Hausbesetzer_innen bevorzugen außergerichtliche Einigung
11 Monate nachdem die Franconofurt AG das besetzte Universitätsgebäude im Kettenhofweg gekauft hat, soll nun der Gerichtsprozess gegen die Aktivist_innen des Institutes beginnen. Erster Termin der Verhandlung ist am 15.02.2013. Zugestellt wurde die Klage laut Gericht an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Institut für vergleichende Irrelevanz. Die Besetzer_innen weisen diese rechtliche Hilfskonstruktion zurück und stellen klar: „Wir sind ein basisdemokratisches Projekt, eine Assoziation von Menschen, die gemeinsam politische und kulturelle Veranstaltungen entwickeln und anbieten wollen. Bei uns gibt es keine formalen Mitgliedschaftsverfahren oder Geschäftsordnungen, das IvI ist keine GbR.“ sagt Sarah Schneider.
Nach Auskunft Schneiders ist die Klage den Institutsmitarbeiter_innen nicht zugestellt worden. „Von dem beginnenden Verfahren haben wir nur aus der Presse erfahren.“ Nicht einmal eine Zustellung durch Anbringung des Schreibens an der IvI Haustür sei erfolgt. Was genau in der Klageschrift steht wissen die Besetzer_innen folglich nicht. Ob die Besetzer_innen jetzt doch ihre Personalien rausrücken und als Gegner der Franconofurt vor Gericht erscheinen bleibt unklar. „Wir lassen uns rechtlich beraten. Unser genaues Vorhaben können wir jetzt noch nicht sagen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir uns vor Gericht vertreten lassen“, teilt Oliver Sonnenschein mit. „Was wir nochmal betonen wollen, ist, dass wir eine außergerichtliche Einigung bevorzugen würden. Wir haben der Franconofurt AG auch bereits ein Angebot unterbreitet.“ so Sonnenschein weiter.
In einem offenen Brief an den Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf schlugen die Besetzer_innen vor, dass die Immobilienfirma 1,1 Millionen Euro (nach Aussage von Christian Wolf 1/3 des Gebäudewertes, und gleichzeitig der Kaufpreis, den Franconofurt gezahlt hat) an das IvI spendet, damit das Projekt zukünftig an einem neuen Ort weitergeführt werden kann.
„Das Gericht sollte sich lieber mit dem dubiosen Geschäft der Uni, was diesen Liegenschaftsverkauf betrifft, beschäftigen. Wenn die Uni das Gebäude nur für 1/3 des Wertes verkauft hat, grenzt dies an Veruntreuung öffentlicher Gelder“ sagt Klara Licht.
Auf eine außergerichtliche Lösung hatten die Mitarbeiter_innen des Institutes von Beginn an gehofft. Doch die Unterstützungszusagen von städtischer Seite blieben leere Versprechen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Mediationsgespräche scheiterten nicht zuletzt daran, dass selbst die Grünen Niemanden benennen wollten. „Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die so oft noch mit ihrem alternativen, kritischen, linken Image spielt, lieber im Wahlkampf mit Boris Rhein kuschelt, als ein selbstorganisiertes Bildungs- und Kulturprojekt zu unterstützen“ findet Sarah Schneider.
Aufgeben werden die Besetzer_innen weiterhin nicht. Sie hoffen, dass das Gericht die GbR Konstruktion zurückweist und ihnen das Gebäude noch möglichst lang erhalten bleibt und auch für die längerfristige Zukunft sind sie sich sicher: „IvI geht weiter“