Im folgenden dokumentiert das Ivi die Erklärungen anläßlich der gewaltsamen Übergriffe auf die Sitzung des Studierendenparlaments der FH Frankfurt a/Main am 16.12.2010. Das Ivi solidarisiert sich ausdrücklich mit dem AStA der FH Frankfurt und empfiehlt die StuPa Sitzung an der FH am kommenden Donnerstag, 13.o1.2011, zu besuchen.

Ort & Zeit: FH Frankfurt, Gebäude 4, Raum 111/112, Donnerstag, 13.o1.2011, 13.3o, ab 12,oo wird es ein Vortreffen im roten Haus geben.

Eine ausführlichere Erklärung folgt.

Gewalttätiger Übergriff auf die Studierendenparlamentssitzung am 16. Dezember 2010

Pressemitteilung des Präsidiums des 36. Studierendenparlaments der FH Ffm

Am vergangenen Donnerstag wurden die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) der Fachhochschule Frankfurt in ihrem Sitzungsraum von ungewöhnlich vielen Gästen in einer lauten und aggressiven Atmosphäre empfangen. Bis zumAnfang der Sitzung wuchs die Anzahl der Besucher auf schätzungsweise 50 Personen an. Darunter waren Vertreter der neu gegründeten Listen der Studierendenschaft ZOLL, ASV und WWK; einige der Anwesenden schienen nicht einmal der Hochschule anzugehören.

Ziel der angesetzten StuPa-Sitzung war, den Ältestenrat der Studierendenschaft zu wählen, der über die Gültigkeit der zwischen dem sechsten und neunten Dezember stattgefundenen Wahlen zum Studierendenparlament der FH Frankfurt entscheidet. Mehrere Hochschulangehörige haben die Wahlen angefochten, da es dabei nach ihrer Meinung zu mehreren Unregelmäßigkeiten kam. Daher erklärten
die Gewinner der angefochtenen Wahl ihre Absicht, den ordnungsgemäßen Ablauf der StuPa-Sitzung zu stören.

Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Um die Sitzung doch durchführen zu können, forderten Mitglieder des StuPa eine Fortsetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Mehrheit der Gäste weigerte sich den Saal zu räumen, dabei wurden die ParlamentarierInnen weiterhin beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und
Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert. Angesichts der bedrohlichen Situation sah sich das StuPa-Präsidium gezwungen die Sitzung vorzeitig zu beenden.

Das Präsidium des Studierendenparlaments verurteilt diese gewaltsamen Übergriffe auf die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie aufs Schärfste! So kann Demokratie nicht funktionieren. Diese Missstände bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, um undemokratischen Tendenzen keinen Raum zu geben.

Stellungnahme der LandesAStenKonferenz Hessen zu den gewalttätigen Übergriffen an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Die hessischen ASten verurteilen die gewalttätigen Vorkommnisse während der letzten Sitzung des Studierendenparlaments vom 16. Dezember 2010 aufs Schärfste.

Innerhalb der Sitzung des 36. Studierendenparlaments kam es zunächst zu sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen gegenüber amtierenden Parlamentarier_Innen, die den weiteren Ablauf bis zur Wahl des Ältestenrates aggressiv prägten. Als die Besucher_Innen zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten wurden den Raum für die nicht öffentliche Wahl des Ältestenrates zu verlassen, kam es zu Handgreiflichkeiten und einem Reizgasangriff auf einen Parlamentarier, welcher aufgrund eines Asthmaanfalls notärztlich behandelt werden musste.

Die Landesastenkonferenz verurteilt diese gewalttätigen Übergriffe auf gewählte Studierendenvertreter_Innen.
Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe unmöglich.

Die LandesAStenKonferenz solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.

Solidaritätserklärung des ABS

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) verurteilt die Vorkommnisse im Studierendenparlament der FH Frankfurt vom 16.12.2010:

„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren.

Die ParlamentarierInnen wurden beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.“
(PM des Präsidiums des Studierendenparlamentes)

Auch zahlreiche ABS-BündnispartnerInnen und ABS-Aktive waren Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt um ein Ihnen missliebiges Ergebnis des Studierendenparlamentes mit allen Mitteln zu verhindern. Spätestens durch die tätlichen Angriffe die zu Körperverletzungen führten verließen die TäterInnen jeden Rahmen.

Besonders erschreckend ist der Vorfall aufgrund seines sexistischen, chauvinistischen und rassistischen Hintergrundes. Sollte es zutreffen, dass die türkisch-nationalistische Organisation der „Grauen Wölfe“ hinter diesem Überfall steckt bedarf es weiterer Schritte. Wir fordern deshalb die verdächtigten Listen auf ihre eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Es passiert leider immer wieder, dass FaschistInnen mit Mainstream-Meinungen/Positionen bis an die Spitze von scheinbar unpolitischen Hochschullisten aufsteigen.

Das ABS solidarisiert sich ausdrücklich mit den Opfern der gewaltsam gesprengten Studierendenparlamentssitzung vom 16.12.2010!

Solidaritätserklärung des KffB Dortmund

Wir solidarisieren uns mit den Opfern rechter Gewalt an der FH Frankfurt und verurteilen die uns berichteten Einschüchterungs- und Wahlmanipulationsversuche. Solches Verhalten und das dahinter stehende rechte Gedankengut wird von uns zu keiner Zeit toleriert werden. Als vom StuPa anerkannte Gruppe der Studierendenschaft der TU Dortmund ist es für uns im Alltag unerlässlich rechtem, sexistischem, antisemitischem, rassistischem und anderem menschenverachtenden Verhalten entgegenzutreten.

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Präsidiums des StuPa der FH Frankfurt, in welcher die Vorkommnisse, auf die wir uns beziehen, näher erläutert werden.

*Gewalttätiger Übergriff auf die Studierendenparlamentssitzung am 16. Dezember 2010*

Am vergangenen Donnerstag wurden die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) der Fachhochschule Frankfurt in ihrem Sitzungsraum von ungewöhnlich vielen Gästen in einer lauten und aggressiven Atmosphäre empfangen. Bis zum Anfang der Sitzung wuchs die Anzahl der Besucher auf schätzungsweise 50 Personen an. Darunter waren Vertreter der neu gegründeten Listen der Studierendenschaft ZOLL, ASV und WWK; einige der Anwesenden schienen nicht einmal der Hochschule
anzugehören.

Ziel der angesetzten StuPa-Sitzung war, den Ältestenrat der Studierendenschaft zu wählen, der über die Gültigkeit der zwischen dem sechsten und neunten Dezember stattgefundenen Wahlen zum Studierendenparlament der FH Frankfurt entscheidet. Mehrere Hochschulangehörige haben die Wahlen angefochten, da es dabei nach ihrer Meinung zu mehreren Unregelmäßigkeiten kam. Daher erklärten die Gewinner der angefochtenen Wahl ihre Absicht, den ordnungsgemäßen Ablauf der StuPa-Sitzung zu stören.

Die Mehrheit der Gäste weigerte sich den Saal zu räumen, dabei wurden die ParlamentarierInnen weiterhin beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.

Angesichts der bedrohlichen Situation sah sich das StuPa-Präsidium gezwungen die Sitzung vorzeitig zu beenden.

Solidaritätserklärung der Hochschule für Gestaltung

Die jüngsten Geschehnisse in den Wahlen an der Fachhochschule sind erschütternd. Von Wahlbetrug, Beleidigungen, Drohungen über Rassismus bis hin zu einem tätlichen Angriff mit Reizgas reichen die Aktionen opponierender Studierender in diesem Wahlkampf. Das bei oben genanntem Angriff beinahe jemand einem Asthmaanfall erlegen wäre, hinterlässt einen sprachlos. Es ist zu tiefst beunruhigend und aufs schärfste zu kritisieren was hier geschehen ist. Was wir in den letzten Wochen im kleinen erlebt haben, war ein direkter Angriff auf die Demokratie innerhalb der Fachhochschule und kann auch so verstanden werden, insbesondere aus diesem Grund muss den Akteuren hinter diesen Aktionen gezeigt werden, dass weder unlautere Mittel im Wahlkampf, noch diffamierende Aussagen gegenüber kurdisch-stämmigen Mitbürgern oder das wortwörtliche “sprengen” einer Sitzung stillschweigend in Kauf genommen werden. Sollten solche Ausschreitungen final an einer Hochschule (wieder) Duldung erfahren, steht es schlecht um den “Bildungsstandort Deutschland”, denn wir sprechen hier nicht von politischen Meinungsverschiedenheiten, es geht nicht um links oder rechts, um Positionen, Theorie und Diskurs: es handelt sich um die Ausübung von Gewalt. Gewalt in Form und Sprache.

– Pascal Davíd Breitenbach
Info- und Kulturreferat des AstA der Hochschule für Gestaltung

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal konkret darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine direkte Stellungnahme (aufgrund von Zeitmangel) des Info- und Kulturreferats vertreten durch meine Person und Florian Albrecht-Schoeck handelt und nicht um eine generelle beschlossene Formulierung aller Organe. Allerdings haben wir die Vorfälle kurz besprechen können und gehen alle d’accord, dass wir Gewalt und Beeinflussung, sowie Diskriminierung in welcher Sache auch immer verurteilen.
Die angeschlagenen Worte stehen also im Zeichen unseres generellen Selbstverständnisses. Das nur um im Zweifelsfall der Formulierung (“(…), so der AstA der HFG”) aus dem Weg zu gehen.

Hochachtungsvoll,
Pascal Davíd Breitenbach

Solidaritätserklärung des AStA_Hildesheim

Der AStA der Universität Hildesheim verurteilt die Vorkommnisse im Studierendenparlament der FH Frankfurt vom 16.12.2011.
„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren.
Die ParlamentarierInnen wurden beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.“
(PM des Präsidiums des Studierendenparlamentes)
Zahlreiche anwesende ParlamentarierInnen waren Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt um ein missliebiges Ergebnis des Studierendenparlamentes mit allen Mitteln zu verhindern. Spätestens durch die tätlichen Angriffe verließen die TäterInnen jeden Rahmen.
Besonders erschreckend ist der Vorfall aufgrund seines sexistischen, chauvinistischen und rassistischen Hintergrundes, welcher im Verlauf der Vorfälle deutlich wurde.
Solche Zustände sind absolut inakzeptabel und wir verurteilen diese aufs Schärfste. Es darf kein fußbreit Platz für solches Verhalten und Denkweisen geben!
Der AStA der Universität Hildesheim solidarisiert sich ausdrücklich mit den Opfern der gewaltsam gesprengten Studierendenparlamentssitzung vom 16.12.2010.

Solidaritatserklärung der LandesASten-Konferenz Baden-Württemberg (*.pdf)

AStA der JLU Gießen: Solidarität mit ParlamentarierInnen des Studierendenparlament sowie dem AStA der Fachhochschule Frankfurt am Main

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der JLU Gießen erklärt sich mit den Personen und Hochschulgruppen solidarisch, die bei der Studierendenparlaments-Sitzung am 16.12.2010 in Frankfurt am Main Opfer verbaler und physischer Attacken wurden.

Sollte es zutreffend sein, dass mehrere ParlamentarierInnen nicht nur rassistisch, sexistisch und diskriminierend beleidigt, sondern auch bedroht und eingeschüchtert wurden, fordern wir die TäterInnen dazu auf, unverzüglich zu den Ereignissen Stellung zu beziehen und sich bei den Geschädigten persönlich zu entschuldigen.

Des weiteren beobachtet der AStA der JLU Gießen mit Sorge das Verhalten rund um die Wahlen zum Studierendenparlament an der Fachhochschule Frankfurt. Den amtierenden Mitgliedern des Studierendenparlaments darf nicht ihr Recht genommen werden, Sitzungen einzuberufen und durchzuführen. Wer sich an demokratischen Regeln nicht halten kann, hat im Parlamentarismus nichts zu suchen! In einem fairen Wahlsystem muss allen beteiligten Wahlgruppen erlaubt sein, Unregelmäßigkeiten zu melden und Einspruch zu erheben.

In Zeiten erstarkender rechter Strukturen innerhalb unserer Gesellschaft, erachten wir es als unsere Pflicht, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und auf demokratische Grundrechte zu verteidigen und werden auch aus diesem Grund mit StudierendenvertreterInnen auf der kommenden Sitzung des FH-Studierendenparlaments als BeobachterInnen anwesend sein.

Erklärung Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Hessen zu Ereignissen an FH Ffm

Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW Hessen (GEW LASS Hessen) erklärt sich solidarisch mit dem amtierendem Studierendenparlament, den linken Listen und dem AStA der Fachhochschule Frankfurt.

Die gewalttätigen Übergriffe, welche in der Pressemitteilung des Studierendenparlaments vom 6. Januar 2011 (http://asta-fh-frankfurt.de/2011/01/06/gewalttatiger-ubergriff-auf-die-studierendenparlamentssitzung-am-16-dezember-2010

) dokumentiert werden, sind inakzeptabel. Der GEW LASS Hessen stellt sich solchem faschistischen, sexistischen, homophoben und rassistischen Verhalten entschlossen entgegen.

Mit solidarischen Grüßen

GEW LASS Hessen