Die Politkrieger des Verfassungsschutzes

Vortrag von Peer Heinelt

Er führe einen „politischen Krieg“ gegen den Kommunismus, erklärte Hubert Schrübbers, von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der vormalige NS-Staatsanwalt, der bei den von ihm initiierten Hochverratsprozessen gegen Antifaschisten immer wieder langjährige Zuchthausstrafen gefordert hatte, gebot über eine illustre Schar von Mitarbeitern. Zu dieser zählte unter anderem Johannes Strübing, der als SS-Hauptsturmführer im Dienste der Gestapo maßgeblich an der Liquidierung der antifaschistischen Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack („Rote Kapelle“) beteiligt war. Gegenüber seinen Kollegen im BfV brüstete sich Strübing, etwa 70 Menschen „aufs Schafott gebracht“ zu haben.

Der „politische Krieg“, den Schrübbers, Strübing & Co begonnen haben, dauert bis heute an und manifestiert sich gleichermaßen in der Bespitzelung und Kriminalisierung von Linken wie in der Unterstützung von Naziterroristen. Letztere gelten als Verbündete im „politischen Krieg“ und erhalten nicht nur üppige finanzielle Förderung, sondern werden auch entsprechend gesteuert. Das Mittel hierfür war und ist der sogenannte V-Mann. Sowohl das 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren als auch die jüngsten Enthüllungen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ sprechen in dieser Hinsicht eine nur allzu deutliche Sprache. Bereits 1968 hieß es in einem Ausbildungshandbuch des Verfassungsschutzes, dass V-Leute die Funktion hätten, „die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen“.

Über die politischen, ideologischen und personellen Kontinuitäten zwischen den Repressionsdiensten des NS-Regimes und dem 1950 gegründeten Bundesamt für Verfassungsschutz wird Peer Heinelt in seinem Referat berichten. Heinelt ist Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.