schupplade

Pressemitteilung vom 23.03.2013

Mitarbeiter_innen des IvIs fordern die Stadt zu Verhandlungen auf!

Seit Beginn des Konfliktes um das besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz im Frühjahr letzten Jahres haben die unterschiedlichen im Haus aktiven Menschen und Sympathisant_innen des Projektes die Universität und die Stadt Frankfurt aufgefordert, sich für einen Fortbestand des unabhängigen Kultur- und Bildungszentrums einzusetzen. Leider blieben die Verhandlungen bisher ohne Erfolg. Die Anträge zum Erhalt des IvI, die von den Piraten, der Linken und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurden, fanden keine ausreichende Unterstützung.

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Einladung zur Pressekonferenz – “IvI-Cube”

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Initiative ehemaliger NutzerInnen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (Ivi), deren berufliche Tätigkeit heute kein ähnliches zeitintensives Engagement mehr zulässt, die aber der festen Überzeugung sind, dass es solche selbstverwalteten Räume wie das Ivi weiterhin geben muss.
Daher möchten wir in dem schwelenden Konflikt zwischen den NutzerInnen des Ivi und der Firma Franconofourt einen Vermittlungsvorschlag in Form eines alternativen Objekts machen. Wir haben dafür eine inhaltliche wie architektonische Planung sowie einen Kostenplan erstellt.
Um Ihnen dieses neue Objekt zu präsentieren, laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein,

am:
Freitag, dem 22.02.2013 um 10 Uhr
im Institut für Sozialforschung, 1.Stock (Adorno-Bibliothek)

gez.
Bini Adamczak, Dr. Sonja Buckel, Katrin Einert, Dr. Sabine Flick, Dietmar Flucke, Dr. Felix Hanschmann, Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Julia König, Dr. Daniel Loick, Flo Maak, Alexandra Ommert, Dr. Nadine Teuber

Pressemitteilung des Instituts vom 19. Februar 2013

„Wir lassen uns weder einschüchtern noch billig rauskaufen!“

Nach dem Gerichtsurteil vom vergangenen Freitag, das die ‚GbR Institut für vergleichende Irrelevanz’ zur Herausgabe des besetzten Gebäudes an die Immobilienfirma Franconofurt verklagt hat, zeigen sich die verschiedenen Aktivist_innen des IVI kämpferisch. An ‚Aufgeben’ und ‚das Haus einfach verlassen’ scheint hier niemand zu denken. Stattdessen wird bereits für eine mögliche Räumung überregional mobilisiert, weitere Veranstaltungen geplant und auch neue Besetzungen angekündigt.

Am Samstag hatten bereits einige Personen aus dem Umfeld des IvI das zurzeit leer stehende Gebäude des Sigmund Freud Institutes besetzt und hier eine Veranstaltungs- und Workshopreihe zur kritischen Auseinandersetzung mit Sozialpsychologie und Psychiatrie angeboten. Die Besetzung wurde am Montag auf Druck der Landesregierung zwar wieder aufgelöst, die Veranstaltungen können aber in den Räumen des SFI in der Goethe Universität unterkommen, das sich von Beginn an solidarisch gegenüber den Besetzer_innen gezeigt hatte.

„Die Reaktion der Mitarbeiter_innen des Sigmund Freud Institutes hat gezeigt, dass viele Menschen in der Stadt, das Bedürfnis nach selbstorganisierten Räumen, die jeder und jedem den Raum und die Zeit geben, sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, nachvollziehen können. Wir würden uns wünschen, dass auch die Stadt endlich einsieht wie notwendig solche Räume sind“ sagt Sarah Schneider vom IvI. Sowohl die Besetzung des SFI Gebäudes in der Myliusstrasse als auch das IvI zeichnen sich dadurch aus, dass an diesen Orten versucht wird in der Diskussion und theoretischen Reflektion gesellschaftlicher Entwicklungen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.

„Dass das Wissenschaftsministerium Druck aufbaut und das Gebäude räumen lässt, zeigt, dass der Versuch eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen in Hessen wohl gerade nicht gern gesehen ist. Dass eine Zwischennutzung mit einer kritisch-psychologischen Veranstaltungsreihe unter dem Vorwand vermeintlich gewaltbereiter Besetzer_innen geräumt wird, ist einfach nur lächerlich. Wir werden uns von diesem Verhalten gegenüber Besetzungen nicht einschüchtern lassen“ so Schneider weiter.

Die Aktivist_innen im IvI hoffen immer noch auf eine politische Lösung des Konfliktes um das Institut und sehen die Stadt Frankfurt in der Pflicht, auch wenn bisher Angebote von Seiten der Stadt für eine materielle Unterstützung des Projektes ausgeblieben sind.

„Wir stehen mit einigen Fraktionen von Parteien des Römers auch weiterhin in Kontakt, leider fehlt es aber an Unterstützung von Seiten der Grünen. Dass gerade die Grünen, die teilweise selbst Häuserkampfgeschichte geschrieben haben, jetzt in der Stadtregierung die Homogenisierung Frankfurts vorantreiben und die städtische Verantwortung für Projekte, die versuchen eine andere Form von Kultur und politischer Bildung abseits kommerzieller Pfade anzubieten, einfach leugnen, macht uns wütend.“, sagt Sabine Winter. Sie ergänzt: „Eine große Stadt wir Frankfurt braucht Räume für Subkultur, ohne die wäre das kulturelle Leben genauso tot wie in der Provinz. Wir wollen ein Ersatzobjekt, um unsere Arbeit fortführen zu können“

„Wenn die Stadt uns nichts anbieten kann werden wir so lange besetzen, bis wir ein neues Gebäude haben.“, kündigt Oliver Sonnenschein an. Auch über das Angebot des Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf 10.000 Euro bei Übergabe des Gebäudes an die Besetzer_innen zu zahlen, können diese nur lachen. „Wir betreiben hier seit 9 Jahren ein Projekt, in dem gewohnt und gearbeitet wird, in dem Kongresse, Tagungen, Konzerte und Parties stattfinden, für 10.000 Euro könnten wir in Frankfurt ein genauso großes Gebäude wie das IvI höchstens 2 Monate mieten. Das Angebot ist lächerlich. Wir wollen den Fortbestand des IvI sichern, nicht ein paar Peanuts abgreifen.“ so Sonnenschein weiter. „Herr Wolf versucht sich hier medial als Wohltäter zu inszenieren. Dabei ist an der Geschäftspraktik sich ungeliebten Mieter_innen, oder in unserem Fall Besetzer_innen, durch kleine Summen zu entledigen, um Eigentumswohnungen zu schaffen oder einen öffentlichen Raum zu privatisieren, nichts sozial. Außerdem ist das Angebot auch noch direkt an die Drohung gebunden, dass wir bei einer polizeilichen Räumung haftbar gemacht werden sollen und demnach immense Kosten auf uns zukommen. Das ist kein Angebot, sondern eher Erpressung!“ ergänzt Sarah Schneider.

In den nächsten Tagen und Wochen ist mit Aktionen zivilen Ungehorsams in der Stadt zu rechnen und auch die Räumung wird in Frankfurt am Tag selbst und den darauf folgenden Tagen bemerkbar sein. Eine überregionale Demonstration am Tag X+1 ist bereits in Planung.

Pressemitteilung des Instituts vom 19. Februar 2013

SFI geräumt – PM der Aktion152 vom 18.2.2013

Zur freundlichen Beachtung:

PM der Aktion152 vom 18.2.2013:
Myliusstr. 20 geräumt – Veranstaltungsprogramm wird fortgesetzt – Aktion 15.2. nicht am Ende

Das am Samstag, dem 16.02.2013, besetzte Haus in der Myliusstraße 20 wurde heute gegen 18 Uhr in Anwesenheit der Polizei und dem Direktor des Sigmund-Freud-Instituts Herr Haubl von den momentanen Nutzer_innen geräumt. Die Anwesenden verließen – wie von vornherein kommuniziert – nach Aufforderungen das 2014 endlich wieder dem SFI zur Verfügung stehende Gebäude. Zuvor hatte Herr Haubl erklärt, alle Plädoyers beim Land, die Aktion 15.2. bis zum Samstag oder doch zumindest noch eine Weile verweilen zu lassen, seien gescheitert. Zu groß müssen die Drohgebärden der Landesregierung gegen das SFI-Direktorium ausgefallen sein, als dass ein anderer friedlicher Ausgang der anfangs tolerierten Besetzung noch denkbar gewesen wäre.

„Wer hier auf Krawall gebürstet ist, dürfte völlig klar sein. Nachdem der Dialog zwischen SFI und Aktion 15.2. reibungslos verlief und von gegenseitigem Verständnis geprägt war, stieß gerade dies wohl jemandem in Wiesbaden auf. Noch immer deprimiert, von der Frankfurter Bevölkerung nicht innig geliebt zu werden, lässt Boris Rhein Luft ab und setzte den Repressionsapparat, dem er vorsteht, in Gang“, erläutert Moshe Anhan. Anscheinend übte – tatsächlich: in persona – der Innenminister einen derartigen Druck auf das SFI aus, dass sich diesem keine Alternative mehr bot, als der Räumung stattzugeben.

Auf der Pressekonferenz am Mittag war das Aktionsbündnis noch von einer weiterhin gelingenden Zeit bis Samstag, voll von Veranstaltungen und Diskussionen, ausgegangen. Zwar war bereits bekannt, dass Hinterzimmergespräche zu Ungunsten der Hausnutzer_innen stattfanden. Doch die Dringlichkeit mit der sich die Landesregierung hier einmischte und eine sofortige Aufkündigung der getroffenen Absprachen forcierte, überraschte sämtliche Aktivist_innen.

„Die Landesregierung wollte eine Eskalation, um uns an der Artikulation unserer Kritik zu hindern. Gerade in Wahlkampfzeiten scheint ihr unser Versuch zu selbstorganisierter Theoriearbeit ein besonders großer Dorn im Auge gewesen zu sein“, Margarete Rothschild bedauert: „Die herrschaftsförmige Politik, der Boris Rhein anhängt, hat hingegen die Unmündigkeit und projektive Ausgrenzungen zur Basis.“

Noch um 16 Uhr strömten Menschen hinzu, um an der Einführung in die Methode der Psychoanalyse anhand der aktuellen Sexismusdebatte teilzunehmen. Doch einem derart sensibles Thema war mit dem Chauvinisten Boris Rhein im Rücken und den vorfahrenden Einsatzfahrzeuge vor der Tür nicht mehr gerecht zu werden. Die Referentin, selbst Mitarbeiterin des SFI, will den Workshop jedoch nachholen. Immerhin konnte ein Lesekreis zu Foucaults „Was ist Kritik?“ noch bis unmittelbar vor dem Anrücken der Polizei umgesetzt werden. „Es zeigt sich einmal mehr: Mit harten Bandagen wird alles unternommen, jeden kritischen Ansatz in Theorie und Praxis im Keim zu ersticken. Doch wir gehen nicht zu Boden – nicht in der Theorie, nicht in der Praxis!“, gibt sich Moshe Anhan kämpferisch.

Die Besetzung geschah als Reaktion auf die akut drohende Räumung des IVI infolge des fragwürdigen Landgerichtsurteils. Erst recht wenn im Kettenhofweg 130 die Arbeit unter dem Motto „Theorie – Praxis – Party“ nicht weitergeführt werden sollte, sind hierfür neue Räume notwendig. Margarete Rothschild gibt sich zuversichtlich: „Das SFI begegnete uns solidarisch und bestärkt somit, dass die artikulierten Anliegen nicht bloß fixe Ideen sind. Das gibt Mut, wurden in letzter Zeit doch sämtliche Versuche solche Räume zu schaffen – ob legal im Wege der Verhandlung oder aktivistisch durch Besetzungen – mit großen Härte und mitunter extremen Gewalt begegnet.“

Mit der Aktion 15.2. kann weiterhin gerechnet werden. Für den Moment schätzt das Bündnis sich glücklich, die bereits geplanten Veranstaltungen noch durchführen zu können. Trotz ihrer präkeren Raum- und ihrer auch in anderer Hinsicht mäßig komfortablen Situation baten die Mitglieder des SFI ihre Übergangsräumlichkeiten im Jügelhaus an. Dorthin wird schon morgen ausgewichen.

PM der Aktion152 vom 18.2.2013: Myliusstr. 20 geräumt – Veranstaltungsprogramm wird fortgesetzt – Aktion 15.2. nicht am Ende

Pressemitteilung des Instituts vom 15. Februar 2013

Institut erkennt das Urteil nicht an-Irrelevanz geht weiter

Am heutigen Freitag verhängte das Landgericht Frankfurt ein Säumnisurteil gegen die sogenannte ‘IVI-GBR’.
“Das Urteil ist völliger Schwachsinn! Franconofurt hat das Konstrukt der IVI-GBR frei erfunden und das Gericht hat diese Erfindung ohne juristische Prüfung einfach bestätigt.” sagt eine Sprecherin des Instituts, Sarah Schneider.
Rund 200 Sympathisantinnen waren zu dem Termin am Frankfurter Landgericht erschienen; jedoch nur 30 wurden eingelassen.
“Das war defacto ein Ausschluss der Öffentlichkeit” kommentiert die Sprecherin weiter. Und setzt fort “Das Ganze war völlig abgekartet, Franconofurt musste keinerlei Nachweis über das Bestehen einer GBR erbringen”.
Auch Aussagen von Professor Joachim Hirsch, vertreten durch seine Anwältin, die die Existenz einer GBR widerlegen, wurden nicht gehört. Joachim Hirsch ist eine von vielen Personen die im IVI Veranstaltungen abgehalten und besucht haben. Er wäre also genauso Teil der GBR wie jede_r andere Veranstalter_in.
“Das IVI war nie und ist keine GBR, sondern ein loser Zusammenhang von Aktivistinnen, die Kultur-und Bildungsarbeit am Institut betreiben”, sagt Oliver Sonnenschein.
Das Institutsplenum beschloss heute Mittag die Arbeit fortzuführen und das Haus auf keinen Fall zu verlassen.
“Wir erkennen das Urteil nicht an” fügt Sabine Winter hinzu. Auch für die kommenden Tage sind Veranstaltungen, Plena und Parties am Institut geplant.

Pressemitteilung des arbeitskreises kritischer jurist_innen (akj)

Zum Prozess um das Institut für vergleichende Irrelevanz, Frankfurt am Main, den 4. Februar 2013.

Das Landgericht muss die Klage gegen das IvI abweisen

Der ar­beits­kreis kri­ti­scher ju­ris­t_in­nen (akj) hat sein Gut­ach­ten zum In­sti­tut für ver­glei­chen­de Ir­re­le­vanz (IvI) zum an­ste­hen­den Pro­zess­be­ginn ak­tua­li­siert. Nach Pres­se­be­rich­ten wurde der Ge­richts­ter­min auf den 15. Fe­bru­ar fest­ge­setzt. Die Fran­co­nu­fort AG, neue Ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks Ket­ten­hof­weg 130, be­haup­tet, das IvI sei eine Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts im Sinne der §§ 705ff. BGB.

Hier­zu er­klärt der akj:

„Der Pro­zess­be­ginn hat uns dazu ver­an­lasst, unser Gut­ach­ten aus dem Sep­tem­ber 2012 stark zu er­wei­tern. Fest steht aber wei­ter­hin: das IvI stellt unter kei­nen ge­sell­schafts­recht­lich denk­ba­ren Ge­sichts­punk­ten eine Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) dar und das Land­ge­richt hat die Klage dem­ge­mäß ab­zu­wei­sen. Die Fran­co­no­fort AG han­delt wi­der­sprüch­lich, wenn sie das IvI als GbR an­er­ken­nen las­sen will. Oft genug hat der Vor­stands­vor­sit­zen­de Chris­ti­an Wolf ge­gen­über der Pres­se von einer il­le­ga­len Haus­be­set­zung ge­spro­chen. Al­ler­dings lässt sich eine GbR nicht zur Ver­fol­gung ge­set­zes­wid­ri­ger Zwe­cke grün­den. Die
Fran­co­nu­fort muss sich also ent­schei­den: ent­we­der die Be­set­zung ist legal oder es kann keine GbR exis­tie­ren.

Auch ab­ge­se­hen davon, er­füllt das IvI kei­nes der im Ge­sell­schafts­recht er­for­der­li­chen Kri­te­ri­en zur Be­grün­dung einer GbR. Es fehlt an einem hin­rei­chend be­stimm­ba­ren Per­so­nen­kreis, der als Trä­ger in Be­tracht käme, es gibt keine Bei­trags­pflich­ten ein­zel­ner und kei­nen vom Ge­sell­schafts­recht ge­deck­ten ge­mein­sa­men Zweck. Die Klage ist also man­gels Pro­zess­geg­ner ab­zu­wei­sen.

Allen Be­tei­lig­ten, vom Ge­richt über die Stadt­rats­frak­tio­nen, die Uni­ver­si­tät bis hin zur Fran­co­nu­fort AG soll­te klar sein: der Kon­flikt um das IvI ist der Sache nach po­li­tisch und lässt sich nicht auf ju­ris­ti­sche Glei­se ab­schie­ben. Er muss po­li­tisch ver­han­delt wer­den. Diese Ver­hand­lungs­be­reit­schaft muss die Fran­co­nu­furt AG nun zei­gen.“

Das Gut­ach­ten steht hier zum Down­load be­reit: Ge­sell­schaft­recht­li­ches Gut­ach­ten zum IvI

PM als Download

Pressemitteilung vom 15.01.2013

Hausbesetzer_innen bevorzugen außergerichtliche Einigung

11 Monate nachdem die Franconofurt AG das besetzte Universitätsgebäude im Kettenhofweg gekauft hat, soll nun der Gerichtsprozess gegen die Aktivist_innen des Institutes beginnen. Erster Termin der Verhandlung ist am 15.02.2013. Zugestellt wurde die Klage laut Gericht an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Institut für vergleichende Irrelevanz. Die Besetzer_innen weisen diese rechtliche Hilfskonstruktion zurück und stellen klar: „Wir sind ein basisdemokratisches Projekt, eine Assoziation von Menschen, die gemeinsam politische und kulturelle Veranstaltungen entwickeln und anbieten wollen. Bei uns gibt es keine formalen Mitgliedschaftsverfahren oder Geschäftsordnungen, das IvI ist keine GbR.“ sagt Sarah Schneider.

Nach Auskunft Schneiders ist die Klage den Institutsmitarbeiter_innen nicht zugestellt worden. „Von dem beginnenden Verfahren haben wir nur aus der Presse erfahren.“ Nicht einmal eine Zustellung durch Anbringung des Schreibens an der IvI Haustür sei erfolgt. Was genau in der Klageschrift steht wissen die Besetzer_innen folglich nicht. Ob die Besetzer_innen jetzt doch ihre Personalien rausrücken und als Gegner der Franconofurt vor Gericht erscheinen bleibt unklar. „Wir lassen uns rechtlich beraten. Unser genaues Vorhaben können wir jetzt noch nicht sagen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir uns vor Gericht vertreten lassen“, teilt Oliver Sonnenschein mit. „Was wir nochmal betonen wollen, ist, dass wir eine außergerichtliche Einigung bevorzugen würden. Wir haben der Franconofurt AG auch bereits ein Angebot unterbreitet.“ so Sonnenschein weiter.

In einem offenen Brief an den Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf schlugen die Besetzer_innen vor, dass die Immobilienfirma 1,1 Millionen Euro (nach Aussage von Christian Wolf 1/3 des Gebäudewertes, und gleichzeitig der Kaufpreis, den Franconofurt gezahlt hat) an das IvI spendet, damit das Projekt zukünftig an einem neuen Ort weitergeführt werden kann.

„Das Gericht sollte sich lieber mit dem dubiosen Geschäft der Uni, was diesen Liegenschaftsverkauf betrifft, beschäftigen. Wenn die Uni das Gebäude nur für 1/3 des Wertes verkauft hat, grenzt dies an Veruntreuung öffentlicher Gelder“ sagt Klara Licht.

Auf eine außergerichtliche Lösung hatten die Mitarbeiter_innen des Institutes von Beginn an gehofft. Doch die Unterstützungszusagen von städtischer Seite blieben leere Versprechen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Mediationsgespräche scheiterten nicht zuletzt daran, dass selbst die Grünen Niemanden benennen wollten. „Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die so oft noch mit ihrem alternativen, kritischen, linken Image spielt, lieber im Wahlkampf mit Boris Rhein kuschelt, als ein selbstorganisiertes Bildungs- und Kulturprojekt zu unterstützen“ findet Sarah Schneider.

Aufgeben werden die Besetzer_innen weiterhin nicht. Sie hoffen, dass das Gericht die GbR Konstruktion zurückweist und ihnen das Gebäude noch möglichst lang erhalten bleibt und auch für die längerfristige Zukunft sind sie sich sicher: „IvI geht weiter“