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Offener Brief des IvI an den Vorstand der Franconofurt AG

Frankfurt, 18.12.2012

Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG

Sehr geehrter Herr Wolf,

wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das Dreifache gezahlt, wenn es das IvI nicht gäbe“. Daraus ergibt sich, dass die ehrenamtlich geleistete und für alle offene Arbeit im IvI in den letzten neun Jahren den Kaufpreis um 2,2 Mio. € gedrückt hat.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir Ihnen folgenden Deal vor: Sie geben uns die Hälfte dessen, was Ihnen die Uni an öffentlichen Geldern geschenkt hat (1,1 Mio. €), als nachträgliche Kompensation für die vom IvI erbrachten Leistungen, die Ihnen eine Immobilie in Toplage für ein Drittel des potentiellen Kaufpreises beschert hat. Im Gegenzug räumen wir das Haus und sie würden sich darüber hinaus in eine lange und ehrenvolle Tradition Frankfurter Mäzenat_innen einreihen können. Die betriebswirtschaftliche Rechnung sähe dann so aus:

Franconofurt AG: + 1,1 Millionen

IvI: + 1,1 Millionen

Uni-Frankfurt: – 2,2 Millionen

Eine klassische win-win-Situation also, wenn auch mit der Uni Frankfurt als geprelltem Dritten. Tatsächlich überlegen wir, unser neues Institutsgebäude mit „sponsored by Uni-Frankfurt“ zu bewerben – auch Sie sollten sich überlegen, ob Sie dem Präsi nicht wenigstens eine kleine Nettigkeit zukommen lassen.

Die Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt ist einfach: Wir haben schlichtweg keine Lust auf den ganzen Rechtshickhack. Klage hier, Widerspruch dort, nervige Prozesse und kurz vor Abschluss noch ein Verfahrensfehler, so dass alles wieder neu aufgerollt werden muss. Sowas zieht sich. Und wie Sie wissen, laufen diese Prozesse nicht lautlos über die Bühne. Ständige Presseanfragen (als hätten wir nichts Besseres zu tun), unvermeidliches Thema in allen Geschäftsangelegenheiten, Anwaltskosten usw. Dieses Schlamassel würden wir Ihnen und uns gerne ersparen.

Um Details bezüglich der finanziellen Transaktion zu klären, bitten wir Sie, über die bekannte Email-Adresse (kette130@gmx.net) mit uns Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

IvI

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Pressemitteilung vom 10.12.2012

Aktionstag für selbstorganisierte Zentren

Am vergangenen Samstag, den 08.12.2012, fand in der Frankfurter Innenstadt ein Aktionstag unter dem Motto „Wir nehmen uns was wir brauchen – selbstorganisierte Räume verteidigen“ statt. Aufgerufen hatten neben dem Institut für vergleichende Irrelevanz und der Initiative Faites Votre Jeu, auch politische Projekte aus Mainz und das überregionale „wir nehmen uns was wir brauchen“ Bündnis, das aus verschiedenen autonomen Zentren und anderen soziokulturellen Projekten besteht. In dem gemeinsamen Aufruf kritisiert das Bündnis die aktuellen Entwicklungen im städtischen Raum und setzt sich für die Schaffung und Erhaltung selbstorganisierter Räume ein.

Ab 12 Uhr mittags hatten die Aktivist_innen Aktionen in der Frankfurter Innenstadt organisiert, um ihre Arbeit vorzustellen. Begonnen hat der Aktionstag mit einem Stadtrundgang der Initiative Faites Votre Jeu, die zurzeit das alte Polizeigefängnis in der Klapperfeldstrasse bespielt. Auf dem Stadtrundgang wurden zahlreiche leerstehende Flächen in der Frankfurter Innenstadt besucht. „Hier entsteht ein neues autonomes Zentrum“ oder „Achtung. Dieses Haus wird demnächst besetzt“ stand auf den Plakaten, die die Aktivist_innen an den entsprechenden Orten hinterließen. Auf der Hauptwache hatte das Bündnis einen Infotisch aufgebaut, an dem Interessierte Informationen zur derzeitigen Situation der Projekte erhalten konnten und an dem warmes Essen gegen Spende ausgegeben wurde. Zu einem Vortrag „Einführung in die Kapitalismuskritik“ hat im Anschluss das Institut für vergleichende Irrelevanz in das Einkaufszentrum MyZeil geladen. Ca. 50 Interessierte fanden sich im obersten Stockwerk der MyZeil ein, um den Vortrag zu hören. Die Veranstalter_innen zeigten sich erfreut, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle mit Security Diensten durchgeführt werden konnte. An der Hauptwache wurde ab 16 Uhr ein politisches Puppentheater aufgeführt und im Anschluss gab es eine kurze Aktion vor dem Sitz der Frankfurter Immobilienfirma Franconofurt AG, die der neue Besitzer des Gebäudes des IvIs ist, bei der ein schwarzer Holzblock mit der Aufschrift „Das IvI geht, der schwarze Block kommt“ enthüllt wurde. Mit der Aktion wollten sich die Veranstalter_innen über das Bild, das Christian Wolf versucht in der Öffentlichkeit vom IvI zu konstruieren, lustig machen. Eingerahmt von Polizei konnten die Aktivist_innen ihre Aktion ungestört durchführen.

Später sammelten sich die Aktionstag-Teilnehmer_innen vor der Alten Oper und veranstalteten dort ein Punk Konzert. Die Band Somewhat Damaged spielte vor ca. 70 tanzenden Personen. Zum Abschluss des Tages wurde noch ein Barabend in der U-Bahn gefeiert. Es wurde Sekt an die Fahrgäste ausgeschenkt und über die ungewisse Zukunft des IvIs informiert.

Sarah Schneider vom IvI: „Wir wollten mit dem Aktionstag auf die aktuelle Bedrohungssituation des IvIs aber auch anderer Projekte im Rhein Main Gebiet aufmerksam machen. Es war uns wichtig zu zeigen, welche Arbeit in selbstorganisierten Projekten stattfindet, aber auch zu verdeutlichen, dass wir nicht aufhören werden, für den Erhalt und die Schaffung selbstorganisierter Räume zu kämpfen. Es gibt in Frankfurt genug Raum, der genutzt werden könnte für politische Projekte, wir müssen ihn uns nur aneignen.“

Am nächsten Samstag wird noch ein zweiter Aktionstag des Bündnisses in Freiburg stattfinden

Pressemitteilung vom 30.11.2012

Soldarität mit den Besetzer_innen der Schumannstrasse
IvI verurteilt Polizeigewalt bei der Räumung

Das Institut für vergleichende Irrelevanz solidarisiert sich mit der Gruppe Waste’nd, die heute, am 30.11.2012, das seit mindestens drei Jahren leerstehende Gebäude in der Schumannstrasse 2 besetzt hat. Die Besetzung, die heute nachmittag begann, hatte zum Ziel ein neues politisches und kulturelles Zentrum in Frankfurt zu gründen. Das Institut für vergleichende Irrelevanz galt den Besetzer_innen der Schumannstrasse dabei als Vorbild. Sarah Schneider vom IvI teilt hierzu mit: „Wir freuen uns, dass das IvI auch weitere Leute dazu motiviert, sich den Raum und die Zeit für kritische politische Arbeit zu nehmen und sich Räume dafür anzueignen. Da in der Stadt Gegenöffentlichkeiten kaum Räume zur Verfügung gestellt werden, müssen diese sich selbstständig angeeignet werden, was die Gruppe Waste’nd heute getan hat und was wir nur unterstützen können.“ Die immer noch ungeklärte Zukunft des Projektes IvI wird auch als einer der Gründe für die Neubesetzung von der Gruppe Waste’nd genannt. Politische Verhandlungen, um den Fortbestand des Instituts zu gewähren, fanden trotz vorheriger Unterstützungsankündigungen durch die Frankfurter Grünen nicht statt. Oliver Sonnenschein kommentiert: „Die Situation des IvIs verdeutlicht, dass solche Projekte wie das IvI nur bestehen, wenn sich der Raum einfach genommen wird. Auf dem klassischen Wege der Stadtpolitik scheint hier nichts mehr erreichbar zu sein.“
Einige der Besetzer_innen kommen aus dem Kontext des IvIs und sind zurecht wütend über das sabotagehafte Vorgehen des neuen Besitzers Franconofurt AG und der ignoranten Haltung der Stadt. „Diese Besetzung war sicherlich nur der erste Versuch, sich neue Räume anzueignen. Eine Stadt, in der derart viel Leerstand besteht, wie in Frankfurt, kann nicht so tun als ob es für politische und kulturelle Projekte keinen Raum gibt. Es ist eine Unverschämtheit, dass permanent versucht wird unsere Arbeit zu kriminalisieren, aber niemand skandalisiert, dass die halbe Innenstadt leer steht.“ so Schneider. Auch das brutale Vorgehen der Polizei kritisieren die Mitarbeiter_innen des Instituts scharf. „Die Polizei ist total brutal auf die Besetzer_innen losgegangen, nachdem diese friedlich der Aufforderung zum Verlassen des Hauses gefolgt sind. Ich konnte sehen, wie mehrere Menschen mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen wurden. Dieses Vorgehen ist ekelhaft.“ Ähnlich wie die Gruppe Waste’nd sind auch die Besetzer_innen im IvI nicht eingeschüchtert von der Polizeigewalt.
Die nächste Besetzung wird folgen.

Pressemitteilung vom 18.11.2012

Besetzer_innen widersetzen sich Veranstaltungsverbot

Am Samstag, den 17.11.2012 fand im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein bereits im Vorfeld durch gerichtlichen Beschluss verbotenes Konzert statt. Mitarbeiter_innen des Institutes widersetzten sich der Verbotsverfügung und führten das Konzert wie geplant durch. Vor Beginn der Veranstaltung kam eine Gerichtsvollziehern in Begleitung der Polizei zum Gebäude im Kettenhofweg 130. In Verhandlungen mit der Gerichtsvollzieherin machten die Besetzer_innen deutlich, dass Sie nicht bereit wären, das Konzert in andere Räume oder auf ein anderes Datum zu verlegen. Auf eine eventuelle Räumung waren die Besetzer_innen vorbereitet, jedoch entschied sich die Polizei mit dem Hinweis auf Unverhältnismäßigkeit gegen eine Durchsetzung des Verbotsbeschlusses, so dass die Veranstaltung stattfinden konnte.

Bereits seit September lässt die Franconofurt AG regelmäßig Veranstaltungen in dem besetzten Gebäude durch gerichtliche Beschlüsse verbieten. Die Mitarbeiter_innen des Institutes mussten deshalb in der Vergangenheit regelmäßig Veranstaltungen absagen oder in andere Räumlichkeiten verlegen. Um Verbotsverfügungen zu umgehen, wurden auch Veranstaltungen im IvI angeboten, die nur über Handzettel beworben und nicht auf der Homepage angekündigt wurden. „Diese Verbote können wir nur als Sabotageaktion der Franconofurt AG verstehen. Sie wollen sich einfach nicht mit uns auseinandersetzen und versuchen deshalb, uns mit Repression einzuschüchtern“ sagt Sarah Schneider. „Aber wir wollen unsere inhaltliche und kulturelle Arbeit fortsetzen und werden immer Wege finden, dies auch zu tun“ so Schneider weiter. Wichtig ist den Besetzer_innen nicht nur, das Haus weiter zu bespielen, sondern auch, sich politisch gegen die Verbotsverfügungen zur Wehr zu setzen. Oliver Sonnenschein teilt hierzu mit: „Es ist uns wichtig, diesen lästigen Verboten politisch offensiv zu begegnen. Unsere Geduld ist langsam am Ende, wir bemühen uns seit Beginn des Jahres um eine politische Lösung, die den Fortbestand unserer Arbeit ermöglicht und werden von allen Seiten ignoriert. Deshalb haben wir beschlossen das Konzert offensiv zu bewerben und trotz vorhersehbaren Verbotes durchzuführen. Wir werden nicht hinnehmen, dass politische Arbeit und kulturelle Angebote unter Androhung horrender Geldstrafen unterbunden werden sollen.“

Die Bands Riot Brigade und K’ATLA waren über das Verbot informiert, wollten die Besetzer_innen aber unterstützen und trotzdem im IvI spielen.

Ca. 300 Personen konnten das Konzert schließlich geniessen und ausgelassen im Institut feiern.

Pressemitteilung vom 12.10.2012

Wir nehmen uns was wir brauchen– Selbstorganisierte Zentren verteidigen. Soziales Wohnen möglich machen‘

Unter diesem Motto rufen das IvI, das bedrohte Kulturzentrum Haus Mainusch und die Besetzer_innen der vor kurzem geräumten Oberen Austrasse 7 aus Mainz zu einer überregionalen Demonstration für kommenden Samstag auf.
Während vor allem in letzter Zeit Franconofurt, flankiert durch eine willfährige Richterin des Landgerichts, mit unverschämten Veranstaltungsverboten auf sich aufmerksam gemacht hat, sind die IvI-Aktivist_innen nicht untätig geblieben.
Sarah Schneider vom Institut dazu “Wer glaubt,dass wir uns von Franconofurt und den politisch motivierten Gerichtsurteilen einschüchtern lassen hat weit gefehlt! Wir laufen uns gerade erst richtig warm!“
Das IvI hat sich in den letzten Monaten intensiv um eine Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Projekten, die wie das IvI kulturelle und soziale Frei- und Gegenräume in den Städten schaffen, wie zum Beispiel den beiden Projekten aus Mainz, bemüht. Aber auch über die Rhein-Main-Region hinaus läuft eine gemeinsame Mobilisierung für die Demonstration. Sarah Schneider: „Die Demonstration ist nur der vorläufige Höhepunkt unserer Vernetzungsarbeit. Für uns ist es ganz klar, dass selbstorganisierte Kulturprojekte, wie die Unseren, zusammenhalten müssen, um einer ignoranten Stadtpolitik eine kritische Gegenöffentlichkeit entgegen setzen zu können.“
Dass bei der Demonstration nicht nur für den Erhalt der bedrohten Projekte gekämpft wird, ist den Aktivist_innen wichtig. Deshalb haben sie die Demonstration im Rahmen der „Mieten- ja wat denn?“ Aktionstage des AStAs der Uni Frankfurt organisiert. In ihrem Aufruf kritisieren sie die gesamte Stadtentwicklung und wenden sich sowohl gegen Gentrifizierung und der damit einhergehenden Verknappung bezahlbaren Wohnraums als auch gegen den repressiven Umgang mit sozial Marginalisierten in der Stadt. „Die Stadtentwicklung der letzten 20 Jahre zeichnet sich vor allem durch eine Verschärfung der sozialen Ausgrenzung aus. Stetig steigende Mietpreise und eine zunehmende repressive Bearbeitung sozialer Problemlagen durch den Polizeiapparat sind für uns nicht hinnehmbar!“ stellt Oliver Sonnenschein unmissverständlich klar.

Über die letzten Monate sind auf dem IvI-blog schon unzählige Solidaritätsbekundungen verschiedener Autonomer Zentren und selbstverwalteter Kulturprojekte, die sich für den Erhalt des IvIs aussprechen, eingetroffen.
John Smith „Allein für die Demo haben wir schon Zusagen von Unterstützer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet bekommen und auch darüber hinaus haben uns Mitstreiter_innen ihre Unterstützung zugesichert.“
Die Institutsmitarbeiter_innen hoffen nach wie vor auf eine sinnvolle politische Lösung des Konflikts, der den Weiterbestand des Projektes ermöglicht. „Allerdings“,so John Smith,„sollte allen Beteiligten klar sein, dass die derzeitige Eskalation, wie sie vom Landgericht und Franconofurt vorangetrieben wird, von uns nicht einfach still hingenommen werden wird.“

Entsprechend lädt das IvI zu einer lautstarken Demonstration am kommen Samstag ein. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Frankfurter HBF.

Pressemitteilung vom 10.10.2012

Ausstellungseröffnung konnte trotz Verbotsverfügung durchgeführt werden.

Eine weitere Veranstaltung im Institut für vergleichende Irrelevanz sollte per einstweiliger Verfügung verhindert werden. Erneut versuchte Franconofurt das politische und kulturelle Veranstaltungsprogramm durch Einsatz eines Gerichtsvollziehers und mehreren Polizeibeamten massiv zu kriminalisieren und zu unterbinden.

Die für den gestrigen Mittwoch, den 10.Oktober, angekündigte Ausstellungseröffnung der zur Verfügung gestellten Bilder von „Freiraum“ mit Gastbeiträgen zu den Themen Wohnungsnot in Frankfurt, Hintergründe des Frankfurter Leerstandes und Mögliche Nutzung bestehender Leerstände des Arbeitskreises “Leerstand in Frankfurt” wurde schließlich dennoch durchgeführt.

Insbesondere waren Mitglieder der Ortsbeiräte und des Kulturausschusses der Stadt Frankfurt eingeladen.

Zu Beginn des Abends wurden durch Polizeibeamte in Zivil die Personalien von 5 unbeteiligten Passant_innen, die lediglich die Ausstellung besuchen wollten und vor dem Gebäude warteten, aufgenommen. Zur Begründung wurde genannt, dass sich die Besucher 2 Meter hinter der Gemarkung zum Gehweg auf einem besetzten Grundstück aufhalten würden.

Oliver Sonnenschein empört sich hierzu: “Dies zeigt wieder einmal deutlich wie Franconofurt mit allen Mitteln versucht, jegliches kulturelles Leben und gesellschaftliches Handeln in diesen Räumlichkeiten zu ersticken. Anstatt die Kriminalisierung zu beenden, wird hier immer mehr Druck aufgebaut!“ Eine weitere Aktivistin äußert, dass im Gegenteil, endlich die Rücknahme der Strafanzeigen erfolgen sollte, um die Grundlage für das Mediationsverfahren mit Prof. Frankenberg zu schaffen. Die Mediation wurde vom Fraktionsführer der Grünen, Manuel Stock, vorgeschlagen.

Nach und nach konnten sich letztendlich bei Sekt und Schnittchen 120 Besucher die Fotografische Ausstellung ansehen und zum Ende die Themen der Gastbeiträge diskutieren.

Pressemitteilung vom 8.10.2012

Koalition verschleppt Antrag für den Erhalt des IVI

Zwei Anträge der SPD bzw. Piraten-ELF wurden am Dienstag im Finanzausschuss des Frankfurter Stadtparlaments verhandelt, beide forderten den Erhalt des Instituts für vergleichende Irrelevanz. Die CDU hat in der Sitzung eine Zurückstellung des Antrags erwirkt, mit der Zustimmung der Grünen. Nun wird der Antrag voraussichtlich erst in einigen Wochen verhandelt.

Sarah Schneider äußert sich dazu wie folgt: „Wir sind sauer. Anstatt endlich eine Entscheidung zugunsten des Instituts zu treffen, wird der Antrag zum Erhalt des IVI wieder einmal vertagt. Die scheinen zu hoffen, dass die Angelegenheit durch die Polizei erledigt wird“. Benjamin Walther ergänzt „Insbesondere von den Grünen sind wir enttäuscht. Wir hätten uns gewünscht, dass die Partei für eine Politik eintritt die in Frankfurt Platz für Nichtkommerzielle Initiativen lässt. Währenddessen hetzt uns Franconofurt fast täglich den Gerichtsvollzieher auf den Hals, um die Fortführung unseres inhaltlichen Programms zu unterbinden“.

Dennoch laufen die Planungen am Institut weiter. Für Morgen ist eine Ausstellung zu Leerstand in Frankfurt angesetzt. Die „Gegenuni“, eine regelmäßig stattfindende Veranstaltungsreihe des Instituts, wird Anfang November eröffnet. Zwei Wochen lang werden dann Veranstaltungen zum Thema „Klassenverhältnisse“ angeboten.