schupplade

Still not ♥ing leerstand. raven mit dem blauen block

#ivibleibt #blauerblock

still not ♥ing leer­stand. raven mit dem blau­en block.

27.​9.​2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se (Fran­ken­al­lee, Ecke Schwal­ba­cher­stra­ße)
mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends

Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt; dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Zi­visch­lä­ger­trupp bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem Jahr gab es den­noch drei neue Haus­be­set­zun­gen. IvI, Leer­stel­le, Büro für un­lös­ba­re Auf­ga­ben und Blau­er Block sind nur ei­ni­ge Schlag­wor­te, die be­wei­sen, dass das Be­dürf­nis nach selbst­or­ga­ni­sier­ten Räu­men in Frank­furt am Main wei­ter­hin be­steht. Die Haus­be­set­zungs­be­we­gung lässt sich of­fen­sicht­lich nicht ein­schüch­tern.

Auch aus an­de­ren po­li­ti­schen Kon­tex­ten und ver­schie­de­nen Mo­ti­va­tio­nen regt sich Wi­der­stand. In immer mehr Vier­teln gibt es Men­schen, die sich gegen Ver­drän­gung und Mie­ter­hö­hun­gen or­ga­ni­sie­ren und zur Wehr set­zen. Es ist an der Zeit diese Kämp­fe zu ver­net­zen.

Das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen des Pro­jekts Phi­lo­so­phi­cum zeigt uns dabei, dass auch Be­reit­schaft zur Ko­ope­ra­ti­on in Frank­furt am Ende keine grö­ße­ren Spiel­räu­me er­öff­net. Den Be­set­zer_in­nen der Leer­stel­le droht ein ju­ris­ti­sches Nach­spiel. Hier­mit for­dern wir alle auf, die Demo der Leer­stel­le am 4.9. zu un­ter­stüt­zen und die an­ste­hen­den Ge­richts­pro­zes­se ein­falls­reich zu be­glei­ten. Die Ei­gen­tü­me­rin bei­der Häu­ser ist üb­ri­gens die städ­ti­sche Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaft ABG Hol­ding. Doch von dem trot­zi­gen En­ga­ge­ment von Staats­an­walt­schaft und ABG las­sen wir uns nicht klein­krie­gen.

Wenn wir eines vom IvI ge­lernt haben, dann dass theo­rie*pra­xis*party zu­sam­men­ge­hö­ren, um es in die­ser Stadt aus­zu­hal­ten. In so­li­da­ri­scher Um­wid­mung eines Zi­tats aus der Grund­satz­er­klä­rung des So­zia­len Zen­trum Avan­ti in Dort­mund fin­den wir: Frei­heit ent­steht als tan­zen­de Be­we­gung – nicht nur, aber si­cher­lich auch.

Des­halb:
still not ♥ing leer­stand. raven mit dem blau­en block.
27.​9.​2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se (Fran­ken­al­lee, Ecke Schwal­ba­cher­stra­ße)
mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends

Facebook-Veranstaltung

Der Rave wird vor­bei­füh­ren an ehe­ma­li­gen be­setz­ten Häu­sern im Gal­lus, dem Wes­tend und Bo­cken­heim, die oft nur für we­ni­ge Stun­den be­spielt wer­den konn­ten: Krif­te­ler Stra­ße 84/86, Schwal­ba­cher­stra­ße 45, Weil­bur­ger­stra­ße 17, Ho­hen­stau­fen­stra­ße 19-25, Schu­mann­stra­ße 2, Schu­mann­stra­ße 60, Klei­ne Wie­senau 1, My­li­us­stra­ße 20, Ket­ten­hof­weg 130, Ge­org-​Voigt-​Stra­ße 10 und Phi­lo­so­phi­cum. In der Krif­te­ler Stra­ße be­fin­det sich – nicht zu­letzt auf­grund der Be­set­zung – mitt­ler­wei­le eine Un­ter­kunft für un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge. Die meis­ten Ge­bäu­de ste­hen al­ler­dings bis heute leer.

Weil wohl alle ahnen, dass wir wie­der kom­men, lässt man si­cher­heits­hal­ber Ab­sperr­git­ter an der Weil­bur­ger-​ und die Bar­ri­ka­den im Ge­bäu­de in der Schwal­ba­cher­stra­ße ste­hen und reißt die Häu­ser in der Ho­hen­stau­fen­stra­ße ab.
Wir ant­wor­ten dar­auf: still ♥ing squats. ready, steady, go.

So­li­da­ri­sche Grüße gehen raus an das So­zia­le Zen­trum Avan­ti in Dort­mund, die Squat­ting Days in Ham­burg und die (T)Raum­kli­nik aus Mar­burg.

Wir for­dern die Rück­nah­me aller Straf­an­zei­gen gegen die Be­set­zer_in­nen der Leer­stel­le, von IvI Re­sur­rec­tion und dem Büro für un­lös­ba­re Auf­ga­ben!
Fin­ger weg vom So­zia­len Zen­trum Avan­ti in Dort­mund!
Für mehr selbst­or­ga­ni­sier­te Räume in Frank­furt und an­dern­orts!

[04.09.] Demo-Aufruf: Raum Statt Repression!

#ivibleibt #blauerblock #leerstelle

Demo Raum Statt Repression! 04.09. um 18.30Uhr, Bockenheimer Warte, Frankfurt


Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise, repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt. Sie ist von der Verdrängung vielfältiger Lebensformen geprägt und treibt so eine Parzellierung des Stadtbilds nach Interessen des Marktes voran: auf der Zeil soll geshoppt werden, in Sachsenhausen wird von einer Bar in die nächste gestolpert, in Bockenheim/Westend gehen „Ruhestörung“ und „Hausfriedensbruch“ vor kulturelle Selbstverwaltung. Um dem verwalteten (Über)Leben zu entgehen und sich eine Pause vor dem alltäglichen Zwang zu gönnen, brauchen wir Räume, in denen wir uns frei entfalten und über uns selbst bestimmen können!

Doch jegliche Bemühungen der Bürger_innen und der Protest gegen Marginalisierung und Verdrängung werden erschwert, ignoriert oder gar kriminalisiert. Der Versuch, alternative Kultur- und Wohnprojekte auf offiziellen Wegen umzusetzen, wird verunmöglicht. Auf dem Geländes des zukünftigen Kultur-Campus Bockenheim verdichtet sich dieser Prozess. Der Verein Offenes Haus der Kulturen soll der Saalbau GmbH, einer Tochtergesellschaft der ABG Holding, weichen und das von vielen Bürger_innen gemeinschaftlich geplante Philosophicum aufgrund „fehlender Mittel“ gar nicht erst realisiert werden. Selbst den offiziellen Planungswerkstätten wird die Legitimität nachträglich abgesprochen.

Diese Stadtpolitik wollen wir nicht mehr ohnmächtig ertragen! Die Hausbesetzungen der letzten Jahre verweisen allesamt auf den Widerspruch zwischen Brauchen und Haben und sind angesichts solcher Umstände eine legitime Protestform. Diese Protestform ermöglicht nicht nur den nötigen physikalischen Raum sich anzueignen, sondern schafft viel mehr noch einen sozialen Raum der Selbstermächtigung für mitmenschliche Praxis und Träume. Sie produziert einen utopischen Überschuss, der über das Bestehende hinaus verweist.

Am 15.03.2014 wurde die Georg-Voigt-Straße 10 für wenige Stunden unter dem Namen L__rSt*ll* besetzt, um für andere Möglichkeiten des gemeinsamen Lebens zu demonstrieren. Gemeinsam wollte man am Kultur-Campus aus eigener Initiative partizipieren und ein milieu- und generationsübergreifendes Café mit offenen Plenum gründen. Für den Anfang war bereits ein Workshopprogramm zu Kunstproduktion in Planung. Das Projekt wurde lieder ohne jegliche Verhandlungen am selben Tag aus dem Haus geräumt.

Nun geht die Staatsanwaltschaft auf Antrag der städtischen ABG Holding gegen die 27 Aktivist_innen vor. Die Besetzer_innen der Villa sollen jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Gericht gestellt werden, für manche wurde die Strafe von 600 Euro bereits verhängt. Derartige Repression soll jedes soziale Engagement einschüchtern, Widerstand unmöglich machen und der aktuellen Stadtpolitik freies Spiel gewähren.

Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen! Kommt am 04.09. um 18.30Uhr zur Bockenheimer Warte! Demonstriert gegen die repressive Stadtpolitik – für unser gemeinsames Recht auf Stadt!

Es gibt auch eine entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitere Informationen, kommende Termine und Soli-Aktionen findet ihr auf diesem Blog: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM

Hier eine Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM
#blauerblock

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM from Directmedia on Vimeo.

PM von communal west zur Räumung der Krifteler Straße

Anbei die PM von communal west zur Räumung der Krifteler Straße 84/86 in Frankfurt:

Brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 – Koalition aus CDU, SPD und Grünen politisch verantwortlich

Gestern hatten Aktivist_innen der Initiative communal west in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum „Blauer Block“ eröffnet. Heute, am 7. September, gegen 18.30 Uhr wurden die über 40 vor und in dem Haus befindlichen Personen, von circa zehn ungekennzeichneten, zivilen Polizisten mit Teleskopschlagstöcken vollkommen überraschend angegriffen. Eine Betroffene schilderte geschockt die Szene: „Es war absolut surreal: Wir saßen vor dem Haus, Kinder spielten und wir besprachen gerade unser Abendprogramm, als wir von zehn Männer angegriffen wurden. Nichts deutete auf Polizisten hin, wir dachten sofort an einen Nazi-Angriff und ich versuchte, zu flüchten.“ Ein weiterer Zeuge ergänzte: „Die Männer waren aufgepumpt und tätowiert. Einer trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar.“

Bis zum Überfall deutete nichts auf eine Räumung hin. Die Aktivist_innen befanden sich kontinuierlich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Grünen und der SPD, darunter Mike Josef (SPD), Gregor Amann (SPD), Evanthia Triantafillidou (Grüne) und Jessica Purkhardt (Grüne). Die Gesprächspartner_innen hatten alle Wohlwollen bzw. Dialogbereitschaft signalisiert und Sieghard Pawlik (Sprecher der SPD-Fraktion im Römer) hatte noch gestern das Projekt gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sinnvolle Aktion“ bezeichnet. Auch mit der Polizei stand communal west immer wieder in Kontakt und war zu jeder Zeit telefonisch erreichbar.

Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und damit den Auftrag zur Räumung stellte die Stadt Frankfurt – vor Ort vertreten durch den langjährigen Leiter des Liegenschaftsamt Alfred Gangel. Clara Winter, Pressesprecherin von communal west: „Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Ansprache oder Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.“

Die für Sonntag, den 8. September um 19 Uhr, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Geographie geplante Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft des Gallus kann jetzt nicht mehr im „Blauen Block“ stattfinden. Sie findet zur angekündigten Zeit im Gallus Zentrum, Krifteler Straße 55, statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird es ausreichend Raum dafür geben, die Ereignisse des heutigen Tages zu reflektieren.

Alle Infos: http://blauer.blogsport.de/

Und wieder eine Hausbesetzung in Frankfurt

Zur Kenntnis:

#BlauerBlock im Gallus wieder eröffnet.

Heute, am 6. September 2013, hat die Initiative communal west in der Kriftelerstraße 84 das selbstorganisierte Stadtteilzentrum „Blauer Block“ wieder eröffnet.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hate die Initiative versucht, ein solches Projekt in dem ehemaligen Sozialrathaus in der Schwalbacherstraße 45 zu etablieren. Weder die Eigentümer_innen des seit Jahren und bis heute leer stehenden Hauses noch die Stadt waren damals zu Verhandlungen bereit und erzwangen eine polizeiliche Räumung.

Wir wollen mit dieser Besetzung endlich ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum im Gallus realisieren.

Kommt vorbei und unterstützt die Besetzung!

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Pressemitteilung von communal west vom 06.09.2013

http://blauer.blogsport.de/

Presseschau zur gestrigen Besetzung durch communal west

#blauerblock #ivibleibt Eine kleine Presseschau zu gestern:

fr: http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-frankfurt-hausbesetzung-beendet,1472798,22859338.html
hr-online: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_48551651
faz: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-junge-leute-besetzen-leeres-haus-12194263.html
fnp: http://www.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Besetztes-Haus-geraeumt;art675,526174
echo-online: http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Leerstehendes-Haus-in-Frankfurt-besetzt;art175,3962103
radio ffh: http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/28770/nItem/besetztes-haus-in-schwalbacher-strasse-geraeumt.html
mz allgemine ztg: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/hessen/13119864.htm
welt: http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116541432/Leerstehendes-Haus-besetzt-und-wieder-geraeumt.html
main-netz: http://www.main-netz.de/nachrichten/regionalenachrichten/hessenr/art11995,2610204

http://blauer.blogsport.de
https://twitter.com/communalwestffm
https://www.facebook.com/pages/Blauer-Block/133227953539186?fref=ts

AK Recht: Dokumentation und Stellungnahme IvI-Räumung

Zur freundlichen Beachtung:
#ivibleibt

In Folge der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) am vergangenen Montag gab es diverse Demonstrationen, Kundgebungen und andere Protestaktionen. Hierbei kam es zu martialischen Polizeiaufgeboten sowie zu einer Vielzahl von Rechtsbrüchen seitens der Polizei.

Räumung

  • Die Räumung des Hauses selbst wurde begleitet durch ein nicht zu rechtfertigendes Polizeiaufgebot. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) waren vor Ort, um die komplette Senckenberganlage zwischen Messekreisel und Bockenheimer Landstraße über Stunden hinweg abzuriegeln. Zusätzlich wurde der Kettenhofweg 130 durch mehrere Reihen Hamburger Gitter abgeriegelt. Darüber hinaus standen mehrere Gefangenentransporter für hunderte Menschen bereit. Zur Öffnung und Durchsuchung des Hauses wurde außerdem ein vermummtes und schwer bewaffnetes SEK eingesetzt. All dies führte nicht nur zu einem massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Bürger_innen, sondern auch und vor allem zu einer starken Einschüchterung der anwesenden Aktivist_innen, die durch passiven Widerstand vor dem Gebäude gegen die Räumung protestierten.
  • Bei der Räumung der Straße vor dem Gebäude kam es zu mehreren verletzten Aktivist_innen. Mehrere Menschen erlitten Arm- und Handgelenksverletzungen durch die Auflösung der Blockade durch die Polizei sowie Prellungen und Quetschungen durch den Einsatz von Schildern, mit denen die Personen von der Straße geschoben werden sollten.
  • Abseits der Blockaden kam es zu einem gewaltsamen Übergriff durch die Polizei, als sie eine Gruppe von drei Personen, die abseits der Blockaden auf dem Boden saßen, zum Gehen aufforderten. Als sich diese Personen weigerten, wurden sie von mehreren Polizist_innen angegriffen. Hierbei wurde eine Person im Gesicht verletzt, indem ihr ein Polizist gezielt mit dem Helm einen Kopfstoß versetzte. Die Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
  • Um gegen die Räumung zu protestieren, hängten Aktivist_innen zwei Transparente aus dem Treppenhaus des FLAT-Gebäudes (Forschung und Lehre am Turm). Obwohl dieses universitäre Gebäude weiterhin in Betrieb ist und sich dort Büros und Seminarräume befinden, drang daraufhin sofort eine Hundertschaft der BFE ein und durchsuchte das Gebäude. Nachdem sich diese Hundertschaft selbst im Gebäude eingeschlossen hatte, kam eine zweite hinzu, um sie zu befreien. Anschließend wurde für längere Zeit das Foyer durch Polizist_innen besetzt, um den Zugang dazu zu versperren. Studierenden und Mitarbeiter_innen wurde dadurch der Weg zu ihren Büros und Seminaren ohne jeglichen Anlass verunmöglicht.

Spontandemonstration Montag Nachmittag

  • Als Reaktion auf die Räumung kam es am Montagnachmittag zu einer Spontandemonstration an der Frankfurter Galluswarte. Auch hier waren bereits mehrere Hundertschaften der Polizei vor Ort. Die Demonstration wurde von Beginn an von einem Spalier begleitet, welches die Außenwirkung der Demonstration massiv beeinträchtigte. Auf der Mainzer Landstraße kurz vor dem Platz der Republik wurde die Demonstration von der Polizei gestoppt. Trotz der daraufhin erfolgenden Anmeldung und Routenabsprache wurde die Demonstration weiterhin von allen Seiten mit Polizist_innen umringt; immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen abgefilmt.
  • Als die Demonstration auf dem Römerberg ankam, kam es außerdem zu einem Schlagstockeinsatz gegen Demonstrant_innen.

Tag X+1-Demonstration

  • Am Dienstagabend gab es eine Großdemonstration gegen die IvI-Räumung, an welcher sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Bereits Stunden vor der Demonstration glich die Gegend rund um den Hauptbahnhof einer polizeilichen Besatzungszone. So waren mehrere Hundertschaften in der Kaiserstraße, der Taunusstraße sowie auf dem Willy-Brandt-Platz stationiert. Zusätzlich befanden sich mehrere Hundertschaften der Bundespolizei sowie angeforderte Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz in den Straßen hinter dem Hauptbahnhof. Zu guter Letzt standen auf dem Messegelände über 150 Einsatzfahrzeuge sowie drei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Auch der IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend sowie das IvI wurde von einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Vermutlich übertraf die Zahl der Polizist_innen die Zahl der Demonstrationsteilnehmer_innen.
  • Obwohl es sich um eine Demonstration mit spontanem Anlass handelte und es bereits eine Anmeldung und Routenabsprachen gab, kam es zu einer Vielzahl an willkürlichen Vorkontrollen von Demonstrant_innen. Hierbei kam es auch zu Platzverweisen für mehrere Personen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar, welches einen freien Zugang zu Versammlungen gewährleistet.
  • Von Beginn an wurde die Demonstration in einem engen Wanderkessel geführt. Mehrere Polizeiketten verhinderten das Verlassen der Demonstration sowie den Zugang zu ihr. Immer wieder wurde die Demonstration von einem engen Polizeispalier eingeengt, welches teilweise in weniger als einem Meter Abstand zur Demonstration lief. Die Sicht auf die Transparente war somit für Außenstehende nicht möglich, was die Außenwirkung der Demonstration massiv erschwerte. Der vordere Teil der Demonstration wurde zusätzlich zu den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei von fünf Hundertschaften der BFE begeleitet. Im hinteren Teil der Demonstration war zusätzlich eine BFE aus Rheinland-Pfalz eingesetzt, welche nicht nur keine Namensschilder trug (was leider den Normalfall darstellt), sondern zusätzlich sämtliche weiteren Zugnummern und Abzeichen abgeklebt hatte. Somit hätte im Falle von Übergriffen nicht nur keine Einzelperson, sondern nicht einmal die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hundertschaft identifiziert werden.
  • Über den gesamten Demonstrationsverlauf hinweg wurde die Demonstration konsequent abgefilmt. Teilweise waren bis zu zwanzig Kameras gleichzeitig auf Teilnehmer_innen gerichtet. Dieses Abfilmen wurde auch weitergeführt, nachdem der Anmelder mehrfach mit dem Einsatzleiter der Polizei abgesprochen hatte, dass das Filmen eingestellt wird. Entsprechende Durchsagen des Einsatzleiters wurden durch die Beamt_innen der BFE ignoriert. Sowohl durch die filmenden Beamt_innen als auch durch die Hundertschaftsführer der BFE wurde die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern verweigert. Immer wieder wurden Demonstrant_innen, die sich unter Verweis auf die Anweisung des Einsatzleiters der Polizei über die Videoaufzeichnungen beschwerten, beleidigt und selbst abgefilmt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Abfilmen von Demonstrationen ohne konkreten Anlass immer wieder für rechtswidrig erklärt.

Eingriff in die Pressefreiheit

  • Im Anschluss an die Demonstration wurde ein Fotojournalist durch die Polizei umzingelt und festgehalten, nachdem er einen Übergriff auf eine_n Demonstrant_in dokumentiert hatte. Er wurde dazu aufgefordert, seine Kamera abzugeben. Dies verweigerte er und zeigte seinen offiziellen Presseausweis für Fotojournalist_innen vor. Daraufhin wurde er für 45 Minuten festgehalten, bis er letztendlich wieder freigelassen wurde, da die Polizei keinen richterlichen Beschluss für die Beschlagnahme der Kamera erwirken konnte. Ihm wurde jedoch angekündigt, dass er mit einer Vorladung als Zeuge zu rechnen habe.Dieser Vorgang stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Bereits im Februar kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Fotograf_innen, bei denen Kameras, Festplatten und andere Speichermedien beschlagnahmt wurden. Auch diese wurden durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt und durchgeführt. Dass es jetzt im Rahmen der IvI-Räumung erneut zum Versuch kommt, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Presse auszuhebeln, zeigt, welches Verhältnis die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Polizei zu demokratischen Grundrechten haben

Studentische Vollversammlung am Mittwoch

  • Am Mittwoch, dem 24.04.2013, fand die bereits seit mehreren Monaten angekündigte Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Neben der Kriminalisierung der Studierenden durch die Uni-Leitung und der daraufhin erfolgten Schließung aller Mensen und Cafeterien sowie des House of Finance kam es auch hier zu polizeilicher Repression. So gab es mehrere Personalienkontrollen von Studierenden an den Stationen der Buslinie 75 – erneut ein krasser Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
  • Die Vollversammlung selbst wurde nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Beobachter_innen durch Zivilpolizist_innen beobachtet. Diese waren durch Uniformen des universitären Sicherheitsdienstes getarnt. Ob die Universitätsleitung diesen Einsatz auf universitärem Gelände genehmigt hatte, ist bisher unklar. In jedem Fall handelt es sich um eine klare Kriminalisierung aller Studierenden, die an der Vollversammlung teilnahmen.
  • Die sich an die Vollversammlung anschließende Spontandemonstration wurde sofort beim Verlassen des Campus durch eine Hundertschaft der Polizei gestoppt. Hierbei erlitten mehrere Studierende leichte Verletzungen durch Faust- und Ellbogenschläge. Auch nachdem die Demonstration loslaufen durfte, wurde sie auf ihrem Weg durchs Frankfurter Westend immer wieder durch eine Polizeikette zum Anhalten gebracht.

„Es zeigt sich, dass die Frankfurter Polizei ihre im letzten Jahr im Rahmen der Blockupy-Proteste erprobte Strategie weiter vorantreibt,“ erklärt Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. „Das martialische und nicht zu rechtfertigende Polizeiaufgebot bei der Räumung und den anschließenden Demonstrationen dient einzig und allein der Einschüchterung von Demonstrant_innen und Aktivist_innen. Die Demonstrationsfreiheit ist und bleibt ein demokratisches Grundrecht, welches in Frankfurt immer wieder zur Disposition gestellt wird.“

„Besonders der erneute Eingriff in die Pressefreiheit zeigt noch einmal ganz deutlich auf, dass die Frankfurter Polizei grundgesetzlich geschützte Bereiche konsequent ignoriert,“ ergänzt Muhs. „Nachdem die Staatsanwaltschaft nach den Hausdurchsuchungen im Februar zurückrudern musste, versucht die Polizei zweieinhalb Monate später, genau die gleichen Eingriffe durchzusetzen. Es ist erfreulich, dass sich dieses Mal zu Recht kein_e Ermittlungsrichter_in bereit erklärt hat, diesen Eingriff mitzutragen. Alleine der Versuch seitens der Polizei ist jedoch skandalös.“

Der AK Recht befürchtet, dass sich die in der letzten Woche zu beobachtenden Notstandsübungen der Frankfurter Polizei bei den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai fortsetzen werden.

http://akrechtunifrankfurt.wordpress.com/2013/04/29/dokumentation-und-stellungnahme-ivi-raumung/

Dokumentation und Stellungnahme IvI-Räumung