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Pressemitteilung des Ivi vom 09.09.

Weder Raum noch Zeit für selbstverwaltete Projekte

Das Institut für vergleichende Irrelevanz verurteilt die brutale Räumung der Besetzung des ehemaligen Sozialrathauses Gallus. Nach nur 24 Stunden wurde der Versuch ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum im Gallus aufzubauen überraschend von der Polizei beendet. Die Härte mit der gegen die Besetzer_innen und Unterstützer_innen vorgegangen wurde ist in den Augen der Mitarbeiter_innen des Institutes skandalös. Während vor dem Haus Essen vorbereitet wurde und Kinder spielten, kamen plötzlich Beamte in Zivil um die Ecke gerannt und sind einfach auf Personen vor dem Haus losgegangen. “Offensichtlich soll hier gezeigt werden, dass in Frankfurt unter dieser Regierung weder Zeit noch Raum für selbstverwaltete Projekte gewährt wird. Orten, an denen die städtischen Entwicklungen Frankfurts kritisch hinterfragt werden, wird von den Entscheidungsträger_innen nicht mit Dialog, sondern nur mit polizeilicher Repression begegnet. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt.” kommentiert Oliver Sonnenschein.

Auch die Verhandlungen um eine Zukunft des IvI entwickeln sich seit Monaten nicht weiter. Nachdem in der STVV im April beschlossen wurde zu prüfen, ob die Stadt über Liegenschaften verfüge, die sie dem IvI als Ersatzraum zur Verfügung stellen könnte, liegt jetzt der Bericht des Dezernat II Planen und Bauen vor, der die Frage einfach verneint. Ungeachtet der Kontaktaufnahme des von den Besetzer_innen als Verhandlungspartner benannten Vereins zur Förderung demokratischer Politik und Kultur (demopunk e.V.) und der Versuche über mögliche Räume für das Institut zu verhandeln, scheint es keine Bemühungen gegeben zu haben, Räume ausfindig zu machen. Das beweist schon alleine der Bericht, der sich nur auf den ersten Kontakt mit demopunk bezieht, indem noch der Raumbedarf, wie er bei der Nutzung des Gebäudes im Kettenhofweg möglich war, genannt wurde. Die darauffolgenden Verhandlungsangebote, das Institut in kleineren Räumen weiterzuführen, wurden gar nicht berücksichtigt.

Schwarz-Grün scheint eher darauf zu setzen das Thema immer weiter zu verschleppen.

“Mehrere Tage vor dem abgelieferten Bericht haben wir eine deutlich reduzierte “Bedarfsliste” vorgelegt”, erklärt Vorstandsvorsitzende Melanie Schreiber. “Entweder im Dezernat weiß die linke Hand nicht was die rechte tut oder unser Entgegenkommen soll unterschlagen werden. Außerdem beweist die Besetzung des ehemaligen Sozialrathauses, dass die Stadt durchaus über größere Räumlichkeiten verfügt, diese aber nicht zur Verfügung stellen will. Tatsächlich schaffen die Grünen es nicht sich positiv zum IvI zu bekennen. Scheinbar möchten sie nun kurz vor den Wahlen dem IvI zwar keine explizite Absage erteilen, doch gleichzeitig wird lieber weiterhin verhindert, dass in Frankfurt Räume be- oder entstehen, die eine kritische Gegenöffentlichkeit ermöglichen.”

Die Mitarbeiter_innen des Institutes kritisieren, dass mit Bündnis 90 Die Grünen eine fortschrittliche Stadtpolitik, die auch Räume für alternative Sozial- und Kulturprojekte fördert, nicht zu erreichen ist. Im Grünen Dezernat II möchte man die Sache loswerden; statt konstruktiv eine Lösung zu suchen wird alternativlos rumgeeiert.

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