Pressemitteilung vom 26.09.2012

Konflikt um das besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz spitzt sich zu

Besetzer_innen wehren sich gegen die Veranstaltungsverbote durch die Franconofurt AG

Sowohl am Freitag der vergangen Woche als auch am Montag hat ein Gerichtsvollzieher in Begleitung von Polizei und Franconofurt Anwalt die angekündigten Veranstaltungen im Institut für vergleichende Irrelevanz unterbunden. Bevor die Veranstaltungen beginnen konnten, versammelten sich Polizei, Gerichtsvollzieher und Franconofurt Mitarbeiter sowie ihr Anwalt vor der Tür des Hauses. Als Mitarbeiter_innen des Institutes mit dem Gerichtsvollzieher über eine Begehung des besetzten Gebäudes verhandelten, verhielten sich sowohl Anwalt als auch Mitarbeiter der Franconofurt AG aggressiv und begannen die Besetzer_innen gegen ihren Willen abzufotografieren.

„Während wir mit dem Gerichtsvollzieher die Modalitäten des Zutritts zum Haus diskutierten, wurden die Franconofurt Mitarbeiter immer aggressiver. Sie wollten sich auch unbedingt Zutritt zum Haus verschaffen und Personalien feststellen lassen. Erst nach Ermahnung durch den Gerichtsvollzieher und die Polizei beruhigten sie sich etwas.“

Schließlich wurde dem Gerichtsvollzieher der Zutritt zum Haus gewährt, der daraufhin keine Beanstandungen hatte.

Zuvor wurden Schreiben vom Amtsgericht an der Türe des IvI geheftet, die besagten, dass ein Schriftstück für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts IvI beim Amtsgericht hinterlegt ist. Da die Besetzer_innen nach wie vor verweigern ihre Identitäten Preis zu geben, wurde das Schriftstück nicht abgeholt, Kenntnis über das Veranstaltungsverbot hatten die Besetzer_innen also nicht.

„Dass die Franconofurt AG versucht uns aus dem Haus zu vertreiben, indem sie uns jegliche Veranstaltungen in den Räumen des Institutes verbietet, ist eine krasse Unverschämtheit. Seit 9 Jahren wird unsere Arbeit in diesem Haus geduldet und anstatt eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen, greift Franconofurt nur zu Repression und versucht uns zu kriminalisieren.“ sagt Oliver Sonnenschein.

Um die gerichtlichen Beschlüsse zustellen zu können hat die Franconofurt AG das IvI als Gesellschaft bürgerlichen Rechts adressiert. Diese Konstruktion ist juristisch äußerst fragwürdig, gibt es im Kontext des IvIs nach wie vor keine Namen und somit keine Gesellschafter_innen, die benannt werden können. Auch in weiteren Aspekten erfüllt die basisdemokratische und offene Organisationsstruktur des IvIs nicht die Kriterien, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausmacht. Dies wird in dem Gutachten des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen vom 13.09.2012 dargelegt. Scheinbar ist mit der Rechtskonstruktion der GBR jetzt auch die Räumungsklage gegen die Besetzer_innen eingereicht worden. Die Bedrohungssituation für die Bewohner_innen hat sich dadurch massiv verschärft, können sie nicht wissen, wie viel Zeit das Verfahren in Anspruch nimmt und könnten deshalb vom einen auf den anderen Tag von Obdachlosigkeit betroffen sein.

„Die übliche Praxis der Franconofurt AG, von der auch ehemalige Mieter_innen in Frankfurt berichten, zeichnet sich durch massive Einschüchterung einerseits und durch fragwürdige juristische Prozeduren anderseits aus, um sie aus ihren Wohnungen oder Häusern zu ekeln.“ sagt Benjamin Walter. „Aber wir sind Hausbesetzer_innen, so leicht werden wir uns nicht vertreiben lassen.“

Neben der Verärgerung über diese Ereignisse, macht sich bei den Mitarbeiter_innen auch langsam Verärgerung über das Verhalten der Frankfurter Grünen breit. Während diese noch im Juli dieses Jahres Unterstützung für das Institut zugesichert und ein Mediationsverfahren angestoßen hatten, zeigen sie mittlerweile keinerlei Initiative mehr. Ob ein Mediationsverfahren noch stattfinden wird ist unterdessen unklar. „Ich habe das Gefühl, dass die Grünen sich nur wenn sie von der Presse gefragt werden für den Fortbestand des IvIs einsetzen. Im Gegensatz zu den Piraten und der SPD, die einen Antrag für den Fortbestand des IvIs eingebracht haben, der am Donnerstag in der Kulturausschusssitzung verhandelt wird, bleibt es bei den Grünen bei Lippenbekenntnissen.“ sagt Sarah Schneider.

Die derzeitige Entwicklung der Auseinandersetzung um die Zukunft des Hauses sind für die Besetzer_innen nicht hinnehmbar. Deshalb bringen sie sich aktiv in die Kampagnenwoche „Mieten-ja wat denn?“ des AStAs der Goethe Universität ein und bereiten gemeinsam mit dem bedrohten Haus Mainusch und den Besetzer_innen der vor kurzem geräumten Oberen Austrasse 7 aus Mainz eine überregionale Demonstration mit dem Titel „Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen“ vor, die am 13.10.2012 stattfinden wird.

Eingeschüchtert wirken die Besetzer_innen in ihrer prekären Lage nicht. „Wir werden weiter Veranstaltungen organisieren im IvI und in der Stadt, wir vernetzen uns gerade bundesweit und werden weiterhin für die Zukunft unseres Projektes kämpfen.“ teilt Christian Timm abschließend mit.

Die Stellungnahme des AKJ finden sie unter: http://akjffm.blogsport.de/

PM vom 26.09.2012 (*.pdf)
Anhang Ivi-Solidaritätserklärung