schupplade

Pressemitteilung des Ivi vom 09.09.

Weder Raum noch Zeit für selbstverwaltete Projekte

Das Institut für vergleichende Irrelevanz verurteilt die brutale Räumung der Besetzung des ehemaligen Sozialrathauses Gallus. Nach nur 24 Stunden wurde der Versuch ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum im Gallus aufzubauen überraschend von der Polizei beendet. Die Härte mit der gegen die Besetzer_innen und Unterstützer_innen vorgegangen wurde ist in den Augen der Mitarbeiter_innen des Institutes skandalös. Während vor dem Haus Essen vorbereitet wurde und Kinder spielten, kamen plötzlich Beamte in Zivil um die Ecke gerannt und sind einfach auf Personen vor dem Haus losgegangen. “Offensichtlich soll hier gezeigt werden, dass in Frankfurt unter dieser Regierung weder Zeit noch Raum für selbstverwaltete Projekte gewährt wird. Orten, an denen die städtischen Entwicklungen Frankfurts kritisch hinterfragt werden, wird von den Entscheidungsträger_innen nicht mit Dialog, sondern nur mit polizeilicher Repression begegnet. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt.” kommentiert Oliver Sonnenschein.

Auch die Verhandlungen um eine Zukunft des IvI entwickeln sich seit Monaten nicht weiter. Nachdem in der STVV im April beschlossen wurde zu prüfen, ob die Stadt über Liegenschaften verfüge, die sie dem IvI als Ersatzraum zur Verfügung stellen könnte, liegt jetzt der Bericht des Dezernat II Planen und Bauen vor, der die Frage einfach verneint. Ungeachtet der Kontaktaufnahme des von den Besetzer_innen als Verhandlungspartner benannten Vereins zur Förderung demokratischer Politik und Kultur (demopunk e.V.) und der Versuche über mögliche Räume für das Institut zu verhandeln, scheint es keine Bemühungen gegeben zu haben, Räume ausfindig zu machen. Das beweist schon alleine der Bericht, der sich nur auf den ersten Kontakt mit demopunk bezieht, indem noch der Raumbedarf, wie er bei der Nutzung des Gebäudes im Kettenhofweg möglich war, genannt wurde. Die darauffolgenden Verhandlungsangebote, das Institut in kleineren Räumen weiterzuführen, wurden gar nicht berücksichtigt.

Schwarz-Grün scheint eher darauf zu setzen das Thema immer weiter zu verschleppen.

“Mehrere Tage vor dem abgelieferten Bericht haben wir eine deutlich reduzierte “Bedarfsliste” vorgelegt”, erklärt Vorstandsvorsitzende Melanie Schreiber. “Entweder im Dezernat weiß die linke Hand nicht was die rechte tut oder unser Entgegenkommen soll unterschlagen werden. Außerdem beweist die Besetzung des ehemaligen Sozialrathauses, dass die Stadt durchaus über größere Räumlichkeiten verfügt, diese aber nicht zur Verfügung stellen will. Tatsächlich schaffen die Grünen es nicht sich positiv zum IvI zu bekennen. Scheinbar möchten sie nun kurz vor den Wahlen dem IvI zwar keine explizite Absage erteilen, doch gleichzeitig wird lieber weiterhin verhindert, dass in Frankfurt Räume be- oder entstehen, die eine kritische Gegenöffentlichkeit ermöglichen.”

Die Mitarbeiter_innen des Institutes kritisieren, dass mit Bündnis 90 Die Grünen eine fortschrittliche Stadtpolitik, die auch Räume für alternative Sozial- und Kulturprojekte fördert, nicht zu erreichen ist. Im Grünen Dezernat II möchte man die Sache loswerden; statt konstruktiv eine Lösung zu suchen wird alternativlos rumgeeiert.

PM von communal west zur Räumung der Krifteler Straße

Anbei die PM von communal west zur Räumung der Krifteler Straße 84/86 in Frankfurt:

Brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 – Koalition aus CDU, SPD und Grünen politisch verantwortlich

Gestern hatten Aktivist_innen der Initiative communal west in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum „Blauer Block“ eröffnet. Heute, am 7. September, gegen 18.30 Uhr wurden die über 40 vor und in dem Haus befindlichen Personen, von circa zehn ungekennzeichneten, zivilen Polizisten mit Teleskopschlagstöcken vollkommen überraschend angegriffen. Eine Betroffene schilderte geschockt die Szene: „Es war absolut surreal: Wir saßen vor dem Haus, Kinder spielten und wir besprachen gerade unser Abendprogramm, als wir von zehn Männer angegriffen wurden. Nichts deutete auf Polizisten hin, wir dachten sofort an einen Nazi-Angriff und ich versuchte, zu flüchten.“ Ein weiterer Zeuge ergänzte: „Die Männer waren aufgepumpt und tätowiert. Einer trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar.“

Bis zum Überfall deutete nichts auf eine Räumung hin. Die Aktivist_innen befanden sich kontinuierlich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Grünen und der SPD, darunter Mike Josef (SPD), Gregor Amann (SPD), Evanthia Triantafillidou (Grüne) und Jessica Purkhardt (Grüne). Die Gesprächspartner_innen hatten alle Wohlwollen bzw. Dialogbereitschaft signalisiert und Sieghard Pawlik (Sprecher der SPD-Fraktion im Römer) hatte noch gestern das Projekt gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sinnvolle Aktion“ bezeichnet. Auch mit der Polizei stand communal west immer wieder in Kontakt und war zu jeder Zeit telefonisch erreichbar.

Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und damit den Auftrag zur Räumung stellte die Stadt Frankfurt – vor Ort vertreten durch den langjährigen Leiter des Liegenschaftsamt Alfred Gangel. Clara Winter, Pressesprecherin von communal west: „Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Ansprache oder Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.“

Die für Sonntag, den 8. September um 19 Uhr, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Geographie geplante Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft des Gallus kann jetzt nicht mehr im „Blauen Block“ stattfinden. Sie findet zur angekündigten Zeit im Gallus Zentrum, Krifteler Straße 55, statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird es ausreichend Raum dafür geben, die Ereignisse des heutigen Tages zu reflektieren.

Alle Infos: http://blauer.blogsport.de/

Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 12.06.2013

Besetzer_innen benennen Ansprechpartnerin für kommende Verhandlungen

6 Wochen vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung, ob die Stadt Frankfurt dem Institut für vergleichende Irrelevanz Räume anbieten kann, benennen die obdachlosen Besetzer_innen einen Verein, der in Zukunft der feste Ansprechpartner für das IvI sein soll. Sie gaben heute bekannt, dass der Verein zur Förderung demokratischer Politik und Kultur (Demopunk e.V.) die rechtliche Trägerschaft des Instituts übernehmen werde.

Als in der Woche der Räumung des Kettenhofwegs die Grünen im Römer dem Antrag der Opposition zustimmten und somit den Magistrat beauftragten zu Prüfen, ob dem Institut für vergleichende Irrelevanz eine städtische Liegenschaft zur Überlassung angeboten werden kann, haben die Besetzer_innen erst einmal aufgeatmet. Gerade von den Grünen waren die Aktivist_innen enttäuscht, da sie sich bis zu diesem Datum nicht für eine Unterstützung des Projektes in der Stadtverordnetenversammlung durchringen konnten.
„Wir haben in den Tagen nach der Räumung zahlreiche Aktionen in der Stadt und eine wirklich gut besuchte Demonstration mit fast 2000 Teilnehmer_innen auf die Beine gestellt. Diese große öffentliche Unterstützung für unser Projekt hat wohl auch Druck auf die Grünen ausgeübt. Auch wenn wir erstmal erleichtert waren, dass der Antrag angenommen wurde, ist uns klar, dass eine Prüfung noch keine Zusage für Ersatzräume ist.“ sagt Sabine Winter. Die Mitarbeiter_innen des Institutes zeigen sich bereits seit Wochen kompromissbereit, jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter auf die Stadt zu. Schließlich ist aus dem abgestimmten Antrag nicht zu entnehmen, dass feste Ansprechpartner_innen schon vor möglichen Verhandlungen benannt werden müssten. „ Dass es keine festen Ansprechpartner_innen in Form eines Vereins für das IvI gab, war immer der Grund, den die Grünen vorgebracht haben, um uns als nicht verhandlungsfähig darzustellen und uns hinzuhalten. Wir wollen dieses fadenscheinige Argument endlich aus der Welt schaffen. Aus diesem Grund haben wir mit einem befreundeten Verein schon länger diskutiert. Wir freuen uns, dass Demopunk jetzt als Verhandlungspartnerin zur Verfügung steht.“ ergänzt Sarah Schneider.

Der Verein Demopunk hat in Frankfurt bereits mehrere Kongresse und Veranstaltungsreihen organisiert, so z.B. den internationalen Kongress „Indeterminate!Kommunismus“ im Jahr 2003, auf dem zahlreiche renommierte Theoretiker_innen sprachen.
Die Vorsitzende von Demopunk e.V., Melanie Schreiber, erklärt:
„Das IVI ist ein hervorragendes Projekt in Frankfurt, dessen Fortbestand uns extrem wichtig ist. Wir sehen eine große Notwendigkeit im Erhalt alternativer Räume für politische Bildungs- und Kulturarbeit gerade in einer Stadt wie Frankfurt, die sich zurzeit rasant verändert und dabei immer homogener wird. Deshalb sind wir gerne bereit, den festen Ansprechpartner, den sich der Magistrat der Stadt Frankfurt gewünscht hat, zu bieten. Die Trägerschaft des IVI ist für uns eine neue spannende Aufgabe und wir freuen uns auf diese Weise helfen zu können. Wir hoffen natürlich, dass die Stadt ein gutes Angebot macht und adäquate Ersatzräume stellt, um die ehrenamtliche Arbeit des Instituts zu sichern.“

„Es war zwar möglich die 16. Gegen Uni mit der Unterstützung zahlreicher anderer Frankfurter Initiativen zu organisieren, wofür wir auch sehr dankbar sind, aber wieder selbstbestimmt Räumlichkeiten zu nutzen, macht vieles leichter. Wir brauchen einen festen Ort für unsere Arbeit und sind deshalb hocherfreut über die Zusammenarbeit mit Demopunk. Diesen Verein kennen wir schon lange, da er auch im IvI diverse Veranstaltungen und den Revolutionskongress organisiert und durchgeführt hat. Mit einem Verein als möglichen Vertragspartner für die Stadt, haben wir die Forderungen der städtischen Parteien erfüllt, wir hoffen, dass die Stadt jetzt auch ihre Möglichkeiten der Unterstützung voll ausschöpft.“, so Oliver Sonnenschein.

Neben der gerade stattfindenden Gegenuni sind auch für die nächsten Wochen noch mehrere Aktionen geplant.

Pressemitteilung des Ivi vom 06.06.2013

Institut für vergleichende Irrelevanz macht weiter!
16. Frankfurter Gegenuni unter dem Titel „theorie-praxis-party“ angekündigt.

Obwohl den Aktivist_innen des ehemals besetzten Instituts zurzeit eigene Räume fehlen, werden weiterhin Veranstaltungen organisiert. So wird auch in diesem Sommer wieder die Gegenuni, eine zweiwöchige Veranstaltungsreihe, die jedes Semester angeboten wird, vom 10. – 23.Juni stattfinden.

Die Veranstaltungen der 16. Frankfurter Gegenuni finden an verschiedenen Orten der Stadt statt. Dem derzeit obdachlosen Institut stellen zahlreiche andere Projekte und Institutionen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. So werden z.B. Abendveranstaltungen im Mousonturm, in den Räumen des Werkbund, im Studierendenhaus, bei der Initiative faites votre jeu!, beim Stadtteilprojekt Koblenzer Strasse und im Tanzhaus West stattfinden. Über die Unterstützung für ihr Projekt von so vielen unterschiedlichen Akteuren, freuen sich die obdachlosen Besetzer_innen sehr. „Wir haben die Gegenuni schon länger vorbereitet und sind froh darüber, dass es so viele Unterstützer_innen für unsere Arbeit gibt.“ erzählt Sabine Winter. „Es hat die Arbeit deutlich erschwert keine eigenen Räume mehr zur Verfügung zu haben, für die weitere
Programmplanung des Instituts kann es natürlich keine Lösung sein, Veranstaltungen quer über die Stadt verstreut machen zu müssen.“
Neben den Veranstaltungen in anderen Räumen, sollen auch Aktionen und
Workshops im öffentlichen Raum stattfinden.

Der inhaltliche Rahmen der 16. Gegenuni ist das Motto des Instituts „theorie-praxis-party“. Hierbei geht es den Aktivist_innen zum Einen um eine Reflektion der eigenen Arbeit und der Entwicklung neuer politischer Perspektiven. Zum Anderen sollen irrelevantisierte Wissenschaftsansätze und aktuelle politische Fragen diskutiert werden und Diskussionen über die Möglichkeiten der Vermittlung und des Zusammenhangs der verschiedenen Bereiche geführt werden. Auch praktische Workshops, wie den der cuisine critique im SIKS und eine Queer-Tagsüber-Party im Klapperfeld werden stattfinden.

Ein Sprecher der Vorbereitungsgruppe der Gegenuni, Benjamin Walter, äußert sich zur aktuellen Lage wie folgt:
“Eine sinnvolle kontinuierliche Arbeit braucht feste Räume. Wir fordern die Stadt auf, ein Ersatzobjekt zu finden und uns nicht weiter in dieser Unsicherheit festzuhalten. Es kann nicht sein, dass wir jeden Tag an einem neuen Platz unser Zelt aufschlagen müssen. Dennoch freuen wir uns natürlich sehr auf das tolle Programm und laden alle Interessierten herzlich dazu ein.”

Am vergangenen Mittwoch, dem wöchentlichen Barabend Termin des Instituts, versammelten sich spontan 50-60 Personen im Garten des mittlerweile seit 2 Monaten leerstehenden Hauses im Kettenhofweg 130, um dort zu feiern. Nach kurzer Zeit wurde der IvI Barabend von ca. 30 übereifrigen Beamt_innen der Polizei in Bereitschaftspolizeimontur beendet. Dabei wurden von den Beamt_innen wahllos Platzverweise verteilt ohne dies näher zu Bestimmen. „Dass ein harmloser Barabend plötzlich mit verhältnismäßig viel Polizei geräumt wird, ist absurd.“ sagt Sarah Schneider. „Seit wir aus dem Gebäude geräumt wurden, steht es einfach leer und wird nicht genutzt, so wie hunderte anderer Gebäude in Frankfurts Innenstadt. Wir werden weiterhin gegen diese Zustände protestieren und nicht aufgeben, bis wir ein geeignetes Ersatzobjekt bekommen oder selber finden“

Pressemitteilung des IvI vom 08.05.2013

Institut für vergleichende Irrelevanz dankt für zahlreiche Unterstützung im In- und Ausland +++ Veranstaltungen gehen weiter +++ IVI weiterhin Gesprächsbereit

Seit der Räumung des Institut für vergleichende Irrelevanz vor 15 Tagen, am Montag, den 22.04.2013, ist das Projekt und seine Bewohner_innen obdachlos. Ein massives Polizeiaufgebot hatte den Kettenhofweg 130 geräumt und die friedliche Sitzblockade vor und im IVI aufgelöst, wobei es zu mehreren Verletzten unter den Aktivist_innen kam. Der Konflikt um das seit fast 10 Jahren besetzte Haus ist mit der Räumung nicht beendet. Die Aktivist_innen haben in der Zeit nach der Räumung bereits zahlreiche Aktionen in der Stadt gemacht und kündigen viele weitere an.

Angefangen hatten die öffentlichen Aktionen bereits am Tag der Räumung. Obwohl die Universitätsleitung den AfE Turm mit Stacheldraht abgesichert hatte, um Besetzungen zu verhindern, konnte bereits während der Räumung kurzzeitig das FlaT, ein vor dem AfE Turm ansässiges Universitätsgebäude, symbolisch besetzt werden, was das Unipräsidium dann zu einer Schließung des Gebäudes für den Rest des Tages veranlasste.

Am Nachmittag ging es dann weiter mit einer spontanen Demonstration für den Erhalt des IvI, Dem Aufruf folgten etwas 300 Sympathisant_innen. Sie versammelten sich an der Galluswarte, um von dort aus zum Römer zu ziehen und so ihren Protest gegen die Räumung deutlich zu machen. Die Polizei begleitete die Demo mit einem engen Spalier und am Römerberg kam es zu Ausschreitungen der Polizei, die Schlagstöcke einsetzte. Die bereits im Voraus groß angekündigte Tag X+1 Demonstration des IvI folgte am Dienstagabend. Sympathisierende mit dem Projekt kamen nicht nur aus Frankfurt zur Demo, sondern viele Leute sind extra aus anderen Städten angereist, um ihre Wut gegen die Räumung zum Ausdruck zu bringen. Der Demonstrationszug wuchs schnell auf ca. 2000 Personen an. Von massivem Polizeiaufgebot begleitet – mehrere Tausend Polizist_innen- konnte die Demo vom Hauptbahnhof über die Innenstadt zum Kettenhofweg ziehen. Über die gesamte Strecke hinweg wurde sie von einem engen Polizeispalier begleitet und trotz Absprachen zwischen Anmelder und Polizei wurde die friedlichen Demonstrationsteilnehmer_innen immer wieder gefilmt. Auch mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer waren im Einsatz.

„Dieser Versuch das IvI und seine Sympathisant_innen zu kriminalisieren und Protest zu unterdrücken ist die heute vorherrschende Haltung in Frankfurt. Das Bild vom weltoffenen und liberalen Frankfurt wird hier einmal mehr völlig demontiert.“, so Sarah Schneider. „Wir werden uns allerdings nicht davon einschüchtern lassen und uns weiterhin für das IVI einsetzen . Wir danken auch allen die sich an zahlreichen Solidaritätsaktionen im In- und Ausland beteiligt haben.”

Am darauf folgenden Donnerstag versammelten sich IvI-Aktivist_innen dann auf dem Römer um gegen die kultur- und wissenschaftsfeindliche Politik der Stadt und der Universität zu protestieren. Es gab ein Krachkonzert und es wurde symbolisch das zerschlagene politische Porzellan präsentiert. Nach langem Ringen hatte das Stadtparlament den Antrag der Opposition verabschiedet, dass der Magistrat prüfen soll, ob dem IvI ein neues Domizil von Seiten der Stadt angeboten werden kann.

„Wir würden gerne das politische Porzellan wieder kitten. Wir sind weiterhin gesprächsbereit und hoffen dass es dann ein aufrichtiges Angebot von Seiten der Stadt geben wird. Vorher aber müssen wir wohl noch viel reden.“ sagt IVI Oliver Sonnenschein. „Sollte sich noch ein neues Domizil aus den Reihen der Bürger_innen ergeben wären wir dem natürlich auch nicht abgeneigt.“

Nach dem Kettenhofweg 130 ist das Institut für vergleichende Irrelevanz nun zum vierten mal in seiner Geschichte auf der Suche nach einem neuen Ort. Die bereits geplanten Veranstaltungen finden weiterhin statt. Am Samstag, den 04.05.2013, veranstaltete das IvI seinen Barabend einfach auf der Senckenberganlage. Ca 120 Personen folgten der Einladung und trafen sich an der „Dinobar“. „Auch viele Bürgerinnen der Stadt, die für die Nacht der Museen unterwegs waren, kamen bei uns vorbei und zeigten sich solidarisch mit dem Institut. Es freut uns, dass ein Projekt wie das IvI so viel Unterstützung erhält und auch Leute, die nicht zum klassischen Publikum des IvI gehören, den Erhalt unkommerzieller Kultur- und Bildungszentren in der Stadt für notwendig halten.“ erzählt Oliver Sonnenschein.

Die Aktivist_innen werden verschiedene Orte bespielen und kündigen auch Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in der Stadt an. Heute, am 08.Mai, wird ein Rave im Rebstockpark stattfinden, um die Kapitulation Deutschlands zu feiern.

„Wir machen weiter, gegebenenfalls unter freiem Himmel. Die Veranstaltungen werden kurzfristig auf unserer Homepage angekündigt.“ so Sarah Schneider abschließend.

Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste!

Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.

Die Aktivist_innen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberganlage und setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige Aktivist_innen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI Unterstützer_innen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

„Das Polizeiaufgebot und das martialische Auftreten der Staatsgewalt ist vollkommen unverhältnismäßig. Dass unsere Arbeit in der Art von der Polizei und Franconofurt kriminalisiert wird, macht uns einfach nur wütend. Für das IvI hätte es eine politische Lösung geben müssen und keine polizeiliche.“, sagt Sarah Schneider. „Von den Kosten, die dieser Polizeieinsatz verursacht, hätten mindestens 2 Jahre die Miete und die Arbeit des Institutes in einem Ersatzobjekt finanziert werden können.“ so Schneider weiter.

Sich von dieser Räumung demotivieren lassen wird sich hier wohl niemand. Die ganze Woche über wird es Aktionen für den Erhalt des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojektes geben. Morgen, am Dienstag, den 23.04.2013, um 18 Uhr wird am Kaisersack die X+1 Demonstration starten, für die das IvI schon seit Monaten wirbt. Am Donnerstag sind parallel zur Stadtverordnetenversammlung, auf der ein Antrag zur Unterstützung des IvI von Piraten, Linken und SPD Fraktion verhandelt werden soll, Aktionen in der Innenstadt geplant.

„Wir werden nicht aufgeben,“ sagt Oliver Sonnenschein, „auch wenn bisher wenig Unterstützung von Seiten der Politik kommt und die Polizei hart gegen neue Besetzungen vorgeht, werden wir nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen. Ein Ort wie das IvI ist und bleibt notwendig in dieser Stadt und wir werden so lange weiter besetzen bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

Institut für vergleichende Irrelevanz warnt vor Räumung

Institut für vergleichende Irrelevanz warnt vor Räumung
ab Montag, 04:30 Uhr wird mit der Räumung gerechnet – Das IVI stellt sich auf friedlichen Widerstand ein

Wie heute aus unterschiedlichen Quellen bekannt wurde ist am Montag, dem 22.04.2013, ab 04:30 Uhr mit dem Versuche der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130 zu rechnen. Die Polizeikräfte werden am frühen Morgen des Montags, evt. Dienstags erwartet.

Im Institut für vergleichende Irrelevanz besteht aber weiterhin die Hoffnung, das die befürchtete Räumung nicht stattfinden wird und es unter anderem Vorzeichen zu den anstehenden politischen Auseinandersetzungen um das Institut für vergleichende Irrelevanz kommen kann.

„Wir fordern die Polizei und Politik auf von solchen irrigen Räumungsplänen Abstand zu nehmen. Wir halten immer noch eine politische Lösung für möglich.“, sagt Sarah Schneider. „Eine Räumung ohne das feststeht wie und wo das IVI fortbestehen kann, verurteilen wir auf das Schärfste.“

Außerdem ist aus Sicht des IVI die gerichtliche als auch politische Klärung noch nicht abgeschlossen. Montag Abend wird ein Antrag der Fraktionen der SPD, der Piraten-ELF und der Linkspartei im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Frankfurt behandelt, für Mittwoch ist die Verhandlung in der Stadtverordnetenversammlung angedacht.

„Das skandalöse Urteil in dem das Institut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts deklariert wurde, als Grundlage für eine Räumung zu verwenden ist die pure Verhöhnung des Rechtsstaats. Ein kurzer Prozess soll nach vergangenen Freitag mit dem IVI gemacht werden“, so Oliver Sonnenschein. „Dabei hat Professor Hirsch bereits sein Vorhaben erklärt, die rechtliche Klärung auf der nächsthöheren Instanz anzustreben.“

Davon unabhängig erscheint es angesichts des Leerstands in Frankfurt absurd, dass das IVI seine Arbeit nicht fortsetzen können soll. Es ist mit unterschiedlichen und entschiedenen Protesten zu rechnen, käme es zur Räumung.

„Wir rufen zu friedlichen Protesten auf“, erklärt Benjamin Walter den Aktionskonsens des IVI. „Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass ob der politischen Ignoranz die Wut bei einigen so groß sein wird, dass sich zu Ausschreitungen hinreißen gelassen wird. Es wäre beileibe kein Wunder!“

Das IVI ist unterdessen immer noch verhandlungsbereit. Wie mehrmals betont würde das Institut für vergleichende Irrelevanz den Schritt hin zu einer jurisitischen Person machen und etwa einen Verein gründen. Voraussetzung dafür bleibt eine Immobilie, die durch das IVI bezogen werden kann, zumindest als Übergangslösung, die wieder eine Perspektive darstellen würde.

Ungeklärt ist auch was die Franconofurt AG mit dem denkmalgeschützten Kramer-Bau vor hat. Durch die Besetzung des Gebäudes konnte 2003 das Denkmal demokratischen Bauens bisher erhalten bleiben und war der Öffentlichkeit zugänglich. Dass die Franconofurt AG nun versuchen wird möglichst bald das Gebäude abzureißen erscheint im Hinblick auf ihre Profitabsichten sicher. Für die Initiative zur Erhaltung der Frankfurter Kramer-Bauten stellt Johanna Hallhuber heraus: „Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf hier harte Hand im Denkmalschutz walten zu lassen.“

Die Aktivist_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz fordern alle Sympathisant_innen auf Montag ab 04:30 Uhr zum Frühstück vorbeizukommen, einer Räumung friedlich und entschlossen entgegenzutreten und an den geplanten Aktionen in der anlaufenden Woche teilzunehmen.