Institut für vergleichende Irrelevanz dankt für zahlreiche Unterstützung im In- und Ausland +++ Veranstaltungen gehen weiter +++ IVI weiterhin Gesprächsbereit

Seit der Räumung des Institut für vergleichende Irrelevanz vor 15 Tagen, am Montag, den 22.04.2013, ist das Projekt und seine Bewohner_innen obdachlos. Ein massives Polizeiaufgebot hatte den Kettenhofweg 130 geräumt und die friedliche Sitzblockade vor und im IVI aufgelöst, wobei es zu mehreren Verletzten unter den Aktivist_innen kam. Der Konflikt um das seit fast 10 Jahren besetzte Haus ist mit der Räumung nicht beendet. Die Aktivist_innen haben in der Zeit nach der Räumung bereits zahlreiche Aktionen in der Stadt gemacht und kündigen viele weitere an.

Angefangen hatten die öffentlichen Aktionen bereits am Tag der Räumung. Obwohl die Universitätsleitung den AfE Turm mit Stacheldraht abgesichert hatte, um Besetzungen zu verhindern, konnte bereits während der Räumung kurzzeitig das FlaT, ein vor dem AfE Turm ansässiges Universitätsgebäude, symbolisch besetzt werden, was das Unipräsidium dann zu einer Schließung des Gebäudes für den Rest des Tages veranlasste.

Am Nachmittag ging es dann weiter mit einer spontanen Demonstration für den Erhalt des IvI, Dem Aufruf folgten etwas 300 Sympathisant_innen. Sie versammelten sich an der Galluswarte, um von dort aus zum Römer zu ziehen und so ihren Protest gegen die Räumung deutlich zu machen. Die Polizei begleitete die Demo mit einem engen Spalier und am Römerberg kam es zu Ausschreitungen der Polizei, die Schlagstöcke einsetzte. Die bereits im Voraus groß angekündigte Tag X+1 Demonstration des IvI folgte am Dienstagabend. Sympathisierende mit dem Projekt kamen nicht nur aus Frankfurt zur Demo, sondern viele Leute sind extra aus anderen Städten angereist, um ihre Wut gegen die Räumung zum Ausdruck zu bringen. Der Demonstrationszug wuchs schnell auf ca. 2000 Personen an. Von massivem Polizeiaufgebot begleitet – mehrere Tausend Polizist_innen- konnte die Demo vom Hauptbahnhof über die Innenstadt zum Kettenhofweg ziehen. Über die gesamte Strecke hinweg wurde sie von einem engen Polizeispalier begleitet und trotz Absprachen zwischen Anmelder und Polizei wurde die friedlichen Demonstrationsteilnehmer_innen immer wieder gefilmt. Auch mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer waren im Einsatz.

„Dieser Versuch das IvI und seine Sympathisant_innen zu kriminalisieren und Protest zu unterdrücken ist die heute vorherrschende Haltung in Frankfurt. Das Bild vom weltoffenen und liberalen Frankfurt wird hier einmal mehr völlig demontiert.“, so Sarah Schneider. „Wir werden uns allerdings nicht davon einschüchtern lassen und uns weiterhin für das IVI einsetzen . Wir danken auch allen die sich an zahlreichen Solidaritätsaktionen im In- und Ausland beteiligt haben.”

Am darauf folgenden Donnerstag versammelten sich IvI-Aktivist_innen dann auf dem Römer um gegen die kultur- und wissenschaftsfeindliche Politik der Stadt und der Universität zu protestieren. Es gab ein Krachkonzert und es wurde symbolisch das zerschlagene politische Porzellan präsentiert. Nach langem Ringen hatte das Stadtparlament den Antrag der Opposition verabschiedet, dass der Magistrat prüfen soll, ob dem IvI ein neues Domizil von Seiten der Stadt angeboten werden kann.

„Wir würden gerne das politische Porzellan wieder kitten. Wir sind weiterhin gesprächsbereit und hoffen dass es dann ein aufrichtiges Angebot von Seiten der Stadt geben wird. Vorher aber müssen wir wohl noch viel reden.“ sagt IVI Oliver Sonnenschein. „Sollte sich noch ein neues Domizil aus den Reihen der Bürger_innen ergeben wären wir dem natürlich auch nicht abgeneigt.“

Nach dem Kettenhofweg 130 ist das Institut für vergleichende Irrelevanz nun zum vierten mal in seiner Geschichte auf der Suche nach einem neuen Ort. Die bereits geplanten Veranstaltungen finden weiterhin statt. Am Samstag, den 04.05.2013, veranstaltete das IvI seinen Barabend einfach auf der Senckenberganlage. Ca 120 Personen folgten der Einladung und trafen sich an der „Dinobar“. „Auch viele Bürgerinnen der Stadt, die für die Nacht der Museen unterwegs waren, kamen bei uns vorbei und zeigten sich solidarisch mit dem Institut. Es freut uns, dass ein Projekt wie das IvI so viel Unterstützung erhält und auch Leute, die nicht zum klassischen Publikum des IvI gehören, den Erhalt unkommerzieller Kultur- und Bildungszentren in der Stadt für notwendig halten.“ erzählt Oliver Sonnenschein.

Die Aktivist_innen werden verschiedene Orte bespielen und kündigen auch Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in der Stadt an. Heute, am 08.Mai, wird ein Rave im Rebstockpark stattfinden, um die Kapitulation Deutschlands zu feiern.

„Wir machen weiter, gegebenenfalls unter freiem Himmel. Die Veranstaltungen werden kurzfristig auf unserer Homepage angekündigt.“ so Sarah Schneider abschließend.

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste!

Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.

Die Aktivist_innen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberganlage und setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige Aktivist_innen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI Unterstützer_innen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

„Das Polizeiaufgebot und das martialische Auftreten der Staatsgewalt ist vollkommen unverhältnismäßig. Dass unsere Arbeit in der Art von der Polizei und Franconofurt kriminalisiert wird, macht uns einfach nur wütend. Für das IvI hätte es eine politische Lösung geben müssen und keine polizeiliche.“, sagt Sarah Schneider. „Von den Kosten, die dieser Polizeieinsatz verursacht, hätten mindestens 2 Jahre die Miete und die Arbeit des Institutes in einem Ersatzobjekt finanziert werden können.“ so Schneider weiter.

Sich von dieser Räumung demotivieren lassen wird sich hier wohl niemand. Die ganze Woche über wird es Aktionen für den Erhalt des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojektes geben. Morgen, am Dienstag, den 23.04.2013, um 18 Uhr wird am Kaisersack die X+1 Demonstration starten, für die das IvI schon seit Monaten wirbt. Am Donnerstag sind parallel zur Stadtverordnetenversammlung, auf der ein Antrag zur Unterstützung des IvI von Piraten, Linken und SPD Fraktion verhandelt werden soll, Aktionen in der Innenstadt geplant.

„Wir werden nicht aufgeben,“ sagt Oliver Sonnenschein, „auch wenn bisher wenig Unterstützung von Seiten der Politik kommt und die Polizei hart gegen neue Besetzungen vorgeht, werden wir nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen. Ein Ort wie das IvI ist und bleibt notwendig in dieser Stadt und wir werden so lange weiter besetzen bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

Institut für vergleichende Irrelevanz warnt vor Räumung
ab Montag, 04:30 Uhr wird mit der Räumung gerechnet – Das IVI stellt sich auf friedlichen Widerstand ein

Wie heute aus unterschiedlichen Quellen bekannt wurde ist am Montag, dem 22.04.2013, ab 04:30 Uhr mit dem Versuche der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130 zu rechnen. Die Polizeikräfte werden am frühen Morgen des Montags, evt. Dienstags erwartet.

Im Institut für vergleichende Irrelevanz besteht aber weiterhin die Hoffnung, das die befürchtete Räumung nicht stattfinden wird und es unter anderem Vorzeichen zu den anstehenden politischen Auseinandersetzungen um das Institut für vergleichende Irrelevanz kommen kann.

„Wir fordern die Polizei und Politik auf von solchen irrigen Räumungsplänen Abstand zu nehmen. Wir halten immer noch eine politische Lösung für möglich.“, sagt Sarah Schneider. „Eine Räumung ohne das feststeht wie und wo das IVI fortbestehen kann, verurteilen wir auf das Schärfste.“

Außerdem ist aus Sicht des IVI die gerichtliche als auch politische Klärung noch nicht abgeschlossen. Montag Abend wird ein Antrag der Fraktionen der SPD, der Piraten-ELF und der Linkspartei im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Frankfurt behandelt, für Mittwoch ist die Verhandlung in der Stadtverordnetenversammlung angedacht.

„Das skandalöse Urteil in dem das Institut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts deklariert wurde, als Grundlage für eine Räumung zu verwenden ist die pure Verhöhnung des Rechtsstaats. Ein kurzer Prozess soll nach vergangenen Freitag mit dem IVI gemacht werden“, so Oliver Sonnenschein. „Dabei hat Professor Hirsch bereits sein Vorhaben erklärt, die rechtliche Klärung auf der nächsthöheren Instanz anzustreben.“

Davon unabhängig erscheint es angesichts des Leerstands in Frankfurt absurd, dass das IVI seine Arbeit nicht fortsetzen können soll. Es ist mit unterschiedlichen und entschiedenen Protesten zu rechnen, käme es zur Räumung.

„Wir rufen zu friedlichen Protesten auf“, erklärt Benjamin Walter den Aktionskonsens des IVI. „Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass ob der politischen Ignoranz die Wut bei einigen so groß sein wird, dass sich zu Ausschreitungen hinreißen gelassen wird. Es wäre beileibe kein Wunder!“

Das IVI ist unterdessen immer noch verhandlungsbereit. Wie mehrmals betont würde das Institut für vergleichende Irrelevanz den Schritt hin zu einer jurisitischen Person machen und etwa einen Verein gründen. Voraussetzung dafür bleibt eine Immobilie, die durch das IVI bezogen werden kann, zumindest als Übergangslösung, die wieder eine Perspektive darstellen würde.

Ungeklärt ist auch was die Franconofurt AG mit dem denkmalgeschützten Kramer-Bau vor hat. Durch die Besetzung des Gebäudes konnte 2003 das Denkmal demokratischen Bauens bisher erhalten bleiben und war der Öffentlichkeit zugänglich. Dass die Franconofurt AG nun versuchen wird möglichst bald das Gebäude abzureißen erscheint im Hinblick auf ihre Profitabsichten sicher. Für die Initiative zur Erhaltung der Frankfurter Kramer-Bauten stellt Johanna Hallhuber heraus: „Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf hier harte Hand im Denkmalschutz walten zu lassen.“

Die Aktivist_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz fordern alle Sympathisant_innen auf Montag ab 04:30 Uhr zum Frühstück vorbeizukommen, einer Räumung friedlich und entschlossen entgegenzutreten und an den geplanten Aktionen in der anlaufenden Woche teilzunehmen.

Mitarbeiter_innen des IvIs fordern die Stadt zu Verhandlungen auf!

Seit Beginn des Konfliktes um das besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz im Frühjahr letzten Jahres haben die unterschiedlichen im Haus aktiven Menschen und Sympathisant_innen des Projektes die Universität und die Stadt Frankfurt aufgefordert, sich für einen Fortbestand des unabhängigen Kultur- und Bildungszentrums einzusetzen. Leider blieben die Verhandlungen bisher ohne Erfolg. Die Anträge zum Erhalt des IvI, die von den Piraten, der Linken und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurden, fanden keine ausreichende Unterstützung.

Mehr lesen: Pressemitteilung vom 23.03.2013

„Wir lassen uns weder einschüchtern noch billig rauskaufen!“

Nach dem Gerichtsurteil vom vergangenen Freitag, das die ‚GbR Institut für vergleichende Irrelevanz’ zur Herausgabe des besetzten Gebäudes an die Immobilienfirma Franconofurt verklagt hat, zeigen sich die verschiedenen Aktivist_innen des IVI kämpferisch. An ‚Aufgeben’ und ‚das Haus einfach verlassen’ scheint hier niemand zu denken. Stattdessen wird bereits für eine mögliche Räumung überregional mobilisiert, weitere Veranstaltungen geplant und auch neue Besetzungen angekündigt.

Am Samstag hatten bereits einige Personen aus dem Umfeld des IvI das zurzeit leer stehende Gebäude des Sigmund Freud Institutes besetzt und hier eine Veranstaltungs- und Workshopreihe zur kritischen Auseinandersetzung mit Sozialpsychologie und Psychiatrie angeboten. Die Besetzung wurde am Montag auf Druck der Landesregierung zwar wieder aufgelöst, die Veranstaltungen können aber in den Räumen des SFI in der Goethe Universität unterkommen, das sich von Beginn an solidarisch gegenüber den Besetzer_innen gezeigt hatte.

„Die Reaktion der Mitarbeiter_innen des Sigmund Freud Institutes hat gezeigt, dass viele Menschen in der Stadt, das Bedürfnis nach selbstorganisierten Räumen, die jeder und jedem den Raum und die Zeit geben, sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, nachvollziehen können. Wir würden uns wünschen, dass auch die Stadt endlich einsieht wie notwendig solche Räume sind“ sagt Sarah Schneider vom IvI. Sowohl die Besetzung des SFI Gebäudes in der Myliusstrasse als auch das IvI zeichnen sich dadurch aus, dass an diesen Orten versucht wird in der Diskussion und theoretischen Reflektion gesellschaftlicher Entwicklungen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.

„Dass das Wissenschaftsministerium Druck aufbaut und das Gebäude räumen lässt, zeigt, dass der Versuch eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen in Hessen wohl gerade nicht gern gesehen ist. Dass eine Zwischennutzung mit einer kritisch-psychologischen Veranstaltungsreihe unter dem Vorwand vermeintlich gewaltbereiter Besetzer_innen geräumt wird, ist einfach nur lächerlich. Wir werden uns von diesem Verhalten gegenüber Besetzungen nicht einschüchtern lassen“ so Schneider weiter.

Die Aktivist_innen im IvI hoffen immer noch auf eine politische Lösung des Konfliktes um das Institut und sehen die Stadt Frankfurt in der Pflicht, auch wenn bisher Angebote von Seiten der Stadt für eine materielle Unterstützung des Projektes ausgeblieben sind.

„Wir stehen mit einigen Fraktionen von Parteien des Römers auch weiterhin in Kontakt, leider fehlt es aber an Unterstützung von Seiten der Grünen. Dass gerade die Grünen, die teilweise selbst Häuserkampfgeschichte geschrieben haben, jetzt in der Stadtregierung die Homogenisierung Frankfurts vorantreiben und die städtische Verantwortung für Projekte, die versuchen eine andere Form von Kultur und politischer Bildung abseits kommerzieller Pfade anzubieten, einfach leugnen, macht uns wütend.“, sagt Sabine Winter. Sie ergänzt: „Eine große Stadt wir Frankfurt braucht Räume für Subkultur, ohne die wäre das kulturelle Leben genauso tot wie in der Provinz. Wir wollen ein Ersatzobjekt, um unsere Arbeit fortführen zu können“

„Wenn die Stadt uns nichts anbieten kann werden wir so lange besetzen, bis wir ein neues Gebäude haben.“, kündigt Oliver Sonnenschein an. Auch über das Angebot des Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf 10.000 Euro bei Übergabe des Gebäudes an die Besetzer_innen zu zahlen, können diese nur lachen. „Wir betreiben hier seit 9 Jahren ein Projekt, in dem gewohnt und gearbeitet wird, in dem Kongresse, Tagungen, Konzerte und Parties stattfinden, für 10.000 Euro könnten wir in Frankfurt ein genauso großes Gebäude wie das IvI höchstens 2 Monate mieten. Das Angebot ist lächerlich. Wir wollen den Fortbestand des IvI sichern, nicht ein paar Peanuts abgreifen.“ so Sonnenschein weiter. „Herr Wolf versucht sich hier medial als Wohltäter zu inszenieren. Dabei ist an der Geschäftspraktik sich ungeliebten Mieter_innen, oder in unserem Fall Besetzer_innen, durch kleine Summen zu entledigen, um Eigentumswohnungen zu schaffen oder einen öffentlichen Raum zu privatisieren, nichts sozial. Außerdem ist das Angebot auch noch direkt an die Drohung gebunden, dass wir bei einer polizeilichen Räumung haftbar gemacht werden sollen und demnach immense Kosten auf uns zukommen. Das ist kein Angebot, sondern eher Erpressung!“ ergänzt Sarah Schneider.

In den nächsten Tagen und Wochen ist mit Aktionen zivilen Ungehorsams in der Stadt zu rechnen und auch die Räumung wird in Frankfurt am Tag selbst und den darauf folgenden Tagen bemerkbar sein. Eine überregionale Demonstration am Tag X+1 ist bereits in Planung.

Pressemitteilung des Instituts vom 19. Februar 2013