Tag der (deutschen) Arbeit. Der erste Mai und der Nationalsozialismus
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7.5.2013, 19:00 Uhr; IG-Farben-Haus, Raum 254
„Ich werde keinen größeren Stolz in meinem Leben besitzen als den, am Ende meiner Tage sagen zu können: Ich habe dem Deutschen Reich den deutschen Arbeiter erkämpft.“ (Adolf Hitler im Völkischen Beobachter vom 12. Mai 1933)
Der 1. Mai ist nicht (allein) der Tag der linken Arbeiterbewegung. Die spezifisch deutsche Geschichte hat sich auch hier eingeschrieben. Der Tag der Arbeit ist in Deutschland immer auch der Tag der deutschen Arbeit. 1933 fiel auf dieses Datum der erste staatlich begangene „Tag der nationalen Arbeit“. Die Aufmerksamkeit der Nazis, die diesem Feiertag damit zu Teil wurde, ist nicht allein strategisch zu erklären. Es ging keineswegs nur darum, durch bloße Propaganda die Arbeiterschaft zu integrieren. Der positive Bezug auf den 1. Mai war ebenso Ausdruck eines Kerns nationalsozialistischer Ideologie, nämlich die deutsche Arbeit wieder zu Ehren zu bringen. Der 1. Mai war damit die performative Gründungszeremonie der vereinten Volksgemeinschaft. Wenn die NPD 2013 am Tag der Arbeit durch Frankfurt marschieren will, um ihn für eine reaktionäre Kritik an EU und Krise zu nutzen, ist das also keineswegs bloß als Aneignung eigentlich “linker” Tradition zu verstehen: Es ist auch Ausdruck einer Jahrzehnte währenden Tradition deutschen Arbeitskultes. Dem ideologischen Kern dieser Tradition soll in diesem Vortrag nachgespürt werden: Die Feierlichkeiten zum 1. Mai 1933 in Berlin und Frankfurt sollen dargestellt und die Rede Hitlers auf dem Tempelhofer Feld analysiert werden. Was bedeutet die Rede von deutscher Arbeit und welche Ausschlüsse werden dadurch produziert?
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Studieren nach Auschwitz. Veranstaltungen im Sommersemester 2013 der Initiative Studierender am IG-Farben-Campus
1. Mai Frankfurt a.M.: Stürmische Zeiten
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Letzte Infos zu den Gegenaktivitäten anlässlich der geplanten Kundgebung der NPD am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:
Anbei die Blockadesammelpunkte, eine Übersichtskarte und das Demo 1×1
Blockadesammelpunkte:10.00 Uhr (pünktlich!): Eissporthalle Frankfurt (u7)
10.00 Uhr (pünklich!): Ostbahnhof/Danzinger Platz (U6)
Übersichtskarte:
Grundsätzliches:
Die Kundgebung der Nazis ist in der Ferdinand-Happ-Straße hinter dem Ostbahnhof. Sammelorte zu den Blockadepunkten werden im Laufe des morgigen Tages veröffentlicht.
Über Infotelefon/Demo-Sanis 01573-5335383 und Twitter könnt ihr euch den Tag über auf dem Laufenden halten. Der Ermittlungsausschuss 0160-95657426 ist den ganzen Tag über erreichbar.
Das Infotelefon steht euch bei Fragen rund um die Gegenaktionen zur Verfügung. Außerdem könnt ihr in Notfällen über diese Nummer Kontakt zum Demo-Sanitätsdienst bekommen, der die Blockaden der Nazi-Kundgebung begleiten wird. Der EA nimmt die Namen von festgesetzten Demonstrant*innen auf, kümmert sich um sie und vermittelt ggf. Rechtsanwält*innen.
Emotionale Ersthilfe bekommt ihr unter der Telefonnummer des Out of Action Teams: 01578-4346269.
Bitte bedenkt, dass es sich jeweils um öffentliche Nummern handelt, die abgehört werden könnten!
Für letzte Infos kommt am 30.04. ab 19h ins Exzess, Leipziger Straße 91.
Zugtreffpunkte:
Offenbach: 09:15 Uhr Offenbach Marktplatz, oberirdisch vor dem KFC. Änderungen können kurzfristig hier nachgelesen werden.
Marburg: 08:49, Gleis 4. Für nähere Infos checked LISA 2 & CO
Mainz: 07:30 Hbf, Gleis 4a,
Wiesbaden: 07:15 HBF, Gleis 3 -> Informiert euch ggf. bei den antifaschistischen Strukturen eures Vertrauens, NPD und JN Deutschland mobilisieren zu einer Demonstration nach Wiesbaden
Darmstadt: 08:15 HBF
Wichtig ist: fahrt zusammen, passt auf euch auf! Bereitet euch in Kleingruppen gegen die Nazikundgebung vor – bildet Bezugsgruppen. Hier gibt es Tipps für eine Demo Vorbereitung. Ansonsten gilt bei Festnahmen: Aussageverweigerung und ruhigen Kopf bewahren.
Dann das leidige Thema der Kameras und Handys.
Der EA-Frankfurt ruft alle Antifaschist*innen, die nach Frankfurt kommen, dazu auf, während der Aktionen am 1. Mai bewusst mit Handys und Kameras umzugehen und sich gegen technische Überwachungsmöglichkeiten zu schützen. In Vergangenheit hat die Polizei bei Protesten gegen Nazis und während linker Demonstrationen mittels Funkzellenabfrage versucht, an die Handy-Verbindungsdaten von Demonstrant*innen zu gelangen oder gezielt die Kameras von Aktivist*innen oder Pressefotograf*innen beschlagnahmt, wenn sie sich davon digitales „Beweismaterial“ versprochen hat. Also besorgt euch sichere Handys, seid euch der Abhörmöglichkeiten der Polizei bewusst und lasst die Kameras zu Hause!
Für mehr Infos: die Rote Hilfe Broschüre: No Camera? Still no problem!
Treffpunkte in Frankfurt, Stadtplan etc
Alles hierzu wird morgen gegen 14 Uhr hochgeladen…
Außerdem würden wir an dieser Stelle gerne -auch wenn es selbst verständlich sein sollte- darauf hinweisen, dass Alkohol und Drogen nichts auf einer Demo/Blockade zu suchen haben und man nüchtern kommen sollte!
Bis dahin: Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht…
Aufruf von Stürmische Zeiten
Mobi-Zeitung
Alle Infos:
http://stuermischezeiten.blogsport.eu/
AK Recht: Dokumentation und Stellungnahme IvI-Räumung
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#ivibleibt
In Folge der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) am vergangenen Montag gab es diverse Demonstrationen, Kundgebungen und andere Protestaktionen. Hierbei kam es zu martialischen Polizeiaufgeboten sowie zu einer Vielzahl von Rechtsbrüchen seitens der Polizei.
Räumung
- Die Räumung des Hauses selbst wurde begleitet durch ein nicht zu rechtfertigendes Polizeiaufgebot. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) waren vor Ort, um die komplette Senckenberganlage zwischen Messekreisel und Bockenheimer Landstraße über Stunden hinweg abzuriegeln. Zusätzlich wurde der Kettenhofweg 130 durch mehrere Reihen Hamburger Gitter abgeriegelt. Darüber hinaus standen mehrere Gefangenentransporter für hunderte Menschen bereit. Zur Öffnung und Durchsuchung des Hauses wurde außerdem ein vermummtes und schwer bewaffnetes SEK eingesetzt. All dies führte nicht nur zu einem massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Bürger_innen, sondern auch und vor allem zu einer starken Einschüchterung der anwesenden Aktivist_innen, die durch passiven Widerstand vor dem Gebäude gegen die Räumung protestierten.
- Bei der Räumung der Straße vor dem Gebäude kam es zu mehreren verletzten Aktivist_innen. Mehrere Menschen erlitten Arm- und Handgelenksverletzungen durch die Auflösung der Blockade durch die Polizei sowie Prellungen und Quetschungen durch den Einsatz von Schildern, mit denen die Personen von der Straße geschoben werden sollten.
- Abseits der Blockaden kam es zu einem gewaltsamen Übergriff durch die Polizei, als sie eine Gruppe von drei Personen, die abseits der Blockaden auf dem Boden saßen, zum Gehen aufforderten. Als sich diese Personen weigerten, wurden sie von mehreren Polizist_innen angegriffen. Hierbei wurde eine Person im Gesicht verletzt, indem ihr ein Polizist gezielt mit dem Helm einen Kopfstoß versetzte. Die Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
- Um gegen die Räumung zu protestieren, hängten Aktivist_innen zwei Transparente aus dem Treppenhaus des FLAT-Gebäudes (Forschung und Lehre am Turm). Obwohl dieses universitäre Gebäude weiterhin in Betrieb ist und sich dort Büros und Seminarräume befinden, drang daraufhin sofort eine Hundertschaft der BFE ein und durchsuchte das Gebäude. Nachdem sich diese Hundertschaft selbst im Gebäude eingeschlossen hatte, kam eine zweite hinzu, um sie zu befreien. Anschließend wurde für längere Zeit das Foyer durch Polizist_innen besetzt, um den Zugang dazu zu versperren. Studierenden und Mitarbeiter_innen wurde dadurch der Weg zu ihren Büros und Seminaren ohne jeglichen Anlass verunmöglicht.
Spontandemonstration Montag Nachmittag
- Als Reaktion auf die Räumung kam es am Montagnachmittag zu einer Spontandemonstration an der Frankfurter Galluswarte. Auch hier waren bereits mehrere Hundertschaften der Polizei vor Ort. Die Demonstration wurde von Beginn an von einem Spalier begleitet, welches die Außenwirkung der Demonstration massiv beeinträchtigte. Auf der Mainzer Landstraße kurz vor dem Platz der Republik wurde die Demonstration von der Polizei gestoppt. Trotz der daraufhin erfolgenden Anmeldung und Routenabsprache wurde die Demonstration weiterhin von allen Seiten mit Polizist_innen umringt; immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen abgefilmt.
- Als die Demonstration auf dem Römerberg ankam, kam es außerdem zu einem Schlagstockeinsatz gegen Demonstrant_innen.
Tag X+1-Demonstration
- Am Dienstagabend gab es eine Großdemonstration gegen die IvI-Räumung, an welcher sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Bereits Stunden vor der Demonstration glich die Gegend rund um den Hauptbahnhof einer polizeilichen Besatzungszone. So waren mehrere Hundertschaften in der Kaiserstraße, der Taunusstraße sowie auf dem Willy-Brandt-Platz stationiert. Zusätzlich befanden sich mehrere Hundertschaften der Bundespolizei sowie angeforderte Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz in den Straßen hinter dem Hauptbahnhof. Zu guter Letzt standen auf dem Messegelände über 150 Einsatzfahrzeuge sowie drei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Auch der IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend sowie das IvI wurde von einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Vermutlich übertraf die Zahl der Polizist_innen die Zahl der Demonstrationsteilnehmer_innen.
- Obwohl es sich um eine Demonstration mit spontanem Anlass handelte und es bereits eine Anmeldung und Routenabsprachen gab, kam es zu einer Vielzahl an willkürlichen Vorkontrollen von Demonstrant_innen. Hierbei kam es auch zu Platzverweisen für mehrere Personen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar, welches einen freien Zugang zu Versammlungen gewährleistet.
- Von Beginn an wurde die Demonstration in einem engen Wanderkessel geführt. Mehrere Polizeiketten verhinderten das Verlassen der Demonstration sowie den Zugang zu ihr. Immer wieder wurde die Demonstration von einem engen Polizeispalier eingeengt, welches teilweise in weniger als einem Meter Abstand zur Demonstration lief. Die Sicht auf die Transparente war somit für Außenstehende nicht möglich, was die Außenwirkung der Demonstration massiv erschwerte. Der vordere Teil der Demonstration wurde zusätzlich zu den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei von fünf Hundertschaften der BFE begeleitet. Im hinteren Teil der Demonstration war zusätzlich eine BFE aus Rheinland-Pfalz eingesetzt, welche nicht nur keine Namensschilder trug (was leider den Normalfall darstellt), sondern zusätzlich sämtliche weiteren Zugnummern und Abzeichen abgeklebt hatte. Somit hätte im Falle von Übergriffen nicht nur keine Einzelperson, sondern nicht einmal die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hundertschaft identifiziert werden.
- Über den gesamten Demonstrationsverlauf hinweg wurde die Demonstration konsequent abgefilmt. Teilweise waren bis zu zwanzig Kameras gleichzeitig auf Teilnehmer_innen gerichtet. Dieses Abfilmen wurde auch weitergeführt, nachdem der Anmelder mehrfach mit dem Einsatzleiter der Polizei abgesprochen hatte, dass das Filmen eingestellt wird. Entsprechende Durchsagen des Einsatzleiters wurden durch die Beamt_innen der BFE ignoriert. Sowohl durch die filmenden Beamt_innen als auch durch die Hundertschaftsführer der BFE wurde die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern verweigert. Immer wieder wurden Demonstrant_innen, die sich unter Verweis auf die Anweisung des Einsatzleiters der Polizei über die Videoaufzeichnungen beschwerten, beleidigt und selbst abgefilmt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Abfilmen von Demonstrationen ohne konkreten Anlass immer wieder für rechtswidrig erklärt.
Eingriff in die Pressefreiheit
- Im Anschluss an die Demonstration wurde ein Fotojournalist durch die Polizei umzingelt und festgehalten, nachdem er einen Übergriff auf eine_n Demonstrant_in dokumentiert hatte. Er wurde dazu aufgefordert, seine Kamera abzugeben. Dies verweigerte er und zeigte seinen offiziellen Presseausweis für Fotojournalist_innen vor. Daraufhin wurde er für 45 Minuten festgehalten, bis er letztendlich wieder freigelassen wurde, da die Polizei keinen richterlichen Beschluss für die Beschlagnahme der Kamera erwirken konnte. Ihm wurde jedoch angekündigt, dass er mit einer Vorladung als Zeuge zu rechnen habe.Dieser Vorgang stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Bereits im Februar kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Fotograf_innen, bei denen Kameras, Festplatten und andere Speichermedien beschlagnahmt wurden. Auch diese wurden durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt und durchgeführt. Dass es jetzt im Rahmen der IvI-Räumung erneut zum Versuch kommt, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Presse auszuhebeln, zeigt, welches Verhältnis die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Polizei zu demokratischen Grundrechten haben
Studentische Vollversammlung am Mittwoch
- Am Mittwoch, dem 24.04.2013, fand die bereits seit mehreren Monaten angekündigte Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Neben der Kriminalisierung der Studierenden durch die Uni-Leitung und der daraufhin erfolgten Schließung aller Mensen und Cafeterien sowie des House of Finance kam es auch hier zu polizeilicher Repression. So gab es mehrere Personalienkontrollen von Studierenden an den Stationen der Buslinie 75 – erneut ein krasser Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
- Die Vollversammlung selbst wurde nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Beobachter_innen durch Zivilpolizist_innen beobachtet. Diese waren durch Uniformen des universitären Sicherheitsdienstes getarnt. Ob die Universitätsleitung diesen Einsatz auf universitärem Gelände genehmigt hatte, ist bisher unklar. In jedem Fall handelt es sich um eine klare Kriminalisierung aller Studierenden, die an der Vollversammlung teilnahmen.
- Die sich an die Vollversammlung anschließende Spontandemonstration wurde sofort beim Verlassen des Campus durch eine Hundertschaft der Polizei gestoppt. Hierbei erlitten mehrere Studierende leichte Verletzungen durch Faust- und Ellbogenschläge. Auch nachdem die Demonstration loslaufen durfte, wurde sie auf ihrem Weg durchs Frankfurter Westend immer wieder durch eine Polizeikette zum Anhalten gebracht.
„Es zeigt sich, dass die Frankfurter Polizei ihre im letzten Jahr im Rahmen der Blockupy-Proteste erprobte Strategie weiter vorantreibt,“ erklärt Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. „Das martialische und nicht zu rechtfertigende Polizeiaufgebot bei der Räumung und den anschließenden Demonstrationen dient einzig und allein der Einschüchterung von Demonstrant_innen und Aktivist_innen. Die Demonstrationsfreiheit ist und bleibt ein demokratisches Grundrecht, welches in Frankfurt immer wieder zur Disposition gestellt wird.“
„Besonders der erneute Eingriff in die Pressefreiheit zeigt noch einmal ganz deutlich auf, dass die Frankfurter Polizei grundgesetzlich geschützte Bereiche konsequent ignoriert,“ ergänzt Muhs. „Nachdem die Staatsanwaltschaft nach den Hausdurchsuchungen im Februar zurückrudern musste, versucht die Polizei zweieinhalb Monate später, genau die gleichen Eingriffe durchzusetzen. Es ist erfreulich, dass sich dieses Mal zu Recht kein_e Ermittlungsrichter_in bereit erklärt hat, diesen Eingriff mitzutragen. Alleine der Versuch seitens der Polizei ist jedoch skandalös.“
Der AK Recht befürchtet, dass sich die in der letzten Woche zu beobachtenden Notstandsübungen der Frankfurter Polizei bei den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai fortsetzen werden.
http://akrechtunifrankfurt.wordpress.com/2013/04/29/dokumentation-und-stellungnahme-ivi-raumung/
FLUCHTPUNKT VERSCHOBEN!
aus aktuellem anlass wird der FLUCHTPUNKT VERSCHOBEN! die party am 1.mai wird nicht stattfinden! das neue datum werden wir am dienstagabend bekannt geben, wenn wir vom amt rückmeldung haben. wir bitten dafür vielmals um entschuldigung, vor allem gegenüber den weniger politischen gästen, jedoch bitten wir ebenso um verständnis und erklären hier
WARUM DAS SO IST:
wir vom fluchtpuktteam hatten den 1.mai (als politischen tag) mit dem gedanken gewählt, mit einer besonderen party eben auf alternative weise zu demonstrieren und friedlich feiernd mit hilfe von flugblättern auf die 1.mai-situation aufmerksam zu machen. auch wollten wir mit unseren spielregeln für die bewusstere wahrnehmung von freiräumen sensibilisieren und den mangel an ihnen anprangern. aufgrund der aktuellen ereignisse reicht das aber unserer meinung nach nicht mehr aus. wir wollen an dem tag keine party mehr machen, sondern mit-demonstrieren. dieser wandel vollzog sich bei uns, weil:
1. das IVI (institut für vergleichende irrelevanz: https://ivi.copyriot.com/), ein seit 10 jahren besetztes haus und ehemaliges unigebäude, wurde am montag, den 22.04.13, mit polizeigewalt geräumt. es soll dort durch die franconofurt AG, an die die uni für einen spottpreis verkaufte, ein bürogebäude entstehen, obwohl in frankfurt ca 2 millionen qm bürofläche leer stehen (http://leerstandsmelder.de/). für einige bedeutet das den verlust ihrer wohnung, für viele den verlust eines freiraums, von dem es ohnehin zu wenige gibt. um der räumung rechtmäßigkeit zu verleihen, wurde von den anwälten der franconofurt eine GbR konstruiert, die so nicht existiert (http://www.jungewelt.de/2013/02-21/028.php).
2. das ganze steht im zusammenhang zum „neuen“ westend-campus, der durch den verkauf von alten unigebäuden mit finanziert wurde. der alte campus ist jetzt fast nicht mehr existent. am neuen campus fehlt es massiv an selbst verwalteten freiräumen, was es gibt ist zu klein oder unterliegt übertriebenen kontrollen. überall gibt es kameras und ein unieigener sicherheitsdienst sieht nach dem rechten, gebäude sind nicht für alle zugänglich. der campus ist nichtmehr der campus der studenten, sondern ein bildungsreformierter brutkasten für angepasstes wissen. das ist nicht hinnehmbar. (http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/04/24/uni-sicherheit/)
3. zur vollversammlung der studenten am mittwoch, den 24.04.12, wurden in den bussen und bahnen auf dem weg dorthin von der polizei studenten unter generalverdacht gestellt und durchsucht, nachdem die vollversammlung erst verboten wurde um dann wieder erlaubt zu werden
(https://twitter.com/search/realtime?q=%23ivibleibt&src=hash)
die bildzeitung titelte am tag darauf „radikale studenten fordern: macht frankfurt kaputt“ (http://www.bild.de/regional/frankfurt/gewalt/die-karte-der-gewalt-30140338.bild.html)
das zeigt überdeutlich, dass ein neues level erreicht wurde.
4. die mai-kundgebung der NPD ist wieder erlaubt.
http://stuermischezeiten.blogsport.eu/2013/04/26/1-mai-kundgebung-der-npd-erlaubt/
DESWEGEN gehen wir vom team nun alle auf die demo https://www.facebook.com/events/594775850534631 und bitten euch darum, mit uns friedlich zu blockieren und zu protestieren. der fluchtpunkt ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. und liebe unpolitische raver: nehmts uns nicht krumm. denn weil wir so sind wie wir sind, gibt’s auch sowas wie den fluchtpunkt.
danke fürs lesen,
eure fluchtpunktcrew
https://www.facebook.com/events/176002439219158
http://www.ravebotta.de/
IvI Theorie Flashmob
Merianplatz, Frankfurt am Main
#ivibleibt
Kritisches Denken braucht Zeit und Raum!
Fashmob im Rahmen von “Frankfurt liest ein Buch”
Das IvI wurde uns genommen. Der Ort, an dem wir uns getroffen haben, um uns gemeinsam Theorie anzueignen und sie zu diskutieren ist jetzt einfach weg. Jetzt haben wir keinen Raum mehr, um zu theoretisieren. Deshalb lesen wir jetzt auf der Strasse. Und während Frankfurt nur ein Buch liest, werden im IvI viele gelesen.
wie funktionierts?
Jede_r bringt sein/ihr Lieblings-Theorie-Buch mit!
Wir treffen uns um 17.30 am Merianplatz, verteilen uns auf dem Platz und beginnen um Punkt 17.45 Uhr damit, laut aus unseren Theoriebüchern vorzulesen. Das Laut-Lesen wird 10 Minuten in Anspruch nehmen, dann ist die Aktion auch schon vorbei.
Kundgebung und Aktionen auf dem Römer gegen die kulturfeindliche Politik der Römerkoalition
#ivibleibt Kundgebung und Aktionen auf dem Römer gegen die kulturfeindliche Politik der Römerkoalition
Welturaufführung:
Burn Out, Frankfurt, Burn Out
Krachkonzert mit Dissonanzen
Ab 14h30 ist das Ivi erneut Thema im Haupt- und Finanzausschuß (Tagesordnungspunkt 4), ab 16h in der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung I, Top 9)
Gemeinsamer Antrag der SPD, der LINKE. und der Piraten: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php