Uniweite studentische Vollversammlung (VV)

Hier ein Veranstaltungshinweis:

Am 24. April um 14 Uhr sind alle Studierenden und Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität dazu ein­geladen, sich an einer uniweiten studentischen Vollversammlung zu beteiligen. Mit diesem Aufruf möchten wir zunächst die universitätsinternen Probleme erläutern, die eine gemeinsame Diskus­sion der aktuellen Studienbedingungen und ein Nachdenken über Handlungsmöglichkeiten not­wendig erscheinen lassen. In einem zweiten Schritt sollen die Ausführungen zum konkreten Stu­dienalltag auf die Bildungsreformen der vergangenen Jahre und gesamtgesellschaftliche Tenden­zen zurückbezogen werden. In einem abschließenden Ausblick möchten wir umreißen, welchen Anspruch wir uns mit der VV gesetzt haben.

Teil I: Problemdiagnose: Kritik der Studienbedingungen an der Goethe-Universität

Die Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Lehre verschlechtern sich zusehends. So sehen sich die meisten Studierenden und Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität seit geraumer Zeit mit einer unzumutbaren Raumsituation konfrontiert: Besonders auf dem I.G.-Farben-Cam­pus (dem Prestigeobjekt der Universitätsleitung) fehlen Lehrräume in ausreichender Anzahl, überfüllte Seminare und Vorlesungen gehören allerdings auf allen Campus längst zum Studienall­tag. Zudem werden immer mehr Büroräume von studentischen und wissenschaftlichen Mitarbei­ter*innen zusammengestrichen, wodurch die Forschung und Lehre an den Fachbereichen massiv beeinträchtigt wird; die Raumnutzungsberechnungen des Kanzlers, die mit einer weiteren Strei­chung von Räumen einhergingen, hat diese Situation zusätzlich verschärft. Nicht überraschend daher, dass auch die angemessene Unterbringung der über 12.000 Studierenden und Lehrenden, die mit dem Umzug der Fachbereiche 03, 04, 05 und 11 auf den I.G.-Farben-Campus kommen, mitnichten gewährleistet ist, was eine Kritik dieser Missstände umso notwendiger erscheinen lässt. So wurde die Planung des Baus eines zusätzlichen Seminargebäudes viel zu spät begonnen, als bereits längst abzusehen war, dass die vorhandenen Räumlichkeiten auf dem I.G.-Farben-Campus den zusätzlichen Bedarf der hinzukommenden Fachbereiche nicht bewältigen können würden. Doch scheint die Universitätsleitung offensichtlich mehr Wert auf prestigeträchtige Ge­bäude zu legen, als auf eine angemessene Bereitstellung von Räumen für die Forschung und Lehre in Frankfurt. Letztere müssen zunehmend den Werbestrategien des Präsidiums weichen, das alle verfügbaren Mittel für seine Imagekampagnen einsetzt, um Investoren anzuwerben und ein gutes Abschneiden in internationalen Hochschulrankings zu forcieren. Anstatt den I.G.-Far­ben-Campus als «schönsten Campus Europas» zu glorifizieren, täte eine kritische Besinnung auf die Geschichte der I.G. Farben not, verbunden mit einer allgemeinen Kritik an der Herrschafts­architektur des Campus. So wären, angesichts der augenscheinlichen Diskrepanz zwischen dem lebendigen studentischen Miteinander und der hochschulpolitischen Tätigkeit in Bockenheim gegenüber dergleichen Aktivitäten auf dem I.G.-Farben-Campus, Studien anzusetzen, um zu erforschen, welche Auswirkungen die sterilen Gebäude des neuen Campus auf das zwischen­menschliche Miteinander haben.

Die prekäre Raumsituation ist indes keineswegs das einzige Problem. Schon in den vergangenen Semestern konnte keine zureichende Versorgung der Studierenden und Mitarbeiter*innen durch das vorhandene Mensaangebot gewährleistet werden. Insbesondere zu den Stoßzeiten ist mit langen Wartezeiten bei der Essensvergabe zu rechen, auch lassen sich in den Mensen auf dem I.G.-Farben-Campus oft kaum Sitzmöglichkeiten finden. Die Kapazitäten der somit bereits vor dem Umzug überfüllten Mensen und Cafeterien werden durch die mehr als 12.000 hinzukom­menden Universitätsangehörigen massiv mehrbelastet. Das Café «Dasein» im Erdgeschoss des neuen PEG-Gebäudes als ausreichende Kompensation für den zu erwartenden Mehrbedarf an Verpflegung zu bezeichnen erscheint angesichts der verschwindend geringen Kapazitäten dieses Etablissements mehr als zynisch.

Gravierend sind außerdem die negativen Konsequenzen des Umzugs für studentische Initiati­ven und autonom verwaltete Räume. Dabei ist zu betonen, dass studentische Angebote und selbstverwaltete Räume wie die Fachschaftencafés ein unverzichtbarer Bestandteil des studenti­schen Lebens sind und hierfür auch in den neuen Gebäuden angemessene Räumlichkeiten bereitgestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch der verzögerte Bau des Studie­rendenhauses zu kritisieren, das einen zentralen Platz auf dem neuen Campus erhalten müsste, der ihm jedoch aller Erwartung nach nicht eingeräumt wird.

Ein akutes Problem ist außerdem die chronische Unterfinanzierung der Fachbereiche. Nicht nur mangelt es in allen Fächern an genügend Lehrpersonal gemessen an den Studierendenzahlen, sondern es herrschen verbreitet prekäre Beschäftigungsverhältnisse gerade im Bereich der studentischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Die Probleme unangemessener Vergütung und befristeter Einstellungen greifen dabei zunehmend auch auf die Professuren über. In diesem Zusammenhang ist mit aller Schärfe gegen den neuesten Einfall des Präsidiums anzugehen, der unter dem Titel  «Globalhaushalt» eingeführt wurden und bereits erste Einsparungspolitiken nach sich zieht. Unter dem Deckmantel der Autonomie, wird den Fachbereichen eine «Verwaltung des Elends» aufgezwungen; diese sollen unter der Maßgabe einer Defizitausgleichung, die verordneten Einsparungen «gerecht» verwalten, was indes notwendig mit Stellenstreichungen verbunden ist. Wir sehen im «Globalhaushalt» ein perfides Mittel des Präsidiums, die im Hochschulpakt vereinbarten Kürzungen den einzelnen Fachbereichen aufzubürden, um den Unmut, der durch einen von der Unileitung angeordneten Stellenabbau ausgelöst würde, gar nicht erst aufkommen zu lassen, indem die Streitigkeiten um die durch die Universitätsleitung erzwungenen Stellenstreichungen auf Fachbereichsebene verlagert werden. Wir fordern daher Solidarität unter den Fachbereichen, um gemeinsam Widerstand gegen die von der Unileitung oktroyierten Einsparungen zu leisten. Derzeit sind insbesondere die Erziehungswissenschaften von den verordneten Kürzungen betroffen. Obwohl die pädagogische Ausbildung zentraler Bestandteil nicht nur für die explizit pädagogischen Studiengänge, sondern auch für das Lehramtsstudium ist, wird diese herausragende Bedeutung keineswegs durch eine angemessene finanzielle Versorgung des Fachbereichs 04 honoriert. Ganz im Gegenteil fehlen ihm im aktuellen Haushaltsplan etwa 700.000 Euro fürs Personalbudget, was einer Streichung von 5 Professor*innenstellen  gleichkäme und damit die Existenz des Fachbereichs gefährdet, von der dadurch bedingten Verunmöglichung eines angemessenen Lehrangebots ganz zu schweigen.

Nicht zuletzt sind die verschiedenen repressiven Maßnahmen der Unileitung zu kritisieren: Die trotz anhaltender Kritik unveränderte Umzäunung des I.G.-Farben-Campus sowie die Video­überwachung auf dem gesamten Unigelände widersprechen dem Leitbild einer offenen und demokratischen Hochschule. Das gleiche gilt für Kamerainstallationen in Seminar- und Vorle­sungsräumen, die auf Studierende gerichtet sind und eindeutig nicht dem Zweck der Aufzeich­nung von Vorlesungen dienen, sowie für die festgeschraubten Tische und Stühle in den Semi­narräumen des neuen PEG-Gebäudes. Insgesamt ist die Propagandamaschinerie der Unileitung fragwürdig. So setzt das Präsidium lieber auf eine euphemistische Darstellung des Umzugs, als über konkrete Missstände und Fehlplanungen zu informieren und gemeinsam über mögliche Lösungswege nachzudenken. Exemplarisch hierfür sind die peinlich gestellten Hochglanzvideos auf dem unieigenen Youtube-Kanal sowie der «UniReport Spezial Umzug», die mitnichten infor­mierenden Charakter haben, sondern rein propagandistischen Zwecken dienen. In diesem Zusammenhang stehen außerdem die jüngsten Maßnahmen der Universitätsleitung, die sich gegen studentische Cafés wenden: Jeder freie Raum, in dem sich mithin Kritik und Widerstand gegen die verhärteten Verhältnisse regen könnte, wird von der Universitätsleitung geahndet und präventiv bekämpft.

Zu den skizzierten Missständen an der Goethe-Universität liegen seit mehreren Monaten die studentischen Forderungen der Turm-Vollversammlung auf dem Tisch, die bündig Kritik an der bisherigen Gestaltung des Umzugs formulieren und gleichzeitig konkrete Handlungsperspektiven darbieten. Bislang waren jedoch weder Universitätsleitung noch die betroffenen Fachbereiche dazu bereit, auf die studentischen Forderungen ernsthaft einzugehen und einen Diskurs um mög­liche Korrekturen an der Gestaltung des Umzugs einzuleiten. Auch der anlässlich der Senats­besetzung eingerichtete «Jour fixe» erwies sich einmal mehr als ein Scheingremium zur Legitima­tion der durch das Präsidium oktroyierten Entscheidungen. Solche Entscheidungen dürfen an einer demokratischen Hochschule jedoch nicht hinter dem Rücken der Studierenden getroffenen werden. Zu fordern wäre daher eine paritätische Besetzung der universitären Gremien, um ein wirkliches Mitsprachrecht alle Statusgruppen zu gewährleisten.

Teil II: Bildungspolitische und gesellschaftliche Implikationen

Die skizzierten Missstände an der Frankfurter Goethe-Universität sind dabei keineswegs eine zufällige Erscheinung. Vielmehr stehen sie im Kontext einer allgemeinen bildungspolitischen Entwicklung hin zu einer Anpassung der universitären Bildung an die Imperative einer zweck­rationalen Verwertungslogik. Durch die Übertragung von ökonomischen Imperativen wie Effizi­enz und Rentabilität auf den Bereich der Hochschule wird indes der Verfall des Bildungsbegriffs selbst eingeleitet.

Diese Tendenz wurde wesentlich von den Bildungsreformen der letzten Jahre mitbestimmt. So stehen die sogenannten «Bologna-Reformen», die Einführung von Bachelor- und Masterstudien­gängen, für eine Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung der universitären Bildung, die mit einer zunehmenden Verschulung des Studiums und, auf subjektiver Seite, mit einer Infantilisie­rung der Studierenden einhergeht. Die Studienanfänger*innen kommen von der Schule an die Universität und werden hier mit einer Fortsetzung des schulischen Lernens für Leistungen kon­frontiert, in der kaum Raum für ein selbstbestimmtes Studieren sowie für das Entwickeln indi­vidueller Interessenschwerpunkte innerhalb des eigenen Studienfachs bleibt und erst recht keine Aussicht auf eine emanzipative Entwicklung der Studierenden besteht. Den Studierenden wird in zunehmendem Maße vermittelt, im Rahmen ihres Studiums ginge es um nichts anderes als um das Abarbeiten des Workload, das Absolvieren von Pflichtmodulen sowie das Sammeln von Cre­ditpoints. Die Studierenden werden dadurch dazu angehalten, nur noch für gute Noten auswen­dig zu lernen und auf den zu erreichenden Abschluss hinzustudieren. All dies steht jedoch in einem eklatanten Widerspruch zu einem selbstbestimmten, intrinsisch motivierten und mit einem genuinen Interesse an den fachlichen Inhalten verbundenen Studium. Dabei herrscht auch noch die Illusion einer Vergleichbarkeit von intellektuellen Leistungen und der Irrglaube, dass durch forcierten Anstieg von zu absolvierenden Prüfungsleistungen tatsächlich mehr gelernt würde.

Als Symptombekämpfung für das zunehmende Desinteresse der Studierenden und die Überlas­tung durch Prüfungsleistungen kommen immer häufiger repressive Instrumente zum Einsatz. So ist das Führen von Anwesenheitslisten mittlerweile gängige Praxis in Seminaren. Anstatt den Stu­dierenden die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, welche Lehrver­anstaltungen sie besuchen und an welchen sie mithin auch ohne Zwang teilzunehmen bereit wä­ren, nötigt man sie im Rahmen der modularisierten Studiengänge zur Teilnahme an festgelegten Modulen und verspricht sich durch Kontrolle von außen die fortwährende Präsenz zu gewähr­leisten. Solcher Zwang ist indes kein Ersatz für genuines Interesse am Studienfach: Ziel des Stu­diums wäre es, dass die Studierenden sich den Inhalten aus Neigung widmen, nicht aus Angst vor Sanktionen. In dieselbe Richtung weisen die strikten Anmelde- und Abgabefristen, welche die zunehmende Belastung der Studierenden durch hohe Prüfungsbelastung zusätzlich verschärft.

Damit ist jedoch keineswegs genug der Repressalien, dem Einfallsreichtum der Unileitung sind auf diesem Gebiet offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Die autoritäre Verordnung von Zulas­sungsbeschränkungen zu Studiengängen seitens des Präsidiums ist längst gängige Praxis und wird seit einigen Semestern nun auch (als vermeintliche Lösung für Probleme wie Raumknappheit und die Unterausstattung der Fachbereiche durch Lehrpersonal) durch eine Neuregelung zur Vergabe von Seminarplätzen über das LSF ergänzt, die von einigen Fachbereichen bereits fügsam imple­mentiert wurde. Statt dieser restriktiven Beschränkung der Teilnehmer*innenzahl, fordern wir ein Aufstocken des Seminarangebots gerichtet am vorhandenen Lehrbedarf, so dass keine Stu­dierende von einer Lehrveranstaltung ausgeschlossen wird. Auch möchten wir die Fachbereichen zu einem vereinten Widerstand gegen solche restriktive Maßnahmen aufrufen, um zu verhindern, dass einzelne Institute im vorauseilenden Gehorsam den Vorgaben des Präsidiums Folge leisten.

Auf politischer Ebene sind die beschriebenen Missstände wesentlich durch politische Entschei­dungen des Präsidiums sowie durch die seit Jahren steigenden Einsparungen der Hessischen Lan­desregierung im Bildungsbereich bedingt (wovon indes keineswegs allein die Hochschulen, son­dern auch Kinderbetreuung und Schulbildung betroffen sind). So wurde im Jahre 2009 durch eine Verfassungsänderung die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben, die den Ländern einen (der Bundesregierung zufolge «alternativlosen») Konsolidierungszwang vor­schreibt: diese dürfen ab dem Jahre 2020 keine neuen Schulden zur Ausgabenfinanzierung ma­chen. Als die Entscheidung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung 2011 erfolgte, versicherte Ministerpräsident Bouffier, dass dies keinen Bildungsabbau bedeuten würde. Dies erscheint angesichts der darauffolgenden massiven Kürzungen im Bildungsbereich wie blanker Hohn. Auch war bereits zum damaligen Zeitpunkt ersichtlich, dass mit der beschlos­senen Konsolidierung des Landeshaushalts gegenüber den Bildungsinstitutionen die Forderung eines ausgeglichenen Haushalts verbunden sein würde, die diese mittelfristig nur mit Stellen­streichungen bewältigt könnten. Die drastischen Konsequenzen dieser politischen Reform für die Studienbedingungen an den Hessischen Hochschulen kommen gegenwärtig immer deutlicher zum Vorschein.

Rühmt sich die Goethe-Universität einerseits mit der Frankfurter Tradition der kritischen Theo­rie, so sind in der Praxis die Entscheidungen der Universitätsleitung jedoch immer mehr allein durch ökonomische Gesichtspunkte geleitet. Da die Mittelzuweisung an die Universitäten über die Anzahl der Studierenden läuft, hat die Universitätsleitung ein unmittelbares Interesse an stei­genden Studierendenzahlen. Gleichzeitig forciert das Präsidium eine beständige Kürzung von Ausgaben, insbesondere in solchen Fachbereichen, die auf dem Drittmittelmarkt allein unter der Bedingung bestehen können, dass sie ihre Inhalte in ökonomisch verwertbare Form pressen, was sich zumeist nur unter schwersten Einbußen dieser Inhalte selbst bewerkstelligen lässt (davon betroffen sind insbesondere die Gesellschafts-, Geistes- und Erziehungswissenschaften). In die­sem Zusammenhang kritisieren wir die Entscheidung des Präsidiums, die Verteilung der Gelder aus dem Landeshaushalt zwischen den Fachbereichen nicht mehr gemäß der Anzahl der Stu­dierenden zu regeln, sondern mit steigender Prozentzahl nach dem Anteil an eingeworbenen Drittmitteln. Die dadurch verursachte chronische Unterfinanzierung führt zusammen mit stei­genden Studierendenzahlen zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Studienbedingungen; demgegenüber erscheinen die neuerlichen Bezuschussungen der einzelnen Fachbereiche als Aus­gleich für den «Studierendenzuschwung» mehr als lächerlich.

Zudem ließe sich die Verwertbarkeitsperspektive auch immanent kritisieren. Die Ausrichtung der Förderung von Forschungsprojekten nach dem Mainstream (soll heißen dem Drittmittel­potential derselben) ist gerade innovationsfeindlich. So verbaut sich die Universität das Potential neuer Erkenntnisse von solchen Forschungsbereichen, die nicht nur das je schon wissenschaft­lich Approbierte reproduzieren, sondern neue Perspektiven auf den akademischen status quo gewährten.

In den skizzierten Entwicklungen lassen sich zwei gesamtgesellschaftliche Tendenzen erkennen. Zum einen verweist die zunehmende Infantilisierung der Studierenden auf die auch im gesell­schaftlichen Bereich grassierende Heteronomie der Menschen, die kaum noch selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, wozu wesentlich auch eine poli­tische Mitgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse gehörte. Zum anderen korres­pondiert der Verkehrung von Mittel und Zweck auf der universitären Ebene eine gesamtgesell­schaftliche. Wie die Bildung an den Hochschulen immer mehr zur bloßen Berufsqualifikation, dem Erwerb von Bildungszertifikaten abstumpft, werden die Ziele einer vernünftigen Gesell­schaft zusehends dem Funktionieren des ökonomischen Systems untergeordnet. Anstatt den realen Reichtum dafür zu gebrauchen, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen und jedem Subjekt die allseitige Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu gewähren, unterwirft sich die Politik dem Diktat der Märkte und perpetuiert damit die selbstverschuldete Unmündigkeit, aus der Bildung ihrem Sinn nach die Menschen befreien sollte.

Teil III: Anspruch der VV

Angesichts der beschriebenen Missstände an der Goethe-Universität, der Gefahr einer steten Verschlechterung der Studienbedingungen sowie der durch den Umzug zu erwartenden zusätzli­chen Verschärfung der ohnehin schon prekären Raumsituation auf dem I.G.-Farben-Campus, möchten wir euch am 24. April zu einer uniweiten Vollversammlung einladen. Dabei möchten wir uns sowohl an die Studierendenschaft, wie auch an die Mitarbeiter*innen der Universität sowie zukünftige Studierende und alle Interessierten richten.

Für die beiden Tagen im Anschluss an die VV ist ein umfangreiches und vielseitiges Bildungs­programm geplant, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Die Workshops und Dis­kussionsveranstaltungen sollen die Gelegenheit bieten, gemeinsam über die aktuellen Probleme und mögliche Handlungsperspektiven nachzudenken und gemeinsam zu erproben.

Das Anliegen der VV ist es außerdem, auf den fehlenden Raum für studentische Aktivitäten und autonome, selbstverwaltete Räume an der Goethe-Universität aufmerksam zu machen. Durch die VV soll veranschaulicht werden, was dem studentischen Leben verloren geht, wenn es kein Studierendenhaus und keine studentischen Cafés auf dem Campus gibt. Deshalb werden wir für die VV einige studentische Initiativen auf den I.G.-Farben-Campus bringen und ein möglichst vielfältiges kulturelles Programm anbieten. Neben einem umfangreichen Angebot an Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen, wird die Pupille abends ein Filmprogramm zusam­menstellen. Im Anschluss daran gibt es die Gelegenheit für ein heiteres Zusammensein bei einem Barabend mit Musik. Darüber hinaus werden verschiedene studentische Cafés und Initiativen für eine vielseitige und schmackhafte Verpflegung während der VV sorgen. Damit soll auch ein poli­tischer Anspruch verbunden sein, da unsere Kritik am Umzug nicht zuletzt darin besteht, dass keine ausreichende Versorgung durch Mensaangebot auf dem I.G.-Farben-Campus gewährleistet ist. Wir möchten deshalb aufzeigen, dass studentisch verwaltete Cafés und andere autonome Initiativen eine attraktive Alternative darstellen.

Dabei verstehen wir die VV keineswegs nur als Medium zur Verbesserung der konkreten Stu­dienbedingungen, um uns in den bestehenden universitären Rahmenbedingungen besser einrich­ten zu können. Sondern mit dem Bildungs- und Alternativprogramm rund um die VV soll viel­mehr der notwendige Raum für Diskussionen und praktische Interventionen geschaffen werden, um gemeinsam Perspektiven zu erschließen, die über das Bestehende hinausweisen.

Kommt zahlreich, nehmt eure Freund*innen mit und bringt euch ein!

Denn es geht um unsere Studienbedingungen! Wir freuen uns auf euer Kommen!

Aufruf des  Aktionsbündnis für eine studentische Vollversammlung am 24.4

Unterstützt vom Protestplenum, AStA und der Fachschaftekonferenz (FSK)

Facebook-Veranstaltung unter: https://www.facebook.com/events/294161024045474/?fref=ts