In Folge der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) am vergangenen Montag gab es diverse Demonstrationen, Kundgebungen und andere Protestaktionen. Hierbei kam es zu martialischen Polizeiaufgeboten sowie zu einer Vielzahl von Rechtsbrüchen seitens der Polizei.
Räumung
Die Räumung des Hauses selbst wurde begleitet durch ein nicht zu rechtfertigendes Polizeiaufgebot. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) waren vor Ort, um die komplette Senckenberganlage zwischen Messekreisel und Bockenheimer Landstraße über Stunden hinweg abzuriegeln. Zusätzlich wurde der Kettenhofweg 130 durch mehrere Reihen Hamburger Gitter abgeriegelt. Darüber hinaus standen mehrere Gefangenentransporter für hunderte Menschen bereit. Zur Öffnung und Durchsuchung des Hauses wurde außerdem ein vermummtes und schwer bewaffnetes SEK eingesetzt. All dies führte nicht nur zu einem massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Bürger_innen, sondern auch und vor allem zu einer starken Einschüchterung der anwesenden Aktivist_innen, die durch passiven Widerstand vor dem Gebäude gegen die Räumung protestierten.
Bei der Räumung der Straße vor dem Gebäude kam es zu mehreren verletzten Aktivist_innen. Mehrere Menschen erlitten Arm- und Handgelenksverletzungen durch die Auflösung der Blockade durch die Polizei sowie Prellungen und Quetschungen durch den Einsatz von Schildern, mit denen die Personen von der Straße geschoben werden sollten.
Abseits der Blockaden kam es zu einem gewaltsamen Übergriff durch die Polizei, als sie eine Gruppe von drei Personen, die abseits der Blockaden auf dem Boden saßen, zum Gehen aufforderten. Als sich diese Personen weigerten, wurden sie von mehreren Polizist_innen angegriffen. Hierbei wurde eine Person im Gesicht verletzt, indem ihr ein Polizist gezielt mit dem Helm einen Kopfstoß versetzte. Die Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
Um gegen die Räumung zu protestieren, hängten Aktivist_innen zwei Transparente aus dem Treppenhaus des FLAT-Gebäudes (Forschung und Lehre am Turm). Obwohl dieses universitäre Gebäude weiterhin in Betrieb ist und sich dort Büros und Seminarräume befinden, drang daraufhin sofort eine Hundertschaft der BFE ein und durchsuchte das Gebäude. Nachdem sich diese Hundertschaft selbst im Gebäude eingeschlossen hatte, kam eine zweite hinzu, um sie zu befreien. Anschließend wurde für längere Zeit das Foyer durch Polizist_innen besetzt, um den Zugang dazu zu versperren. Studierenden und Mitarbeiter_innen wurde dadurch der Weg zu ihren Büros und Seminaren ohne jeglichen Anlass verunmöglicht.
Spontandemonstration Montag Nachmittag
Als Reaktion auf die Räumung kam es am Montagnachmittag zu einer Spontandemonstration an der Frankfurter Galluswarte. Auch hier waren bereits mehrere Hundertschaften der Polizei vor Ort. Die Demonstration wurde von Beginn an von einem Spalier begleitet, welches die Außenwirkung der Demonstration massiv beeinträchtigte. Auf der Mainzer Landstraße kurz vor dem Platz der Republik wurde die Demonstration von der Polizei gestoppt. Trotz der daraufhin erfolgenden Anmeldung und Routenabsprache wurde die Demonstration weiterhin von allen Seiten mit Polizist_innen umringt; immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen abgefilmt.
Als die Demonstration auf dem Römerberg ankam, kam es außerdem zu einem Schlagstockeinsatz gegen Demonstrant_innen.
Tag X+1-Demonstration
Am Dienstagabend gab es eine Großdemonstration gegen die IvI-Räumung, an welcher sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Bereits Stunden vor der Demonstration glich die Gegend rund um den Hauptbahnhof einer polizeilichen Besatzungszone. So waren mehrere Hundertschaften in der Kaiserstraße, der Taunusstraße sowie auf dem Willy-Brandt-Platz stationiert. Zusätzlich befanden sich mehrere Hundertschaften der Bundespolizei sowie angeforderte Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz in den Straßen hinter dem Hauptbahnhof. Zu guter Letzt standen auf dem Messegelände über 150 Einsatzfahrzeuge sowie drei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Auch der IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend sowie das IvI wurde von einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Vermutlich übertraf die Zahl der Polizist_innen die Zahl der Demonstrationsteilnehmer_innen.
Obwohl es sich um eine Demonstration mit spontanem Anlass handelte und es bereits eine Anmeldung und Routenabsprachen gab, kam es zu einer Vielzahl an willkürlichen Vorkontrollen von Demonstrant_innen. Hierbei kam es auch zu Platzverweisen für mehrere Personen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar, welches einen freien Zugang zu Versammlungen gewährleistet.
Von Beginn an wurde die Demonstration in einem engen Wanderkessel geführt. Mehrere Polizeiketten verhinderten das Verlassen der Demonstration sowie den Zugang zu ihr. Immer wieder wurde die Demonstration von einem engen Polizeispalier eingeengt, welches teilweise in weniger als einem Meter Abstand zur Demonstration lief. Die Sicht auf die Transparente war somit für Außenstehende nicht möglich, was die Außenwirkung der Demonstration massiv erschwerte. Der vordere Teil der Demonstration wurde zusätzlich zu den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei von fünf Hundertschaften der BFE begeleitet. Im hinteren Teil der Demonstration war zusätzlich eine BFE aus Rheinland-Pfalz eingesetzt, welche nicht nur keine Namensschilder trug (was leider den Normalfall darstellt), sondern zusätzlich sämtliche weiteren Zugnummern und Abzeichen abgeklebt hatte. Somit hätte im Falle von Übergriffen nicht nur keine Einzelperson, sondern nicht einmal die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hundertschaft identifiziert werden.
Über den gesamten Demonstrationsverlauf hinweg wurde die Demonstration konsequent abgefilmt. Teilweise waren bis zu zwanzig Kameras gleichzeitig auf Teilnehmer_innen gerichtet. Dieses Abfilmen wurde auch weitergeführt, nachdem der Anmelder mehrfach mit dem Einsatzleiter der Polizei abgesprochen hatte, dass das Filmen eingestellt wird. Entsprechende Durchsagen des Einsatzleiters wurden durch die Beamt_innen der BFE ignoriert. Sowohl durch die filmenden Beamt_innen als auch durch die Hundertschaftsführer der BFE wurde die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern verweigert. Immer wieder wurden Demonstrant_innen, die sich unter Verweis auf die Anweisung des Einsatzleiters der Polizei über die Videoaufzeichnungen beschwerten, beleidigt und selbst abgefilmt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Abfilmen von Demonstrationen ohne konkreten Anlass immer wieder für rechtswidrig erklärt.
Eingriff in die Pressefreiheit
Im Anschluss an die Demonstration wurde ein Fotojournalist durch die Polizei umzingelt und festgehalten, nachdem er einen Übergriff auf eine_n Demonstrant_in dokumentiert hatte. Er wurde dazu aufgefordert, seine Kamera abzugeben. Dies verweigerte er und zeigte seinen offiziellen Presseausweis für Fotojournalist_innen vor. Daraufhin wurde er für 45 Minuten festgehalten, bis er letztendlich wieder freigelassen wurde, da die Polizei keinen richterlichen Beschluss für die Beschlagnahme der Kamera erwirken konnte. Ihm wurde jedoch angekündigt, dass er mit einer Vorladung als Zeuge zu rechnen habe.Dieser Vorgang stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Bereits im Februar kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Fotograf_innen, bei denen Kameras, Festplatten und andere Speichermedien beschlagnahmt wurden. Auch diese wurden durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt und durchgeführt. Dass es jetzt im Rahmen der IvI-Räumung erneut zum Versuch kommt, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Presse auszuhebeln, zeigt, welches Verhältnis die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Polizei zu demokratischen Grundrechten haben
Studentische Vollversammlung am Mittwoch
Am Mittwoch, dem 24.04.2013, fand die bereits seit mehreren Monaten angekündigte Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Neben der Kriminalisierung der Studierenden durch die Uni-Leitung und der daraufhin erfolgten Schließung aller Mensen und Cafeterien sowie des House of Finance kam es auch hier zu polizeilicher Repression. So gab es mehrere Personalienkontrollen von Studierenden an den Stationen der Buslinie 75 – erneut ein krasser Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Die Vollversammlung selbst wurde nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Beobachter_innen durch Zivilpolizist_innen beobachtet. Diese waren durch Uniformen des universitären Sicherheitsdienstes getarnt. Ob die Universitätsleitung diesen Einsatz auf universitärem Gelände genehmigt hatte, ist bisher unklar. In jedem Fall handelt es sich um eine klare Kriminalisierung aller Studierenden, die an der Vollversammlung teilnahmen.
Die sich an die Vollversammlung anschließende Spontandemonstration wurde sofort beim Verlassen des Campus durch eine Hundertschaft der Polizei gestoppt. Hierbei erlitten mehrere Studierende leichte Verletzungen durch Faust- und Ellbogenschläge. Auch nachdem die Demonstration loslaufen durfte, wurde sie auf ihrem Weg durchs Frankfurter Westend immer wieder durch eine Polizeikette zum Anhalten gebracht.
„Es zeigt sich, dass die Frankfurter Polizei ihre im letzten Jahr im Rahmen der Blockupy-Proteste erprobte Strategie weiter vorantreibt,“ erklärt Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. „Das martialische und nicht zu rechtfertigende Polizeiaufgebot bei der Räumung und den anschließenden Demonstrationen dient einzig und allein der Einschüchterung von Demonstrant_innen und Aktivist_innen. Die Demonstrationsfreiheit ist und bleibt ein demokratisches Grundrecht, welches in Frankfurt immer wieder zur Disposition gestellt wird.“
„Besonders der erneute Eingriff in die Pressefreiheit zeigt noch einmal ganz deutlich auf, dass die Frankfurter Polizei grundgesetzlich geschützte Bereiche konsequent ignoriert,“ ergänzt Muhs. „Nachdem die Staatsanwaltschaft nach den Hausdurchsuchungen im Februar zurückrudern musste, versucht die Polizei zweieinhalb Monate später, genau die gleichen Eingriffe durchzusetzen. Es ist erfreulich, dass sich dieses Mal zu Recht kein_e Ermittlungsrichter_in bereit erklärt hat, diesen Eingriff mitzutragen. Alleine der Versuch seitens der Polizei ist jedoch skandalös.“
Der AK Recht befürchtet, dass sich die in der letzten Woche zu beobachtenden Notstandsübungen der Frankfurter Polizei bei den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai fortsetzen werden.
Nächstes Treffen der Gegenunivorbereitungsgruppe ist Donnerstag, 25. April 2013 um 20h vorm Studihaus, Mertonstr. 26-18, Uni Campus Bockenheim, Frankfurt am Main
Am frühen morgen des 15.2.2013 fand die Gerichtsverhandlung gegen die erfundene GbR IvI statt. Die Verhandlung dauerte stolze fünfzehn Minuten und endete mit einem Versäumnisurteil gegen die nicht
erschienene GbR, das eine sofortige Räumung des IvI ermöglicht. Das heißt eine Räumung des seit 2003 besetzten Hauses in Bockenheim ist ab jetzt täglich möglich. Am Tag nach der Räumung rufen wir dazu auf, sich an der überregionalen Demonstration unter dem Motto “IvI geht weiter! Wir nehmen uns was wir brauchen!” zu beteiligen. Wir wünschen uns eine kraftvolle, entschlossene Demonstration, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen.
This is a story that must be told..
Das Institut für vergleichende Irrelevanz wurde 2003 im Rahmen der Student_innenproteste besetzt. Seit dem nimmt sich kritisches Denken hier Zeit und Raum. Unter dem Motto Theorie*Praxis*Party finden im IvI
autonome Tutorien und Lesekreise, Veranstaltungen zu verschiedensten Themen, aber auch Barabende, Partys und Konzerte statt.
Neun Jahre lang haben hier viele Menschen einen Raum gefunden, in dem sie sich gerne aufhalten, abseits von Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Homo*Transphobie und heteronormativer Scheiße.
Im Februar 2012 wurde durch die Uni Frankfurt bekannt, dass das Gebäude an die stadtbekannte Immobilienfirma Franconofurt AG für den Spottpreis von ca. einer Million Euro verkauft wurde.
Francono who?
Die Immobilienfirma Franconofurt AG ist in Frankfurt dafür bekannt Häuser zu kaufen, sie dann zu sanieren und umzubauen und dadurch die Mieten ins Unermessliche steigen zu lassen. So werden eben alle, die nicht das Geld dazu haben, aus ihren Wohnungen und Häusern verdrängt und sind gezwungen in Randstadtteile zu ziehen, die im Rahmen von Stadtumstrukturierung noch nicht “aufgewertet”; wurden. Der charismatische Vorstandssprecher der Franconofurt AG, Christian Wolf, lässt tief blicken, wenn er davon spricht, dass er Leute kenne, die das Problem mit solchen Störenfrieden längst mit einem Baseballschläger gelöst hätten. Während er sich selber gönnerhaft zu profilieren sucht, der ja nicht zu solchen Mitteln greifen würde, ist er nicht müde geworden dem IvI für jede Veranstaltung der letzten Monate den Gerichtsvollzieher auf den Hals zu hetzen oder wiederholt Bautrupps los zu schicken, welche die Infrastruktur des Instituts (z.B. Strom und Wasserleitungen) beschädigen und die Nutzer_innen einschüchtern sollten.
IvI geht weiter…
Es wäre ein Irrglaube von Seiten der Stadt Frankfurt, Parteien, Franconofurt AG und anderen Arschlöchern zu glauben, dass wir das Projekt aufgeben. Selbstverwaltete Projekte mit soziokulturellem Anspruch wie das IvI finden in Frankfurt kaum noch Raum. Sie passen nicht in das scheinheilige, gepflegte Bild der Stadt. Mehrere Tausend Zwangsräumungen in den vergangenen Jahren, der Bau der neuen EZB und der Umzug des Campus Bockenheim auf den IG-Farben Campus zeigen wo es
hingehen soll. Doch wir werden weiter für unsere Sache einstehen, gegen Gentrifizierung, für autonome Zentren, eben gegen die Gesamtscheiße!
Kommt alle am Tag nach der Räumung nach Frankfurt!
Die Stadt gehört uns allen! Für die Erhaltung und Schaffung selbstorganisierter Räume!
Studierendenhaus, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main, Uni Campus Bockenheim
Was unter dem Namen „Gegen-Uni“ firmiert und dieses Semester zum 16. Mal stattfindet, war immer auch der Versuch, dem Motto des Instituts, “Theorie-Praxis-Party”, gerecht zu werden. Nur konsequent, oder bereits völlig überfällig, dass sich nun dem Thema “Theroie- Praxis- Party” angenommen wird. Mit Blick auf das 10-jährige Bestehen des Projekts IVI in seinen derzeitigen Räumlichkeiten, scheint eine Reflexion der bisherigen politischen Arbeit sinnvoll, auch angesichts der aktuellen Bedrohung durch eine Räumung.
Neben einer Reflexion über Sinn – und Unsinn – des Instituts, soll über Möglichkeiten des Fortbestandes diskutiert werden. Dabei wollen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie Theorie-Praxis-Party in den letzten Jahren theoretisiert, praktiziert und gefeiert wurden, und wie es in der Zukunft sein könnte. Gleichzeitig ist es dem bisherigen Vorbereitungskreis daran gelegen, Veranstaltungen zu denjenigen Themenfeldern zu organisieren, die auf unterschiedlichen Ebenen im IvI Relevanz haben oder hatten.
Die Gegenuni ist eine Veranstaltungsreihe, die zu jedem Semester stattfindet und sich mit verschiedenen Veranstaltungsformen einem Thema annähert. In den letzten Semestern bspw. den Themen Klassen, Utopie, Sexualität.
Einladung zur Pressekonferenz zum Semesterstart
19.04.2013, Freitag um 11:00 Studierenhaus K4, Mertonstrasse 26-28, 60325 Frankfurt am Main.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zu unserer Pressekonferenz am kommenden Freitag einladen.
Auf der Pressekonferenz werden eine Referentin aus Marburg, eine Referentin der TU Darmstadt, ein AStA-Vorstand der Goethe Uni und eine Pressesprecherin des Insitut für vergleichende Irrelevanz (kurz: IVI) teilnehmen.
Unter anderem wird es um die mit dem Semesterstart immer stärker hervortretenden Probleme der Universitäten in Hessen gehen. So soll ein Blick auf die Wohnraumsituation bzw. Studiensituation geworfen werden. Weiterhin soll exemplarisch ein Blick auf die Unterfinanzierung der Fachbereiche geworfen werden.
Weiterhin wird der Aktionstag am nächsten Mittwoch, dem 24.4.13, vorgestellt.
