Besetzer_innen benennen Ansprechpartnerin für kommende Verhandlungen
6 Wochen vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung, ob die Stadt Frankfurt dem Institut für vergleichende Irrelevanz Räume anbieten kann, benennen die obdachlosen Besetzer_innen einen Verein, der in Zukunft der feste Ansprechpartner für das IvI sein soll. Sie gaben heute bekannt, dass der Verein zur Förderung demokratischer Politik und Kultur (Demopunk e.V.) die rechtliche Trägerschaft des Instituts übernehmen werde.
Als in der Woche der Räumung des Kettenhofwegs die Grünen im Römer dem Antrag der Opposition zustimmten und somit den Magistrat beauftragten zu Prüfen, ob dem Institut für vergleichende Irrelevanz eine städtische Liegenschaft zur Überlassung angeboten werden kann, haben die Besetzer_innen erst einmal aufgeatmet. Gerade von den Grünen waren die Aktivist_innen enttäuscht, da sie sich bis zu diesem Datum nicht für eine Unterstützung des Projektes in der Stadtverordnetenversammlung durchringen konnten.
„Wir haben in den Tagen nach der Räumung zahlreiche Aktionen in der Stadt und eine wirklich gut besuchte Demonstration mit fast 2000 Teilnehmer_innen auf die Beine gestellt. Diese große öffentliche Unterstützung für unser Projekt hat wohl auch Druck auf die Grünen ausgeübt. Auch wenn wir erstmal erleichtert waren, dass der Antrag angenommen wurde, ist uns klar, dass eine Prüfung noch keine Zusage für Ersatzräume ist.“ sagt Sabine Winter. Die Mitarbeiter_innen des Institutes zeigen sich bereits seit Wochen kompromissbereit, jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter auf die Stadt zu. Schließlich ist aus dem abgestimmten Antrag nicht zu entnehmen, dass feste Ansprechpartner_innen schon vor möglichen Verhandlungen benannt werden müssten. „ Dass es keine festen Ansprechpartner_innen in Form eines Vereins für das IvI gab, war immer der Grund, den die Grünen vorgebracht haben, um uns als nicht verhandlungsfähig darzustellen und uns hinzuhalten. Wir wollen dieses fadenscheinige Argument endlich aus der Welt schaffen. Aus diesem Grund haben wir mit einem befreundeten Verein schon länger diskutiert. Wir freuen uns, dass Demopunk jetzt als Verhandlungspartnerin zur Verfügung steht.“ ergänzt Sarah Schneider.
Der Verein Demopunk hat in Frankfurt bereits mehrere Kongresse und Veranstaltungsreihen organisiert, so z.B. den internationalen Kongress „Indeterminate!Kommunismus“ im Jahr 2003, auf dem zahlreiche renommierte Theoretiker_innen sprachen.
Die Vorsitzende von Demopunk e.V., Melanie Schreiber, erklärt:
„Das IVI ist ein hervorragendes Projekt in Frankfurt, dessen Fortbestand uns extrem wichtig ist. Wir sehen eine große Notwendigkeit im Erhalt alternativer Räume für politische Bildungs- und Kulturarbeit gerade in einer Stadt wie Frankfurt, die sich zurzeit rasant verändert und dabei immer homogener wird. Deshalb sind wir gerne bereit, den festen Ansprechpartner, den sich der Magistrat der Stadt Frankfurt gewünscht hat, zu bieten. Die Trägerschaft des IVI ist für uns eine neue spannende Aufgabe und wir freuen uns auf diese Weise helfen zu können. Wir hoffen natürlich, dass die Stadt ein gutes Angebot macht und adäquate Ersatzräume stellt, um die ehrenamtliche Arbeit des Instituts zu sichern.“
„Es war zwar möglich die 16. Gegen Uni mit der Unterstützung zahlreicher anderer Frankfurter Initiativen zu organisieren, wofür wir auch sehr dankbar sind, aber wieder selbstbestimmt Räumlichkeiten zu nutzen, macht vieles leichter. Wir brauchen einen festen Ort für unsere Arbeit und sind deshalb hocherfreut über die Zusammenarbeit mit Demopunk. Diesen Verein kennen wir schon lange, da er auch im IvI diverse Veranstaltungen und den Revolutionskongress organisiert und durchgeführt hat. Mit einem Verein als möglichen Vertragspartner für die Stadt, haben wir die Forderungen der städtischen Parteien erfüllt, wir hoffen, dass die Stadt jetzt auch ihre Möglichkeiten der Unterstützung voll ausschöpft.“, so Oliver Sonnenschein.
Neben der gerade stattfindenden Gegenuni sind auch für die nächsten Wochen noch mehrere Aktionen geplant.