Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten Versuchen Häuser zu besetzen solidarisch zu erklären und die Rolle von staatlicher Repression und Polizei zu kritisieren. Schließlich werden Besetzungen illegalisiert, und immer wieder gewaltsam geräumt und die Besetzer_innen kriminalisiert. Besondere Aktualität gewinnt die Besetzungsthematik durch die kurzzeitige Besetzung der
Nachdem bereits am Morgen des 20.10. der Präsident der Goethe-Universität Frankfurt (Prof. Werner Müller-Esterl) appellierte „unbürokratisch und kurzfristig preiswerten zusätzlichen Wohnraum für unsere Studierenden zur Verfügung [zu] stellen“, entschlossen sich einige Studierende spontan für eben jenen zu sorgen. So zogen sie noch Donnerstagnachmittag nach einer studentischen Vollversammlung in die Schumannstr. 60.
Die Nachbarschaft fasste die Besetzung positiv auf und eine Anwohnerin lies sogar durchschauen, dass sie das damals in den 70er Jahren aus den selben Gründen auch gemacht hatten.
Eine bunte Ansammlung von Studierenden, Künstler_innen & prekär Beschäftigten begann sogleich das Haus zu gestalten. Im Laufe des Abends kamen immer mehr Interessierte und Unterstützer_innen in das Gebäude. Die Verhandlungen mit der Polizei verliefen kooperativ, nachdem die Polizei die Besetzer_innen darauf hinwies das lediglich Hausnummer 60 im Besitz des Landes Hessen sei, einigten sich die Besetzer_innen darauf sich auch lediglich auf diesem Gelände zu bewegen.
Mit dem Einsatzleiter Herr Karden wurde sich darauf verständigt, sich über Veränderungen der Situation gegenseitig zu informieren. Gegen 22:00 war die Lage weiterhin entspannt: Es wurden reichlich Lebensmittel und Mobiliar gespendet, die Gäste waren fröhlich und guter Dinge. Gegen 22:15 schlug die Situation in ihr Gegenteil um. Durch die Fenster waren auf der Straße behelmte und beschilderte Einsatzkräfte zu erkennen. Um das südliche Westend herum, so meldete eine Passantin, waren ca. 60 Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei.
Daraufhin suchten die Besetzer_innen den Kontakt mit dem Einsatzleiter, das Protokoll des Gesprächs:
Guten Tag Herr Karden, was ist denn los?
⁃ Ja, wir gehen jetzt auch auf das Gelände genauso wie Sie.
Ich dachte wir stehen in Verhandlungen?!
⁃ Ja, der Einsatz war lange geplant, wir brauchen jetzt nicht mehr zu Verhandeln.
Der Einsatzleiter beendete das Gespräch daraufhin.
Die Atmosphäre war nach dem Gespräch vor allem durch das militärisch anmutende Auftreten der Polizei vor dem Haus und bereits auf dem Grundstück geprägt von Ohnmacht und Angst. Während die Polizei von draußen die Räumung ankündigte, versuchten die Besetzer_innen die unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam zu diskutieren. Das plötzliche Auftreten ohne Verhandlungsangebot verunmöglichte bei den irritierten
Besetzer_innen ein gemeinsames Vorgehen. Einige verließen das Gebäude, andere hatten Angst, die im ersten Stock versammelten Menschen zu verlassen. Die martialische und aggressive Performance der Polizei (das Haus war mit den Beschildeten umstellt) begründete diese Angst.
An keinem Punkt der Besetzung ging von den Besetzer_innen Gewalt aus.
Als geradezu ironisch stellte sich ihr Vorgehen heraus; wurde auf unserer Seite versucht so wenig wie möglich zu verunreinigen, so zerstörte die Polizei im Zuge der Räumung massiv die Eingangsbereiche. Kim Fröhlich zur Räumung: „Obwohl die bewaffneten Einsatzkräfte über den friedlichen und freundlichen Chorempfang – gesungen wurde „always look on the bright side of life“ – sichtlich erstaunt waren, konnten sie es sich nicht nehmen lassen, uns alle mitzunehmen.“ Infolgedessen wurden alle Anwesenden gefesselt und ins Polizeipräsidium abtransportiert. Bei der Festnahme kam es zu mehreren Verletzungen auf Seite der Besetzer_innen und Solidaritätsbekundenden: Hände wurden abgeschnürt und verbogen, Menschen wurden über den Boden geschliffen & eine Person die ihre Solidarität bekundete wurde brutal geschlagen. Zudem wurden mehrere Schlagstockeinsätze gegen sich vor dem Haus soldiarisierende Personen gemeldet. Auch die Nachbarschaft und Familien verfolgten den Einsatz der Polizei irritiert bis entsetzt. Personalien wurden aufgenommen und scheinbar willkürlich einzelne Personen ED-Behandelt. Zudem die Strafanzeigen aus nicht ersichtlichen Gründen unterschiedlichen Ausmaßes.
Wie der Pressesprecher der Polizei dem HR gegenüber mitteilte, sei der Einsatz so massiv gewesen, weil man sich der Brisanz des Themas [Wohnungsnot] bewusst sei. Man wolle keine Situation wie in den achtziger Jahren. Diese Aussage ist erstaunlich. Die Legitimität des Anliegens und die Berechtigung diesem Ausdruck zu verleihen, wird zwar anerkannt, jedoch gerade deswegen so entschlossen vorgegangen: Keine Verhandlungen, keine Diskussion. Viele der Besetzer_innen können in der Stadt Frankfurt nicht von ihrem in der Verfassung geschützten Grundrecht auf Wohnen Gebrauch machen. Es ist erschreckend, wenn der gewaltlose Versuch, diesem Missstand Ausdruck zu verleihen, mit staatlicher Gewalt und Einschüchterung in dieser Form begegnet werden.
„Die hohen Kosten des Großeinsatzes, über die wohl nur spekuliert werden kann, sind deshalb unnötig, weil mit einer rechtzeitigen Kommunikation durch die Polizei dieser Einsatz hätte verhindert werden können. Anstatt, wie im Plenum zunächst vorgesehen, das Haus friedlich wieder zu verlassen, wurde durch die Polizei eine ausweglose Situation geschaffen. Hätte der Einsatzleiter Herr Karden von dem Strafantrag des Landes Hessens frühzeitig berichtet, wären die Besetzer_innen auch freiwillig aus dem Haus gegangen. Zwar wurden wir heute geräumt, doch das war erst der Anfang. Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage“, so äußerte sich Katharina Wallhausen. Die Frankfurter_innen und Frankfurter müssen sich auch weiterhin mit der desolaten Wohn- und Mietsituation ihrer Stadt auseinandersetzen und nach Ursachen forschen. Das Problem betrifft zwar auch Studierende, aber vor allem andere in prekären Lebensverhältnissen Lebende. Studierende können in vielen Fällen auf ihr Familiennetzwerk zur Finanzierung bauen, diese Möglichkeit haben andere nicht. Nach unseren Einschätzungen liegen die Ursachen jenseits von persönlichen Akteur_innen und einzelnen Institutionen, sondern vielmehr sind die Ursachen so vielfältig wie die Perspektiven auf sie. Wir halten eine vielseitige Auseinandersetzung mit dem Problem für wünschenswert. Gewalt gegen Wohnungssuchende ist jedenfalls keine Option. Zur Wohnungsnot kommen bei vielen Betroffenen jetzt auch noch weitere Kosten aufgrund der Strafanzeigen hinzu. So sollen legitime Proteste ausgeblutet werden.
Es fehlt immernoch an (bezahlbarem) Wohnraum. Selbstverwaltete Wohn- und Kulturzentren gibt es zu wenige, stattdessen wird der Bockenheimer Campus zu einem Zentrum für Hochkultur umgewandelt. Der Raum für Alteritätserfahrungen fehlt.
Also bleiben wir zunächst „Schlaflos in Frankfurt“…
Deshalb kommt am 21.10. um 19Uhr zum Café KOZ:
Solidarität zeigen gegen Räumung und Polizeigewalt!
Schumannstraße 60 geräumt! AK Recht ruft zu Gedächtnisprotokollen auf
In den späten Abendstunden des 20.10.2011 wurde die am Nachmittag besetzte Schumannstraße 60 geräumt. Dies geschah unter massiver Polizeigewalt und einer Vielzahl an Rechtsverstößen der Polizei. Eine kurze Zusammenfassung wird in Kürze durch den Ermittlungsausschuss veröffentlicht.
Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, so zeitnah wie möglich Gedächtnisprotokolle über den Ablauf des Abends zu verfassen. Dies ist wichtig, damit im Falle von Verfahren eine möglichst detailgetreue Erinnerung an das Geschehen vorliegt.
Des Weiteren empfehlen wir euch, eventuelle Verletzungen, insbesondere solche, die durch Schlagstockeinsatz, Faustschläge und Fesselungen entstanden sind, zu fotografieren und so bald wie möglich von einem Arzt oder einer Ärztin attestieren zu lassen.
Die Gedächtnisprotokolle bitte NICHT per E-Mail versenden, sondern bei unserer Sprechstunde am Dienstag ab 21 Uhr im AStA der Uni Frankfurt im Studierendenhaus abzugeben. Dort können wir euch auch juristisch beraten und über die eventuellen Folgen der Anzeigen aufklären.
Wie immer gilt: Wenn sich die Polizei bei euch meldet, NICHTSSAGEN, ZU KEINERVORLADUNGGEHEN! Ihr seid nicht verpflichtet, mit der Polizei zu reden!
Am heutigen Donnerstag den 20.10. haben Studierende der Frankfurter Goethe-Universität nach einer studentischen Vollversammlung auf dem IG-Farben Campus ein leerstehendes Haus in der Schumannstr. 60 besetzt. Mit der Besetzung soll auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verwiesen werden. Für Studierende, die zu beginn des Wintersemesters noch keine Wohnung in Frankfurt gefunden haben soll damit zugleich Wohnraum erschlossen werden.
Für Kim Fröhlich von der Gruppe „Schlaflos in Frankfurt“ ist die Besetzung Teil eines studentischen Protestes gegen die gegenwärtigen Studienbedingungen an den Frankfurter Hochschulen: „Die Wohnsituation in der sich derzeit viele Studierende in Frankfurt befinden, die entweder teure Mieten zahlen oder gar keine Wohnung gefunden haben, macht ein Studium in Frankfurt unzumutbar.“ Gleichzeitig verweist die Besetzung aber auch auf eine allgemeine Situation von der vor allem sozial Benachteiligte betroffen sind: „Es fehlt in Frankfurt an bezahlbaren Wohnraum. Wer trotz der hohen Mieten in Frankfurt wohnen bleibt, um z.B. ein gesichertes soziales Umfeld nicht mit einem Umzug aufgeben zu müssen, ist genötigt große Teile des Lebensunterhaltes für die Miete auszugeben. Damit verbunden bleibt neben Lohnarbeit und Hausarbeit, neben Lohnarbeit und Studium kaum Zeit an kulturellen und politischen Prozessen in der Stadt teil zu haben.“
Um diese Zustände zu thematisieren hat „Schlaflos in Frankfurt“ zu Beginn dieser Woche eine Broschüre herausgegeben, in der ökonomische und politische Hintergründe des bestehenden Wohnungsmangels beschrieben werden. Insbesondere weist Fröhlich daraufhin, dass es in Frankfurt/Main keinen Mangel an Wohnraum geben müsste: „In der Stadt stehen fast ein Fünftel aller Gewerbeflächen leer. Das entspricht der Fläche von 27000 Wohnungen. Ein Teil davon könnte in Wohnraum umgewandelt werden. Ein ernsthaftes Engagement der städtischen Politik den Wohnraummangel zu beheben ist aber derzeit nicht zu erkennen.“
Tatsächlich wurde die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den letzten Jahren – trotz anhaltenden Bedarfs – kontinuierlich reduziert. Die Stadt Frankfurt beruft sich zwar auf ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Titel „Frankfurt für alle“; vorangetrieben wird jedoch vor allem der Umbau der Innenstadtteile zu Konsum- und Erlebnisräumen.
„Diese Umstände“, sagt Fröhlich, „nehmen wir nicht einfach mit einer Protestnote an die Politik hin. Wenn der Nutzen von Häusern dermaßen vernachlässigt wird, dass sie leer stehen, halten wir es für legitim sich die Räume zu nehmen, die wir brauchen, um in Frankfurt am Main leben zu können.“
Aus der Besetzung der Schumannstr. 60 soll langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Dafür laden die Besetzer_innen am morgigen Freitag den 21.10. zu einem öffentlichen Plenum in der Schumannstr. 60 ein. Dieses wird um 19.00Uhr beginnen.
In den nächsten Tagen wird es zudem ein vielfältiges Programm aus Vorträgen und Workshops zu Themen der Städte- und Bildungspolitik geben. Dieses wird auf der Internetseite von „Schlaflos in Frankfurt“ abrufbar sein.
Wer die Besetzer_innen mit Solidaritätserklärungen unterstützen möchte, kann diese an die Adresse schlaflos.frankfurt@yahoo.com senden.
Die Uni geht los und Du hast immernoch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die Stadt pendeln?
Ätzend, besonders in der ersten Woche, wenn man sich orientieren will und ohnehin schon alle Hände voll zu tun hat.
Wenigstens in dieser ersten Woche wollen wir, der AStA, Dich aus der Misere befreien, eine Übernachtungsmöglichkeit bieten und damit auch auf die unerträgliche Wohnungspolitik in Frankfurt aufmerksam machen.
Deshalb laden wir Dich ein, die erste Uniwoche mit uns im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu verbringen. Von hier aus erreichst Du Deine Seminare schneller, kannst auf Wohnungssuche gehen, hier gibt es eine WG-Börse, Frühstück und Abendessen. Außerdem werden Filme gezeigt, Workshops und Barabende veranstaltet. Auch wenn Du schon ein Dach über dem Kopf hast, loht es sich also, vorbeizuschauen!
Wo: Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim, Mertonstraße 26, Frankfurt
Wann: Anreise am 17.10. ab10:00 – Abreise am 23.10.
Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, kein (!!!) Zelt
ps: Bevor ihr kommt, möchten wir euch noch auf eine Sache hinweisen: wir möchten, dass es für alle Teilnehmenden ein schöne Woche wird. Deshalb haben wir Platz für alle Menschen mit und ohne Wohnraum, aber KEINEN Platz für jede Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie oder anderen Diskriminierungen.
